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In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei erklären: “Wir lehnen die … Continue reading →

ACTA ist am Ende. Zumindest in der bisher vorliegenden Form wird das sogenannte Anti-Priaterie-Gesetz nicht in Kraft treten. Auch wenn Wirtschaftsverbände jetzt einen Schaden für die auf Innovationsfreude fußende “deutsche Wirtschaft” befürchten, ist ACTAs Scheitern ein großer Erfolg für diejenigen, die sich der unwahrscheinlichen Aufgabe gestellt haben, diesen Vertrag zu verhindern.   Aber ACTA-GegnerInnen hatten [...]

Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]

[ 10. Februar 2011; 19:00 bis 22:00. ] Die Jusos Lübeck laden zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Zusammen mit Kai Dolgern MdL gehen sie am 10. Februar 2011 ab 19 Uhr der Frage nach, was das alles soll, ob das so sein muss und was man sonst dagegen tun kann. Tr…

Im Gelsenkirchener DGB-Haus der Jugend fand heute die Veranstaltung “Links 2011: Unsere Medien in der Zukunft?” statt. Die von den Gelsenkirchener Jusos, der Gelsenkirchener SPD und dem Juso-Bundesverband organisierte Diskussion zu einem wirksamen Jugendschutz nach der Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wurde konstruktiv und vorwärtsgewandt geführt, die Veranstaltung war mit modernen Elementen durchzogen. Als besondere Gäste erschienen [...]

Die Diskussionsplattform des Vorwärts zum Thema Netzpolitik!

Im Juni fand der Bundeskongress der Jusos in Essen statt. Neben Anträgen zu Afghanistan, Feminismus, Energie- und Sozialpolitik beschäftigten sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zum ersten Mal mit einem ausführlichen Grundsatzantrag zur Netzpolitik. Mit den Beschlüssen hat die Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD die Mutterpartei unter Zugzwang gesetzt. Es lassen sich neben allgemeinen, theoretisch-gesellschaftlichen Aspekten auch klare tagesaktuelle Punkte, wie die Haltung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wiederfinden.

Am Samstag, dem 11. September 2010 findet die große Demo des Aktionsbündnisses „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Auch wir Jusos sind Teil des Bündnisses und werden mit einem eigenen Wagen bei der Demo dabei sein. Die Demo richtet sich gegen Überwachung, Einschränkung von Grundrechten und Zensur und strebt ein offenes und freies Netz an. Ein Zielvorstellung, die wir Jusos voll mittragen.

Die Jusos Pinneberg gehen am 20. Mai der Frage nach: Wer ist eigentlich diese ELENA? In der Diskussionsrunde "Juso Klön’ Schnack" wollen die Jusos im Kreis nach einem kurzen Einleitungsreferat ihre Meinungen und Erfahrungen rund zum The…

9. April, 16 Uhr: Heike Gebhard (MdL) kocht und ihr seid live dabei!

Die Internetcommunity (bzw. der Teil, der sich als “Netzpolitiker” versteht), jubelte zunächst in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Vorratsdatenspeicherung sei endlich gestoppt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen allerdings schnell andere Töne. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt in seiner Pressemitteilung zum Urteil:
Das Urteil macht auch deutlich, dass eine Speicherung und Verwendung nicht an sich bereits [...]

Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung war nicht nur politisch falsch, sie ist jetzt auch verfassungswidrig. [...]

Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]

Eindeutig war das Votum am 27. September nicht, aber doch deutlich genug, um der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ein sicheres Fundament zu bieten. Obwohl es scheint, als gäbe es keinen Tausch im Chefsessel des CDU-geführten Innenministeriums, bedeutet das Wahlergebnis aber doch einen Wechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. Zwar möchte man meinen, unter Regierungsbeteiligung der [...]

Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.

Nachdem zwei vorbestrafte Jugendliche am Münchner S-Bahnhof Solln vergangenen Samstag einen 50-jährigen Mann zu Tode prügelten, versucht die Union erneut, eine Debatte um die Ausweitung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und die Verschärfung des Jugendstrafrechts zu eröffnen.
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert der Bayerische Innenminister, Joachim Hermann, eine flächendeckende Videoüberwachung in S-Bahnen und [...]

Die Führung der Piratenpartei gibt der “Jungen Freiheit” Interviews. Ganz offensichtlich hat die Piratenpartei ein grundlegendes Problem im Umgang mit dem rechten Rand. Wer mit Nazis über Sachthemen diskutiert, geht ihnen auf den Leim, der Versuch Nazis durch Interviews zur Demokratie zu erziehen muss scheitern. Auch eine Ein-Themen-Partei kann sich im Umgang mit Nazis nicht naiv-unwissend und unbedacht geben.

Am Rande der gestrigen Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gab es auch unschöne Bilder. Seit Sonntag kursiert ein Youtube-Video auf zahlreichen Blogs, in Social Networks und nunmehr auch durch die Medienlandschaft, auf dem ein gewaltsamer Übergriff seitens einiger Polizeibeamter gegen einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer zu sehen ist.
Das etwa vier Minuten lange Video bringt die Polizei [...]

Gut 25 Tausend Menschen gingen heute auf die Straße, um für mehr Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Es war ein Bündnis aus 167 Parteien, Verbänden, Organisationen, KünstlerInnen und anderen AkteurInnen der Zivilgesellschaft, das sich da auf dem Potsdamer Platz traf und später dann die knapp fünf Kilometer Rundkurs durch die Berliner Innenstadt marschierte.
So [...]

Kurz vor der Landtagswahl, auf der Abschlusskundgebung unseres Wahlkampfes in Thüringen, verteilte ein Zuschauer Flyer an unsere TeilnehmerInnen mit dem Aufruf, nicht zur Wahl zu gehen. Darauf angesprochen antwortete er, es werde sich durch Wahlen ja doch nichts ändern. Einzig richtiges Zeichen des Protests sei, einfach nicht zur Wahl zu gehen. Ein Boykott der Abstimmung [...]