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Einladung zum Treffen des Beirat Netzpolitik SPD Baden-Württemberg, 23. Februar
Ein neues Jahr ist da, wir machen in alter Frische weiter: ich darf euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Beirat Netzpolitik: Donnerstag, 23. Februar, 19.30 Uhr SPD-Landesgeschäftsstelle (Besprechungsraum) Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart Und ich schlage euch folgende Tagesordnung vor: … Weiterlesen →
CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstützt SOPA
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling haben sich gestern in einer Pressemitteilung für die SOPA Gesetzgebung ausgesprochen. So heißt … Weiterlesen →
The Day The LOLcats Died
“Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von 12 Unterstützern eingebracht wurde. … Weiterlesen →
Berliner Forum Netzpolitik verabschiedet Grundsatzprogramm
Das Berliner Forum Netzpolitik hat auf seiner letzten Sitzung sein netzpolitisches Grundsatzprogramm “Digitales Leben und Netzpolitik für Berlin: 10 Vorschläge für ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm“ verabschiedet. Das Grundsatzprogramm soll auch im Juni zum Landesparteitag der Berliner SPD als Antrag eingebracht werden. … Weiterlesen →
Forum Netzpolitik: Vorstand gewählt
Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD hat einen Vorstand gewählt.
Sprecher (geschäftsführender Vorstand):
Yannick Haan
Ute Pannen
Jonas Westphal
Beisitzer:
Jens Best
Maritta Strasser
Die Amtszeit ist für zwei Jahre vorgesehen.
{lang: ‘de’}
Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft
Von Jens Best und Jonas Westphal Die Digitalisierung als gesellschaftlicher Paradigmenwechsel sorgt für eine tiefgreifende Veränderung. Politik für die digitale Gesellschaft und das Netz binden bereits heute ein enormes Wählerpotential. Die Generation unter 30 bildet bereits heute Parteipräferenzen maßgeblich anhand … Weiterlesen →
Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!
Im letzten Jahr hat sich netzpolitisch so einiges getan: die Piratenpartei hat das Berliner Abgeordnetenhaus geentert und ist bei bundesweiten Umfragen konstant bei über fünf Prozent. Netzpolitische Events wie der Chaos-Computer-Club-Congress finden überregionale Aufmerksamkeit in den Gazetten, der Politcamp-Verein veranstaltet … Weiterlesen →
Lesetipp: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund”
In der aktuellen „brandt eins” ist ein wichtiges Interview mit einem Rechtswissenschaftler zum Thema Urheberrecht erschienen: Der Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Rechts, das Unwesen von Abmahnungen und die kleine Münze. brand eins: Herr Peifer, das Urheberrecht will … Weiterlesen →
Forum Netzpolitik Treffen im Januar
Die Arbeit wird glücklicherweise auch im neuen Jahr nicht weniger. Direkt im Januar wollen wir zu allererst unser Grundsatzprogramm verabschieden was wir dann auch als Antrag zum Landesparteitag im Juni einbringen werden. Neben dem Grundsatzprogramm werden wir auch direkt im … Weiterlesen →
28c3: Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein
Beschreibung hier geklaut: Der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer hat festgestellt: „Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.“ Besonders deutlich wird … Weiterlesen →
Video: Debatte zur Vorratsdatenspeicherung
Dankenswerterweise hat das SPD-Newsdesk-Team die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (genauer gesagt: die Debatte um die Innenpolitik) mittlerweile online gestellt. Anbei auch nochmals der Verweis auf die netzpolitischen Beschlüsse und eine netz…
Wofür wollen wir unsere Freiheiten aufgeben? – Ein Gastbeitrag von Hannes Papenberg
Während immer mehr Details über die NSU und ihren rechtsextremistischen Terror an die Öffentlichkeit kommen, wird das Bild das sich dort abzeichnet immer erbärmlicher und abstruser. Da kann eine kleine Gruppe von Leuten über 10 Jahre durch Deutschland reisen und dabei Bankraube, Bomben- und Brandanschläge und eine grässliche Serie von Morden verüben, werden innerhalb …
Netzpolitischer Abend der SPD
Am Samstag Abend fand im Stattbad Wedding der netzpolitische Abend der SPD statt. Hier noch als kleiner Nachtrag der Vortrag von Friedrich Lindenberg zum Thema “Open Government” sowie die Präsentation von Leohnard Dobusch zum Thema “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”. Urheberrecht … Weiterlesen →
Netzpolitische Beschlüsse des Bundesparteitages
So, damit wir alle beisammen haben, hier alle netzpolitischen Beschlüsse des Bundesparteitages: Beschluss Nr. 36 “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” (PDF) Beschluss Nr. 37 “Schnelles Internet für alle – für eine flächendeckende Breitbandversorgung” (PDF) Beschluss Nr. 38 … Weiterlesen →
Bundesparteitag: Einbringung Online-Antrag
Der Antragstext ist unter spd.de und jetzt auch hier online. Der Antrag wurde u.a. via onlineantrag.spd.de erstellt. 1. Einleitung Die industrielle Revolution prägte unsere Gesellschaft nachhaltig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digitale Revolution und das Internet bieten … Weiterlesen →
Eine netzpolitische Einschätzung auf den Bundesparteitag
Aus netzpolitischer Sicht war das ein sehr turbulenter Bundesparteitag. Auf er einen Seite haben wir den Leitantrag „Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ beschlossen. Auf der anderen Seite haben wir natürlich den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung verloren. … Weiterlesen →
Never Ending: Vorratsdatenspeicherung
Knapp war es: Am Ende waren etwa 60 zu 40 Prozent der Delegierten für den Antrag der Antragskommission. Dieser beauftragt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Wir müssen uns jetzt erstmal einmal sammeln und über die weitere Strategie beraten. … Weiterlesen →
Vorratsdatenspeicherung: Hardliner scheitern auf SPD-Bundesparteitag deutlich
Der Versuch der Antragskommission zum SPD-Bundesparteitag 2011 gegen die Basis Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken ist gescheitert. Der Prüfauftrag an die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Vorratsdatenspeicherung kritisch und bestärkt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Idealen der Sozialdemokratie vereinbar ist.
Der beschlossene Antrag beauftragt die Fraktion im Bundestag sich weiterhin mit der Vorratsdatenspeicherung offen auseinander zu setzen, jedoch in deutliche …
Hüh und hott: Termin VDS-Debatte auf dem Bundesparteitag
Die Terminfindung für die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung gestaltet sich derzeit mehr als schwierig: Es geht hin und her, was sich vor allem im massiven Terminverzug der laufenden Debatten und Wahlen begründet. Gestern hieß es Montag-Abend, bis heute 17 Uhr: Debatte … Weiterlesen →
Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Montag, dem 5. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen: Kurzfassung: Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne … Weiterlesen →
