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Kommentare RSSDiese Woche ist ein neues Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Vorratsdatenspeicherung erschienen. Das übersichtliche Papier lässt zwar einige Fragen offen, geht aber in die richtige Richtung. Wenn einige bestimmte Punkte nicht wären…
Articles in: Henning Tillmann
Home » Archive » Henning TillmannSPD und die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundestagsfraktion geht in die richtige Richtung
8. Juli 2011 # 18:42 # Henning Tillmann # No CommentTrackback: Interview mit Radio Fritz (RBB) über Vorratsdatenspeicherung und SPD
8. Mai 2011 # 12:06 # Henning Tillmann # No CommentIn der letzten Woche gab es u. a. von Sigmar Gabriel und auch NRW-Innenminister Ralf Jäger Forderungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Ich habe in meinem Blogpost beschrieben, dass die SPD eigentlich nicht für eben jene Überwachungsmaßnahme ist, da ein Beschluss dazu nicht vorliegt.
Die Sendung „Trackback“ des Radiosenders Fritz (RBB) hat mich gestern zur aktuellen Lage [...]
Die SPD ist nicht für die Vorratsdatenspeicherung
3. Mai 2011 # 12:52 # Henning Tillmann # No CommentGestern äußerte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass “die SPD nach wie vor der Überzeugung , dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist”. Dies löste nicht nur Verwunderungen und (die mittlerweile bekannten) Beschimpfungen gegenüber der SPD aus; die Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen. Und überhaupt: Was ist eigentlich mit DER Vorratsdatenspeicherung gemeint? Ein Überblick.
Mitmachen: Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnen?
6. März 2011 # 15:22 # Henning Tillmann # No CommentIn den letzten Wochen kam durch die Plagiatsaffäre um Frhr. Karl-Theodor zu Guttenberg erneut die Diskussion um Urheberrechte und Leistungsschutz für Erzeugnisse, die im Netz publiziert werden, zum Vorschein. Doch auch unabhängig von der Debatte gibt es seit einiger Zeit Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Doch was steckt dahinter?
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – ein Ungetüm stolpert über die Internet-Evolution
15. Februar 2011 # 16:58 # Henning Tillmann, netzpolitik@vorwärts.de # No CommentFolgender Beitrag ist in der “MERZ – Zeitschrift für Medienpädagogik” (Ausgabe 1, Jahrgang 55) erschienen: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sollte zum 1. Januar 2011 novelliert werden. Die entsprechende Entwurfsfassung wurde durch die Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelt und lag als intraföderaler Staatsvertrag den einzelnen Länderparlamenten im Laufe des Jahres 2010 zur Abstimmung vor. Solche Verträge müssen vor Inkrafttreten von jedem Länderparlament verabschiedet werden.
Bundesregierung bestätigt: teure IT-Umstellung geplant
12. Februar 2011 # 13:45 # Henning Tillmann # No CommentVor zwei Wochen fragte die SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek die Bundesregierung, ob diese plane, ihre IT-Infrastruktur im Auswärtigen Amt von freie Software auf proprietäre Software umzustellen. Sollte dies der Fall sein, wäre diese Umstellung nicht nur teuer, sondern auch unnötig und gefährlich für die IT-Sicherheit. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und bestätigt diese Vorhaben. Eine Exegese eines politisch verschleierten Textes.
Betreibt die Bundesregierung Software-Lobbypolitik?
1. Februar 2011 # 16:31 # Henning Tillmann # No CommentDie SPD-Bundestagsfraktion gab letzte Woche unter Federführung des Abgeordneten Oliver Kaczmarek eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ab. Es besteht der Verdacht, dass das von der FDP geführte Auswärtige Amt die unter der rot-grünen Bundesregierung vorgenommene Umstellung auf freie Software rückgängig macht. Sollte dies der Fall sein, begeht sie nicht nur sicherheitspolitisch einen großen Fehler, [...]
Das deutsche Internet ist gerettet – Ein Erfahrungsbericht zum JMStV-E
15. Dezember 2010 # 11:40 # Henning Tillmann # No CommentDas deutsche Internet? Gibt es sowas? Natürlich nicht. Wenn man allerdings den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelesen hat, hätte man sowas annehmen können. Doch es geht wohl gerade noch gut: In Nordrhein-Westfalen wollen alle Fraktionen gegen den JMStV stimmen. Wer hätte das vor einigen Wochen oder Tagen gedacht?
