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Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg für Netzsperren
Noch immer haben Alice Schwarzer und Stephanie Guttenberg (Verteidigungsminister-Ehefrau …) nichts gelernt und argumentieren für Netzsperren:
Alice Schwarzer ist besonders unverschämt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält wacker dagegen.
(via)
Eingetragen unter:Gesellschaft, Internet Tagged: Alice Schwarzer, Guttenberg, Internet, Netzpolitik, Netzsperren 
Der Vorwärts diskutiert Netzpolitik – oder so…
Seit einigen Monaten beobachte ich die Rubrik “Netzpolitik und Web 2.0″ und habe mir auch erlaubt, manchmal meinen Senf dazuzugeben. Nun möchte ich aus meiner Sicht zu beschreiben, was mir zu dieser Diskussion einfällt.
Im Dickicht – Rechtsfragen der Onlinekommunikation
Parallel mit dem Durchbruch des Internets wurden Begriffe wie „Internet-Recht“ als Bezeichnungen eines neuen Rechtsgebiets bzw. eines neuen Aspektes der Kommunikations- und Meinungsfreiheit geprägt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen genügt die bestehende Rechtsordnung aber zur Lösung der im Internet auftretenden Rechtsprobleme. Lediglich zur Regelung einiger bisher unbekannter technischer Besonderheiten wurden wenige Spezialvorschriften neu geschaffen oder wird die Anwendbarkeit des Rechts noch kontrovers diskutiert. Die Präsentation zu meinem Vortrag kann hier heruntergeladen werden.
Videoblog zum März-Plenum 2010
In seinem neuesten Videoblog geht Matthias Groote auf die Ergebnisse der Plenarwoche in Straßburg ein.
Antworten zu „13 Fragen zur Internet-Enquete”
Hier findet ihr meine Antworten auf die 13 Fragen zur Enquete-Kommission:
Zum Politcamp: Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen.
Ich brauche eure Hilfe:
Am 20. März sitze ich im Rahmen des zweiten Politcamps auf dem Podium “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“. Neben den hauptamtlichen …
Jugendschutz im Internet
Im Zusammenhang mit dem neuen Jugendmedienstaatsvertrag werden die Möglichkeiten eines effektiven Jugendschutzes im Internet diskutiert. Es gibt dabei einige falsche Grundannahmen:
1. Jugendschutz ist wie Rundfunk zu behandeln
Was manche in der politischen Diskussion bis heute nicht begriffen haben, ist, dass die Kommunikationsstrukturen von Rundfunk und Internet sich fundamental unterscheiden. Beim Rundfunk höre oder sehe ich als [...]
ACTA-Abkommen: EU-Parlament warnt Kommission
Das Europaparlament hat mit einer Mehrheit von 633 Stimmen eine Resolution zum ACTA-Abkommen angenommen und darin klargestellt, dass die EU-Kommission ihre bisherigen Geheimverhandlungen um das Abkommen abbrechen muss. Die Abgeordneten verlangen Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA). Sie wollen in die laufenden Verhandlungen eingebunden werden.
Ist der Datenbrief tot?
Hier und da wird der Datenbrief-Vorschlag des CCC zerpflückt. Mit wirklich guten Argumenten, die ich sehr überzeugend finde.
Für mich ist der Datenbrief tot, wenn keine neuen Argumente mehr kommen. Es war aber auch zu skurril, dass CDU- und CSU-Minister eine CCC-Forderung gut finden …
Eingetragen unter:Gesellschaft, Internet Tagged: CCC, CDU, CSU, Datenschutz, Netzpolitik [...]
Textwolke zur “Digitalen Teilhabe und Sicherheit” der NRWSPD
“Textwolken” (oder auch “Schlagwortwolken” oder “tag clouds”) finde ich vom Aussehen her ganz interessant, benutze sie aber beispielsweise auf Blogs oder ähnlichen Seiten so gut wie nie zur Navigation. Wenn man jedoch beispielsweise das Wahlprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl 2010 und genauer gesagt dort das auch die Netzpolitik betreffende Kapitel “Digitale Teilhabe und Sicherheit”, dann [...]
