Netzpolitik@vorwärts.de

Gestern hat Google die Kampagne „Verteidige dein Netz“ gestartet. Mit dieser Kampagne kämpft der Suchmaschinenbetreiber gegen das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht. Der Protest gegen das LSR ist nicht neu: so gab es bereits vor einigen Monaten eine erfolglose … Continue reading →

[Vorab zur Klarstellung/Offenlegung: Ich bin Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts, das "integrierter Gründungskooperationspartner" des neuen Instituts ist; an der Vorbereitung oder Organisation des Berliner Instituts war/bin ich aber nicht beteiligt....

Der Betreiber einer Plattform wie Youtube kann für Urheberrechtverstöße seiner Nutzer auf Unterlassung und Schadensersatz haften, auch wenn er sich zuvor formularmäßig hat versichern …

Als vor einigen Wochen die “Ausschreibung” zum Co:llaboratory “Öffentlichkeit und Privatsphäre” veröffentlicht wurde, war ich ehrlich gesagt arg in Versuchung, mich zu um eine Mitarbeit zu bewerben – das Thema liegt mir…

Eric Schmidt, Vorstandschef der Internet-Firma Google, stellte in Berlin seine Vision einer digitalen Zukunft vor. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er für sein Unternehmen einen wichtigen Platz in dieser Zukunft sieht.

Deutsche Verlage sind auf der Suche nach immer neuen Einnahmequellen. Wenn es nicht mehr über Kleinanzeigen und Aboverkäufe geht, soll es halt der Gesetzgeber richten. Gegenargumente spielen dann in der Berichterstattung keine Rolle mehr. In ein…

Die Digitalisierung hat die Frage nach dem Urheberrecht wieder aufgeworfen. Das war schon bei der Erfindung der Tonaufnahme, des Radios, des Fernsehen, der Kassette und des Videos so. In Zeiten da jeder mit seinem Internetcomputer nicht nur eine Vervielfältigungsmaschine, sondern auch ein Distributionsnetzwerk betreibt, stellt sich die Frage umso eindringlicher. Klar ist, dass es nicht [...]

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die EU mit Google in einem Wettbewerbsverfahren beschäftigt. Konkurrenten beklagen, dass Google eigene Ergebnisse in der Produktsuche bevorzugt. Dem will die Europäische Kommission jetzt nachgehen. Google…

Das Radio 1 Medienmagazin hat die Diskussion des Google Collaborartory über Open Government aufgegriffen und darüber berichtet. Unter anderem habe auch ich meine zwei Cents dazu beigesteuert, sehr interessant und hier nachzuhören.
Die Idee des Open Government scheint einen Nerv zu treffen: 71% der Bundesbürger möchten nach einer Umfrage von Infratest dimap, durchgeführt im Auftrag von [...]

Google Deutschland hat Anfang des Jahres den Think Tank Gesellschaft und Internet Collaboratory gegründet. Vorwaerts.de sprach mit Max Senges (Google Policy Team) über die Motive und die ersten Ergebnisse der Arbeit des Gremiums: Innovationskultur, D…

Das von Google initiierte Internet und Gesellschaft Co://aboratory stellte gestern seinen Bericht zu Open Government vor. Die von einem Expertengremium aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erstellte Darlegung beschäftigte sich dabei mit …

BSA-Studie: Millioneneinnahmen und 6.000 Jobs wenn Piraterie reduziert wird
Eine aktuelle Studie der Business Software Alliance hat sich in dieser Woche ihren Weg in die Medien gebahnt. Die primären Feststellungen…

Spiegel Online – die wahre Krake im Netz
Gern hacken die Medien auf der Datenkrake Google herum. Wirklich beherrschend im Netz sind aber die ‚Altmedien’, allen voran „Spiegel Online“. Der Erfolg des Platz…

Ich möchte an dieser Stelle auch einen redundanten [...]

Heute morgen hörte ich wie immer den Deutschlandfunk und somit nacheinander Interviews mit der Verbraucherministerin Ilse Aigner und mit dem Blogger Sascha Lobo zum Thema Google Street View. Ich will gar keinen Hehl daraus machen, dass ich Saschas Argumenten sehr viel mehr zugeneigt bin als denen der Ministerin. Das bedeutet, ich meine auch dass es [...]

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis aufgefordert beim Thema Google Street View besonnen zu reagieren. Gleichzeitig informierte der Medienexperte über die Widerspruchsmöglichkeiten beim Internet-Dienste-Anbieter.

