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Die Kurzfassung (tl;dr): Telekom-Drosselung des Breitband-Internets gilt ggf. auch für Altkunden wg. “Vertrags-Tricks” bei IP-Umstellung #Drosselkom Inzwischen diskutiert die halbe Republik über die Pläne der Deutschen Telekom AG1 eine Datendrosselung in die Flatrate-Internet-Tarife zu schreiben. Neuverträge, die ab Mai 2013 abgeschlossen werden, werden dann Klauseln enthalten, wonach die Telekom das Recht hat technisch gesehen den [...]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist nicht nur von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossen worden. Die Opposition stimmte zwar dagegen aber das reichte leider nicht. Im Bundesrat gab es zwar einen Hauch einer Chance einer Verhinderung (in dem man das ganze u.U. so sehr verzögert, dass aufgrund der Bundestagswahlen im September 2013 das ganze ad acta [...]

Das Leistungsschutzrecht ist vom Bundesrat nicht verhindert worden, obwohl der von rot-grünen Landesregierungen dominierte Bundesrat eine kleine Chance dazu hatte. Inzwischen ist aber auch diese Chance vertan – siehe auch SPIEGEL Online. Liebe Hannelore, lieber Peer, lieber Sigmar, liebe Angelica, lieber Marc Jan! Ich bin sprachlos. Wer mich von Euch kennt (von den Adressaten primär [...]

Bildnachweis: Das Bild “Reichstag mit Giebel” stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen. Am heutigen Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag u.a. über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (siehe auch die Vorschau der Sitzungswoche und den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes). Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU [...]

Am gestrigen Montag fand ein Unterbezirksparteitag der SPD im DGB-Jahrhunderthaus in Bochum (siehe das Symbolbild) statt. Hauptthema war ein Vortrag und eine sich daran anschließende Diskussion zum Thema Ist Europa noch zu retten?, bei der zu erst Jürgen Mittag (der Vorsitzende der Europa-Union in Bochum) und Andreas Neukirch (Vorstandsmitglied der GLS Bank) sprachen und dann [...]

… und keine Sorge, viele werden es nicht sein, denn: Ich würde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen. (das ist ein Beitrag aus dem Juni 2010) Bei Bedarf kann ich noch ausführlicher werden – insofern einfach auf “weiterlesen” klicken… Meine Einschätzung gegenüber Joachim Gauck hat sich in den letzten zwei Jahren nicht wirklich verändert. Natürlich habe [...]

Heute fanden in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen 2011 statt. Michael Spreng zufolge waren in Berlin kluge Wähler am Werk. Der bisherige regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sehr wahrscheinlich weiter regieren können, obwohl die bisherige rot-rote Koalition mit der als pragmatisch bekannten Linkspartei in Berlin nicht weiter regieren kann. Für genauere Ergebnisse siehe auch wahlrecht.de1. Es [...]

Am Montag, den 12. September 2011, wird die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)1 zu Gast bei der FDP in Bochum sein. Der örtliche Kreisverband hat die Justizministerin eingeladen, um über die aktuelle Bürgerrechtspolitik der Bundesregierung zu referieren. Unter der Überschrift Der Staat als Datenkrake? wird Leutheusser-Schnarrenberger berichten, wie die FDP ihre Positionen zu den Bürgerrechten im [...]

Anfang des Monats starteten Dennis Morhardt und Mathias Richel die neue Website das-ist-sozialdemokratisch.de im Rahmen des 3. PolitCamps, welches in diesem Jahr in Bonn stattfand. Diese aus privater Initiative (also nicht offiziell durch die SPD beauftragt oder so) gestartete Seite soll dazu beitragen, die Frage zu beantworten, wofür die Sozialdemokratie heutzutage steht. Das Konzept dahinter [...]

Heute findet das JMStVCamp statt. Hierbei handelt es sich um ein BarCamp zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Mehr oder weniger bekanntlich ist die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) im vergangenen Dezember an einem einstimmigen, ablehnenden Votum des Düsseldorfer Landtages gescheitert. Doch damit ist das Thema nicht erledigt, denn auch die Kritiker der Novelle zweifeln nicht an, dass [...]

