Netzpolitik@vorwärts.de

von Lars Klingbeil, MdB und Burkhard Lischka, MdB

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr ausweichend [...]

von Lars Klingbeil, MdB und Burkhard Lischka, MdB

Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben!

Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun endlich [...]

Anlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard…

von Burkhard Lischka, MdB, Lars Klingbeil, MdB und Petra Kammerevert, MdEP

Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt! Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren [...]

Lars Klingbeil, MdB

von Lars Klingbeil, MdB

Medienberichten zufolge hat die  Bundesjustizministerin gestern auf dem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin angekündigt, dass sie beabsichtigt, das Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen zu wollen. Diese Ankündigung der Justizministerin ist [...]

Lars Klingbeil, MdB

von Lars Klingbeil, MdB

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien standen heute erneut die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ sowie die Auswertung der Anhörung des Unterausschusses vom 25. Oktober 2010 zu den technischen und organisatorischen Fragen beim  Kampf gegen [...]

von Björn Böhning und Lars Klingbeil, MdB:

Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. [...]

von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB

Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion – wie auch die Oppositionsfraktionen – vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren [...]

Ja, es war ein wichtiger Etappensieg, als der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag dieser Woche mit breiter Mehrheit einem Kompromiss zugestimmt hat, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu Löschen. Sperren liegen demnach allein in nationaler Verantwortung, bedürfen einer nationalen Rechtsgrundlage und sollen nur dann möglich sein, [...]

Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ im Innenausschuss des Europäi…

Von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ beraten und abgestimmt. Dabei hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes mit breiter Mehrheit gegen [...]

Von Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexueller Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, [...]

Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Petra Kammervert, MdEP

Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster [...]

Nur 6,3 Vollzeitstellen kümmern sich beim Bundeskriminalamt (BKA) um den neuen Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren". Das ergab eine kleine Anfrage der INKEN Bundestagsfraktion. Außerdem zeigte die Antwort der Bundesregierung L…

Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. Auch wenn man wie die Union das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungsgemäß hält, ist der Erlass des Bundesministeriums des Inneren, ein verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden, ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Das [...]

Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der beiden anderen Oppositionsfraktionen hat der Unterausschuss Neue Medien heute ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema  „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ durchgeführt, welches auch auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stieß. Im Mittelpunkt standen dabei [...]

Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht

Lars Klingbeil, MdB

von Lars Klingbeil, MdB

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der beiden anderen Oppositionsfraktionen hat der Unterausschuss Neue Medien heute ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema  „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ durchgeführt, welches auch auf großes Interesse in [...]

Der Unterausschuss Neue Medien wird am 25. Oktober 2010 ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema  „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ durchführen. Im Mittelpunkt sollen dabei vor allem die technischen und organisatorischen Fragestellungen und die Möglichkeiten und Grenzen bei der Löschung von derartigen strafbaren Inhalten auf [...]

Gastbeitrag von Alvar Freude, seit Mai 2010  als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Seit fast zwei Jahren diskutieren wir in Deutschland nun über das Für und Wider von „Internet-Sperren“ im Kampf gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (oft „Kinderpornografie“ genannt) zeigen

Die [...]

Petra Kammerevert, MdEP

Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP

Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten [...]