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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist nicht nur von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossen worden. Die Opposition stimmte zwar dagegen aber das reichte leider nicht. Im Bundesrat gab es zwar einen Hauch einer Chance einer Verhinderung (in dem man das ganze u.U. so sehr verzögert, dass aufgrund der Bundestagswahlen im September 2013 das ganze ad acta [...]

Schon im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2012, war eine Stiftung für den Journalismus vorgesehen. Damals hieß es dazu: Die Einrichtung einer Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten in NRW sicherstellen. Inwiefern natürlich aktuelle medienpolitische Entscheidungen der Landesregierung dieser [...]

Das Leistungsschutzrecht ist vom Bundesrat nicht verhindert worden, obwohl der von rot-grünen Landesregierungen dominierte Bundesrat eine kleine Chance dazu hatte. Inzwischen ist aber auch diese Chance vertan – siehe auch SPIEGEL Online. Liebe Hannelore, lieber Peer, lieber Sigmar, liebe Angelica, lieber Marc Jan! Ich bin sprachlos. Wer mich von Euch kennt (von den Adressaten primär [...]

Wie u.a. neztpolitik.org berichtete ist das umstrittene ACTA-Vorhaben im Europäischen Parlament gescheitert. Vorher gab es noch Versuche aus Kreisen der EVP (Europäsiche Volkspartei, zu der auch die CDU/CSU gehört) das ganze hinauszuzögern, wie der Liveticker von netzpolitik.org berichtete: 12:45 Uhr: Die Abstimmungen beginnen. ACTA ist Punkt 10 auf der Tagesordnung. 12:52: EVP-Berichterstatter Christopher Fjellner möchte [...]

Am gestrigen Montag fand ein Unterbezirksparteitag der SPD im DGB-Jahrhunderthaus in Bochum (siehe das Symbolbild) statt. Hauptthema war ein Vortrag und eine sich daran anschließende Diskussion zum Thema Ist Europa noch zu retten?, bei der zu erst Jürgen Mittag (der Vorsitzende der Europa-Union in Bochum) und Andreas Neukirch (Vorstandsmitglied der GLS Bank) sprachen und dann [...]

Nahezu weltweit wird heute gegen das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert, da es sehr viele Kritikpunkte gegen ACTA gibt (weitere Informationen und vor allem viele Videos dazu gibt es bei netzpolitik.org: Ein kleiner Einstieg in ACTA). Im Ruhrgebiet findet heute auch eine Anti-ACTA-Demo statt – genauer gesagt in Dortmund, wie man unter anderem [...]

Als ich bei netzpolitik.org nur die Überschrift Wir trauern um Joerg-Olaf Schaefers las, fiel mir spontan ein deutlicher Kraftausdruck ein. Denn es ist einfach scheiße, dass @joschaefers (via Twitter hatte ich am meisten mit ihm zu tun) verstorben ist. Ich kannte ihn nicht wirklich gut – erstmalig getroffen habe ich ihn vor einigen Wochen beim [...]

Heute findet das JMStVCamp statt. Hierbei handelt es sich um ein BarCamp zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Mehr oder weniger bekanntlich ist die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) im vergangenen Dezember an einem einstimmigen, ablehnenden Votum des Düsseldorfer Landtages gescheitert. Doch damit ist das Thema nicht erledigt, denn auch die Kritiker der Novelle zweifeln nicht an, dass [...]

Tja, ich mag ja SPD-Mitglied sein, aber gelegentlich gefallen mir ja auch Aktionen, Handlungen usw. von anderen Parteien1: Nachdem ich im Dezember 2010 Fan der CDU Nordrhein-Westfalen bei Facebook wurde, da die CDU NRW den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu Fall gebracht hat2, ist jetzt wieder so ein Moment gewesen: Grund hierfür ist natürlich das anscheinend [...]

Wie im letzten JMStV-Splitter bereits erwähnt, geht es jetzt darum, wie man mit der vom nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig abgelehnten Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) weiter umgeht. Dahingehend organisiert die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen die Veranstaltung Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz gemeinsam gestalten! am Freitag, den 18. Februar 2010 (von 15:00 bis 20:00 Uhr). Federführend bei den Grünen ist dabei [...]

Bekanntlich hat der nordrhein-westfälische Landtag die Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Dezember einstimmig abgelehnt, aber natürlich geht es mit diesem Thema weiter. Einerseits gilt weiterhin die alte Fassung (von 2003) und andererseits steht nun eine erneute Novellierung an. Eine, die diesmal von allen Bundesländern akzeptiert wird. Im Rahmen von Fragen am Freitag: Jugendschutzprogramme veranstaltete die [...]

Eigentlich ist das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für’s Erste Geschichte. Denn nachdem die Novelle zum JMStV im Dezember durch den nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig abgelehnt wurde, bleibt die alte Fassung (von 2003) weiterhin gültig und der aktuelle Entwurf wandert in den virtuellen Papierkorb. Oder auch nicht. Denn sicherlich wird bei den anstehenden Beratungen zu einem neuen JMStV [...]

Nach dem Interview mit Andreas Krautscheid (CDU), habe ich auch noch das Gespräch mit den Fraktionen von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen, die die amtierende Landesregierung im Düsseldorfer Landtag stützen, gesucht. Für die SPD-Fraktion habe ich mit Prof. Dr. Rainer Bovermann, den Sprecher SPD im Haupt- und Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages gesprochen (siehe [...]

Ursprünglich war der Interview-Termin mit Andreas Krautscheid, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, schon für letzte Woche angesetzt (nach dem Interview mit Ralf Witzel von der FDP-Fraktion). Doch ein in Berlin nicht starten könnendes Flugzeug1 verhinderte das, so dass ein neuer Termin zu vereinbaren war. Ursprünglich ging ich davon aus, dass die CDU-Fraktion dem [...]

Zur geplanten Ablehnung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) hatte Stefan Laurin von den

Rot-Grün schlieft sich nach übereinstimmenden Berichten der FDP, der Linkspartei und der CDU an. Um 11:00 Uhr soll es eine Pressrkonferenz dazu geben.
Im Laufe des Tages mehr!

Kaum ist man mal ein paar Stunden weg, um sich mit alten Ausbildungskollegen zu treffen, überschlagen sich die Ereignisse in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): So ist es inzwischen auch von vielen weiteren (auch “klassischen”) Medien bestätigt worden, was netzpolitik.org heute als Sensationsmeldung brachte: die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion will den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ablehnen. Währenddessen scheinen sich die SPD und [...]

Die Lage rund um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Nordrhein-Westfalen ist verworrren: Heute sollten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen endlich ihre gemeinsame Haltung dazu finden. Nachdem gestern ein neuer Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrages zum JMStV bekannt wurde, sah es eigentlich eher nach einer Zustimmung aus, obwohl doch die Reihe der [...]

Am morgigen Dienstag entscheiden die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam die Minderheitsregierung (ohne eigene parlamentarische Mehrheit) von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag stützen, über die Positionierung zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Auch wenn die Entscheidung noch nicht getroffen wurde – denn dafür sind formal die kompletten Abgeordneten in den Fraktionen [...]

Wie man durch Lektüre dieses Blogs sicherlich weiß, berichte ich seit geraumer Zeit über den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und schildere dabei auch seine potentiellen Auswirkungen. Dabei sind mir ein paar Dinge aufgefallen, die mich ehrlich gesagt nerven (wenn nicht sogar mehr).  Das ganze passt thematisch und zeitlich im Moment recht gut, denn am morgigen Dienstag [...]