Tja, ich mag ja SPD-Mitglied sein, aber gelegentlich gefallen mir ja auch Aktionen, Handlungen usw. von anderen Parteien1: Nachdem ich im Dezember 2010 Fan der CDU Nordrhein-Westfalen bei Facebook wurde, da die CDU NRW den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu Fall gebracht hat2, ist jetzt wieder so ein Moment gewesen: Grund hierfür ist natürlich das anscheinend [...]

Über eine Einladung via Facebook bin ich auf das Mitte Dezember1 stattfindende BarCamp Netzpolitik der SPD aufmerksam geworden.
Dieses BarCamp steht unter dem Motto “Die digitale Gesellschaft: sozial und demokratisch” und es soll darüber diskutiert werden, wie die digitale Gesellschaft aus sozialer und demokratischer Sicht gestaltet werden könnte. Auch soll das BarCamp unter anderem als [...]

Am 4. und 5. September 2010 findet in Bielefeld die Landeskonferenz 2010 der nordrhein-westfälischen Jusos statt. Dort wird – hoffentlich! – nicht nur dieser Antrag gegen die Annahme der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) angenommen, sondern auch ein neuer Vorstand gewählt.
Einziger Kandidat für die Position des Landesvorsitzenden der NRW-Jusos ist bisher Veith Lemmen, der bisher als [...]

Am 4. und 5. September findet eine Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Jusos in Bielefeld statt. Bielefeld gibt es – ein Netz dort eher weniger1.
Doch auch wenn man vielleicht weniger das Netz nutzen kann – um das Netz geht es dennoch, genauer gesagt um die Netzpolitik. So bringt der Landesvorstand der Jusos den Antrag F1 Novelle des [...]

Nachdem gestern nur eine Kurzfassung für die Presse herausgegeben wurde, ist jetzt auch der endgültige Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis ‘90 / Die Grünen verfügbar, über den im Laufe des heutigen Tages die Gremien der beiden Parteien abgestimmt haben.
Auf 89-94 Seiten (kommt drauf an, ob man so Sachen wie das Titelbild mit zählt) [...]

Am heutigen Dienstag treffen sich Abgesandte von der SPD, den Grünen und der FDP zu Sondierungsgesprächen um abzuklären ob eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Wäre das der Fall, wäre das wohl die Koalition die zukünftig Nordrhein-Westfalen regiert und dafür sorgt, dass die CDU gemeinsam mit der Linkspartei in der Opposition sitzen. Alleine bei dem [...]

Heute wurde bekannt, dass der derzeitige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und FDP für die Nachfolge von Horst Köhler sein soll (siehe T-Online, DerWesten). Das mit der überparteilichen Kandidatur, die angeblich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant hatte, scheint nicht wirklich geklappt zu haben.
Auch die Inthronisation von Arbeitsministerin Ursula [...]

Am 10. Mai 2010 traf sich der Gesprächskreis Netzpolitik der SPD (für den ich trotz der obskuren Modalitäten mal kandidierte, was aber leider erfolglos blieb). Im GK Netzpolitik beschloss man dann die Forderung nach einer neuen Netzpolitik für das ganze Land – und für NRW.
Dort heißt es beispielsweise zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV):
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr [...]

Inzwischen ist es bekannt: Die rot-grün-roten1 Gespräche zur Sondierung zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei sind gescheitert.
Persönlich kann ich verstehen, dass sowohl die SPD als auch die Grünen einstimmig die weiteren Gespräche abgesagt haben. Wenn die Linkspartei NRW2 noch nicht einmal in der Lage ist dieses Dokument zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu unterzeichnen, [...]

Klar, die Netzpolitik ist für viele kein großes Thema. Ich persönlich halte sie jedoch für ein wichtiges Thema, denn abseits von der nervigen Netzsperren-Diskussion gibt es viele wichtige Teilaspekte, wie beispielsweise ACTA oder Netzneutralität die diskutiert werden müssen. Insofern freut es mich, dass die NRWSPD sich auch netzpolitischen Themen im Wahlprogramm widmet. Nachfolgend eine kleine [...]