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Kommentare RSSZum Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung in den Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzreform erklärt Gerold Reichenbach, Datenschutz-Experte der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz auf höchstem Niveau. In Sachen Datenschutz betreibt Bundesinnenminister Friedrich jedoch in Brüssel ein Doppelspiel. Deutschland darf die … Continue reading →
Articles tagged with: Datenschutz
Home » Tags » DatenschutzReichenbach: Minister Friedrich behindert in Brüssel besseren Datenschutz
6. Juni 2013 # 16:12 # spd-netzpolitik.de # No CommentKoalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ablehnen!
16. Januar 2013 # 18:47 # spd-netzpolitik.de # No CommentDer Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hin von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen. Gerold Reichenbach plädiert dafür den Regierungsentwurf in Gänze abzulehnen. Es ist sehr erfreulich, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP heute unserem Antrag gefolgt … Continue reading →
PNR: EU-Kommission schafft voreilig Fakten bei Sammlung von Fluggastdaten
15. Januar 2013 # 18:11 # spd-netzpolitik.de # No CommentBirgit Sippel kritisiert das Vorgehen der Europäischen Kommission ohne Parlamentsbeschluss bereits Fördermittel zur Schaffung von Fluggastdatenbanken freizugeben. Die SPD-Europaabgeordnete lehnt das Vorhaben als komplett unverhältnismäßig ab. Die Europäische Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken ausgeschrieben, obwohl Parlament und … Continue reading →
Dauerüberwachung von Arbeitnehmern weiterhin zulässig
13. Januar 2013 # 15:25 # spd-netzpolitik.de # No CommentGerold Reichenbach sieht im geplanten Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz neue Nachteile für Arbeitnehmer kommen. Statt das Gesetz in der jetzigen Form durch das Parlament zu peitschen, fordert Reichenbach eine breite öffentliche Debatte. Die Einigung der Koalition zum … Continue reading →
Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen Vertreter
10. November 2012 # 13:00 # spd-netzpolitik.de # No CommentZum Beschlusses der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Entscheidung an … Continue reading →
Vertrieb von Bewegungsdaten ist kein Geschäftsmodell
31. Oktober 2012 # 18:00 # spd-netzpolitik.de # No CommentDas Telekommunikationsunternehmen O2 plant möglicherweise den Verkauf von Nutzerdaten insbesondere Bewegungsprofilen. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand: Der Verkauf von Standortdaten ist ein sehr heikles Geschäft. Über die Nutzerdaten lassen sich viele Rückschlüsse … Continue reading →
Schufa-Pläne: Stoppt die Datenkrake!
8. Juni 2012 # 18:11 # spd-netzpolitik.de # No CommentZu den Plänen der Schufa, bei Facebook Daten über Nutzer zu sammeln, erklärt der medien– und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Das Ansinnen der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam ist ungeheuerlich! IT-Profis sollen in sozialen Netzwerken schnüffeln und Daten für die Schufa herausziehen, mit denen diese dann die Kreditwürdigkeit von [...]
Aufbruchstimmung für netzpolitisches Engagement der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein
4. Juni 2012 # 18:13 # spd-netzpolitik.de # No CommentMit dem nunmehr vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zukünftig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein klares und ambitioniertes netzpolitisches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und europapolitisch bedeutsame und überraschende Ablehnung der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung formt dabei den Charakter der weiteren Themen der digitalen Gesellschaft. Lippenbekenntnisse lesen sich anders. Der Koalitionsvertrag setzt ein deutliches Zeichen zugunsten einer freien [...]