Eine parteiübergreifende Initiative fordert die gesetzliche Netzneutralität. Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Grüne) wollen damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet sowie dessen Innovationskraft bewahren, wie sie im Interview mit vorwärts.de erklären.

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets [...]

Der neue netzpolitik@vorwaerts.de – Newsletter hier zum nachlesen.
Themen: JMStV, Netzneutralität, Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, SWIFT, Datenschutz, Google Street View, Leistungsschutzrecht.

Newsletter 07/2010
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Die Gesetzesnovelle in den Landtagen

Wie können Kinder und Jugendliche vor kritischen Inhalten im Internet geschützt werden? Diese Frage versucht der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu beantworten. Doch über die Lösungen wird stark diskutiert, gerade [...]

Was tut Google Street View?
Google filmt mit seinen Kamerawagen mittels eines rundum fotografierenden Kamerasets Straßenzüge, mit allem was sich im Moment der Aufnahme darin befindet, zum Beispiel Häuser, Menschen und Autos, darüber hinaus wird eine Lasermessung  der Größenverhältnisse durchgeführt. Zusätzlich erfasst Google die vorhandenen WLAN-Netze mit Netzwerknamen, Verschlüsselungsstärke und MAC-Adressen, um später eine eventuelle Standortbestimmung (von einem Nutzen, ähnlich wie GPS) anhand der lokalen WLAN-Netze zu ermöglichen.
So weit, so harmlos. Im Wesentlichen erfasst ein Tourist, der seinen Lieblingsstraßenzug mittels einer Panoramaaufnahme aufnimmt und gleichzeitig seinen Laptop oder Smartphone nach lokalen WLANS suchen lässt nichts anderes.
Der Vorwurf, dass, Google bei der Erfassung der WLAN-Netze auch Übertragungsdaten aus unverschlüsselten Netzen mitgeschnitten hat, trifft zwar offenbar zu und ist kritikwürdig, allerdings erscheint der Wille, die eigenen Daten zu schützen bei WLAN-Betreibern, die nicht einmal eine WEP-Verschlüsselung verwenden auch nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. Zumal die persönlichen Daten aus diesen Netzen ohnehin all jenen offen stehen, die in der Nähe wohnen oder zufällig auf das unverschlüsselte Netz stoßen.

Warum also die Aufregung?
Google stellt als großes Unternehmen und Quasi-Monopolist (bei einigen Online-Services) eine gute Projektionsfläche für Ängste vor vermeintlichen oder tatsächlichen „Datenkraken“ dar. Wir werden ausspioniert, Verbrecher erhalten von  überall aus Einblick in unsere Wohnungen und wir werden in unserem Privatleben gefilmt und überwacht. Dennoch bleibt es eine irrationale Angst. Es obliegt der Politik, solche Ängste auf rationale Art auszuräumen und tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung und ihre Daten abzuwehren.

Was das neue Gesetz für uns alle bedeuten könnte
Die von Street View eingesetzte Technik und der in Bereitstellung befindliche Service rechtfertigt den aktuellen gesetzgeberischen Aktionismus keineswegs und schafft umgekehrt möglicherweise eine problematische Gesetzesgrundlage für zahlreiche andere Bereiche: So sieht die Gesetzesinitiative unter Anderem vor, dass Privathäuser und Personen automatisch unkenntlich gemacht werden müssen. Man stelle sich vor, dass alle Privatpersonen, die bei flikr.com Bilder einstellen Post vom „Abmahnanwalt“ bekommen, da sie die Häuser und Personen auf ihren Bildern nicht unkenntlich gemacht haben oder, dass die harmlose Videokamera eines Bürgers, der die Aufnahmen der letzten Familienfeier ins Netz stellt, plötzlich zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen wird, weil der Nachbar zufällig durchs Bild läuft.

Was die Möglichkeit betrifft, die Daten in verbrecherischer Absicht auszuwerten, so ist kaum anzunehmen, dass sich potentielle Einbrecher auf Daten verlassen, die mehrere Monate oder gar Jahre alt sind und auch die Ausbeute für Privatdetektive oder potentielle Erpresser dürfte sich auf allenfalls einige Zufallstreffer beschränken. Von gestiegenen Einbruchsraten in den bereits von Street View erfassten Regionen ist jedenfalls nichts dokumentiert, was diesen Schluss zuließe.

Daher sollten wir auf eine genaue Einhaltung der bestehenden Datenschutzgesetze durch  Google pochen, die Initiative zu einer „Lex Google“, die dann aber später doch als Gesetz zur gegenseitigen Zensur genutzt werden kann, sollte aber doch besser im Sommerloch verbleiben.