JMStV: Neues aus NRW — Weitere Mail an SPD-Fraktion
30. November 2010 # 11:48 # Henning Tillmann # No CommentWie kann ein Tweet tausende von weiteren Twitter-Meldungen bedeuten? In Nordrhein-Westfalen überschlagen sich in Bezug auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Ereignisse. Vor zwei Wochen verschickte ein Aktionsbündnis von über 50 Personen einen offenen Brief an die SPD-Landtagsfraktion. Seitdem ist viel passiert und es gab weitere Briefe und Mails. Erst von Staatssekretär Eumann, dann erneut von den Autoren des offenen Briefes.
Pressemitteilung: Über 50 namhafte Unterzeichner kritisieren neue Jugendschutz-Regeln im Internet
24. November 2010 # 11:57 # Henning Tillmann # No CommentÜber fünfzig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler rufen in einem offenen Brief die SPD auf, der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ihre Zustimmung zu verweigern. In dem Brief an die SPD-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen die Unterzeichner inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrags auf und erläutern seine Unwirksamkeit bezüglich des Jugendschutzes. Gleichzeitig weisen sie auf Alternativstrategien hin, mit denen die Politik den Jugendschutz im Internet verbessern und die Medienkompetenz aller Beteiligten steigern könnte.
Behauptungen und Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
29. Oktober 2010 # 08:21 # Henning Tillmann # No CommentNeun ausführliche Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der vermutlich ab dem 1. Januar 2011 Realität wird. Viele Behauptungen über den JMStV werden falsifiziert – daher dient dieses “Factsheet” als ideale Argumentationsgrundlage.
Mail an SPD-Landtagsabgeordnete in NRW bzgl. JMStV
5. September 2010 # 19:04 # Henning Tillmann # No CommentIch habe heute E-Mails an mehrere SPD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen geschrieben, die ich (zumindest flüchtig) persönlich kenne. Grund für das Schreiben ist die geplante Zustimmung des Landesparlaments zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
Jusos legen per Grundsatzantrag Positionen zur Netzpolitik fest
1. September 2010 # 12:24 # Henning Tillmann, Jusos # No CommentIm Juni fand der Bundeskongress der Jusos in Essen statt. Neben Anträgen zu Afghanistan, Feminismus, Energie- und Sozialpolitik beschäftigten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ersten Mal mit einem ausführlichen Grundsatzantrag zur Netzpolitik. Mit den Beschlüssen hat die Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD die Mutterpartei unter Zugzwang gesetzt. Es lassen sich neben allgemeinen, theoretisch-gesellschaftlichen Aspekten auch klare tagesaktuelle Punkte, wie die Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wiederfinden.
Die SPD will die digitale, solidarische Gesellschaft
12. August 2010 # 10:34 # Henning Tillmann # No CommentEin Artikel, den ich für das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. im Frühjahr 2010 geschrieben habe und der im Juni 2010 im Magazin des Vereins erschienen ist.
Zwischenfazit: Wiki-Mindmap zur Digitalen Gesellschaft
1. März 2010 # 09:57 # Henning Tillmann # No CommentVor fünf Wochen stellte ich eine offene Mindmap bei Mindmeister ins Netz, an der jede/r Netzpolitikinteressierte mitarbeiten und seine/ihre Inhalte einbringen konnte. Passend zum ersten Treffen des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands ist es Zeit ein Zwischenfazit zu ziehen: das Wiki-Prinzip funktioniert bei der SPD-Netzbasis!
Mitmachen: Was gehört zur digitalen Gesellschaft?
25. Januar 2010 # 09:52 # Henning Tillmann # No CommentSchluss mit den Strukturdiskussionen – es geht um Inhalte! Eine offene Mindmap soll Themen sammeln und Inhalte entsprechend clustern.
Netzpolitik ist notwendig, aber nicht hinreichend
18. Januar 2010 # 09:43 # Henning Tillmann # No CommentImmer mehr Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker organisieren sich innerhalb der SPD. Doch die Sozialdemokratie benötigt nicht nur gute Netzpolitik, sondern auch einen Gesamtentwurf für die digitale Gesellschaft.