Agenda der SPD-Medienkommission 2012: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz
1. Februar 2012 # 15:30 # spd-netzpolitik.de # No Comment
Die Medienkommission. Es gibt sie noch (Anspielung auf das Thema Konvergenz): Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann: Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden … Weiterlesen →
Never Ending: Vorratsdatenspeicherung
6. Dezember 2011 # 15:55 # spd-netzpolitik.de # No Comment
Knapp war es: Am Ende waren etwa 60 zu 40 Prozent der Delegierten für den Antrag der Antragskommission. Dieser beauftragt die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Wir müssen uns jetzt erstmal einmal sammeln und über die weitere Strategie beraten. … Weiterlesen →
Hüh und hott: Termin VDS-Debatte auf dem Bundesparteitag
5. Dezember 2011 # 17:30 # spd-netzpolitik.de # No Comment
Die Terminfindung für die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung gestaltet sich derzeit mehr als schwierig: Es geht hin und her, was sich vor allem im massiven Terminverzug der laufenden Debatten und Wahlen begründet. Gestern hieß es Montag-Abend, bis heute 17 Uhr: Debatte … Weiterlesen →
Vorratsdatenspeicherung und kein Ende
20. November 2011 # 19:41 # spd-netzpolitik.de # No Comment
Daniel Sigg und ich haben (aus Gründen) gemeinsam ein Argumentationspapier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) verfasst, das gerne breit gestreut werden darf; etwaige Ungenauigkeiten und Rechtschreibfehler bitte ich zu entschuldigen bzw. mich darauf hinzuweisen, damit ich sie korrigieren kann. Darüber hinaus freue … Weiterlesen →
SPD Bundesparteitag 2011: Tagesordnung und Anträge
5. Oktober 2011 # 11:00 # spd-netzpolitik.de # No Comment
Anfang Dezember findet der ordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Die Tagesordnung sieht eine thematisch-getrennte Antragsberatung über alle drei Tage (4. bis 6. Dezember 2011) vor. Netzpolitisch relevant ist vor allem der Grundsatzantrag der Medienkommission des Parteivorstands zu Internet … Weiterlesen →
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen
4. Oktober 2011 # 14:06 # spd-netzpolitik.de # No Comment
Jau, das finde ich gut: Datenschutzfreundliche Voreinstellungen Von: Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) aus Berlin An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Deutschland Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten … Weiterlesen →
Datensammler GEZ?
30. August 2011 # 17:00 # spd-netzpolitik.de # No CommentDer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier sorgt sich um den Datenschutz bei der Änderung des neuen Rundfunkstaatsvertrages (RStv), mit dem die bisherige Rundfunkgebühr zu einer Rundfunkabgabe für alle Haushalte und Unternehmen ersetzt wird. Hintergrund…
Freiheit statt Angst Demonstration
30. August 2011 # 14:14 # spd-netzpolitik.de # No CommentAm 10. September wird zum mittlerweile fünften Mal die Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin stattfinden. Bei der Demonstration setzt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz u…
Berliner Justiz mit Datenschutzgesetz
9. August 2011 # 12:59 # spd-netzpolitik.de # No CommentDas Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause am 09. Juni 2011 das „Justizvollzugsdatenschutzgesetz“ beschlossen. Erstmals werden in einem Bundesland alle Datenschutzvorschriften für den Justizvollzug in einem Geset…
Videoüberwachung an Berliner Schulen
2. August 2011 # 19:05 # spd-netzpolitik.de # No CommentDer Berliner Datenschutzbeauftragte informiert in seinem Bericht an das Abgeordnetenhaus, dass die gesetzlichen Kriterien bei der Videoüberwachung an Berlins Schulen eingehalten werden. In 12 Berliner Schulen (von 805) gibt es Videoüberwachung, z…
Volkszählung muss evaluiert werden
1. August 2011 # 13:10 # spd-netzpolitik.de # No CommentAb 09. Mai begann die größte Volkszählung der letzten 24 Jahre, der Zensus 2011. Circa 4 % der Berliner Bevölkerung werden von den Erhebungsbeamten des Statistischen Landesamtes befragt werden. Nach einer EU-Verordnung muss der Zensus jetzt all…
Diskussion über Vorratsdatenspeicherung
31. Juli 2011 # 23:03 # spd-netzpolitik.de # No CommentIm Mai hatte das Berliner Forum Netzpolitik den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zum Thema Vorratsdatenspeicherung zu Gast. Am Anfang der Diskussion erläuterte Wiefelspütz warum es für Deutschland wichti…