Podiumsdiskussion “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft”
Am vergangenen Donnerstag fand in Köln die Veranstaltung Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft statt. Diese wurde von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (PSE) veranstaltet, eine Gruppierung die ich – unter diesen Namen – bisher nicht kannte1. Aber es ist eigentlich nichts anderes als die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten.
Aber zurück [...]
Gesprächskreis Netzpolitik gestartet
Am 2. März hat sich zum ersten Mal der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes getroffen. Das Protokoll findet ihr hier. Dieses Gremium setzt sich zum einen aus gesetzten und zum anderen aus online gewählten Mitgliedern. Die heterogene Zusammensetzung des Kreises führt in der Summe sicher zu einem breiten Erfahrungsschatz und einer hohen Expertise für das [...]
Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft – Protokoll der konstituierenden Sitzung
02.03.2010 – 17-19 Uhr – Willy-Brandt-Haus
Teilnehmer
(Siehe Who is Who für Erläuterungen über die einzelnen Personen)
Matthias Groote
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Guido Schmitz
Oliver Zeisberger
Brigitte Zypries
Alvar Freude
Jan Mönikes
Mathias Richel
Maritta Strasser
Jürgen Häfner
Teresa Bücker
Karsten Wenzlaff
Björn Böhning
Lars Klingbeil
Sebastian Reichel
Hermann Zimmermann
Henning Tilmann
Swen Klingelhöfer
Valentina Kerst
Andreas Kesting
Sven Kohlmeier
Abwesend
Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Thorsten Schäfer-Gümbel
Tagesordnung
Begrüßung
Vorstellungsrunde
Arbeitsplanung
Aktuelles
Arbeitsplanung
Einleitung Björn Böhning
Gesprächskreis ist kein Onlinebeirat 2.0 (keine [...]
Netzpolitische Redakteure gesucht
Wir haben bei der Konzeption von Netzpolitik.vorwaerts.de als offenen und aktuellen Hub der Sozialdemokratie im Bereich Netzpolitik von Anfang geplant, dass wir das Wissen und die Kompetenz der netzpolitisch Aktiven vor Ort und auf den verschiedenen Ebenen nutzen wollen.
Über die Einbindung von RSS-Feeds externer Seiten wollen wir immer die aktuellsten Nachrichten im Bereich der [...]
Hannelore Kraft erklärt die Netzpolitik der NRWSPD
Im Rahmen der Veranstaltung Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft hat die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ein Impulsreferat gehalten.
Würde die Technik nicht gerade etwas streiken, hätte ich schon längst das entsprechende Video, welches mit 10 Minuten und 25 Sekunden knapp (aber entscheidend) die magische YouTube-Grenze von 10 Minuten überschritt, bei Vimeo hochgeladen, um es hier [...]
Hannelore Kraft: Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft
(via)
Eingetragen unter:Internet, SPD Tagged: Hannelore Kraft, Netzpolitik, NRWSPD, SPD 
Gesprächskreis: Reingeschaut.
Ich komme gar nicht so wirklich nach, die (online/offline) Reaktionen der vergangenen Tage zu sichten, zu bewerten und zu kommentieren, aber ich werte alleine die Anzahl an Reaktionen als wirklich positiv, denn es kümmert die Leute, was mit der Partei und der/ihrer/unserer Netzpolitik geschieht. Ich möchte jetzt hier auch keinen Bericht abgeben, sondern eher die [...]
SPD: Gesprächskreis Netzpolitik legt los
Der Gesprächskreis Netzpolitik hat seine Arbeit aufgenommen. Ein Teilnehmer zieht ein offenes und ehrliches Fazit, was von den Investigativprofis zum Anlass genommen wird, auf den Gesprächskreis Netzpolitik und die SPD als solches einzuprügeln. Ein weiterer Teilnehmer erläutert den ersten Artikel und widerlegt den zweiten. Daraufhin erklärt ein Nicht-Teilnehmer, dass der Gesprächskreis Netzpolitik eigentlich eine Farce [...]
Enquete-Kommission zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters
AG der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages, eine Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einzusetzen, erklärt der designierte Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
SPD Bürgerschaftsfraktion begrüßt Urteil
“Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nur die Verbindungsdaten umfasst haben, kann daraus jedoch sehr rasch maschinell ein [...]
