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Articles tagged with: Matthias Groote
Home » Tags » Matthias GrooteAnrufe aus dem Sommerurlaub werden ab 1. Juli 2011 günstiger
30. Juni 2011 # 23:00 # Matthias Groote # No CommentWird Skype auch bei uns überwacht?
23. Juni 2011 # 23:00 # Matthias Groote, Piraten in der SPD # No CommentDer SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote will von der EU-Kommission wissen, ob auch in Deutschland und anderen EU-Staaten große Mobilfunkbetreiber den gesamten Netzverkehr überwachen oder überwacht haben. Grund der Anfrage ist ein Gesetz in den Nie…
Wird Skype auch bei uns überwacht?
23. Juni 2011 # 23:00 # Matthias Groote # No CommentDer SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote will von der EU-Kommission wissen, ob auch in Deutschland und anderen EU-Staaten große Mobilfunkbetreiber den gesamten Netzverkehr überwachen oder überwacht haben. Grund der Anfrage ist ein Gesetz in den Nie…
"Transparenzregeln zu weich"
22. Juni 2011 # 23:00 # Matthias Groote # No CommentDen Lobbyisten in Brüssel und Straßburg soll genauer auf die Finger geschaut werden. Dazu dient ein gemeinsames Transparenzregister von EU-Parlament und Kommission, das ab heute online gestellt wird. Vertreter von Parlament, Rat und der Kommission un…
PolitCamp 2011 ein Erfolg!
8. Juni 2011 # 14:51 # Matthias Groote # No CommentNach dem PolitCamp ist vor dem PolitCamp. Der Umzug von Berlin nach Bonn hat dem PolitCamp gut getan. Die Sessions im Wasserwerk haben uns allen vor Augen geführt, wie rasant sich unser Land und die Welt seit dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 geändert haben. Auch wie die nationale …
Parlament schafft schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten
10. Mai 2011 # 23:00 # Matthias Groote # No CommentDas gemeinsame Transparenzregister von Parlament und Kommission kann ab Juni starten. Mit seiner Zustimmung machte das Europäische Parlament am Mittwoch den Weg frei für strengere Transparenzkriterien im Umgang mit Brüsseler Interessenvertretern. De…
Wichtiger Etappenerfolg: Verpflichtendes Lobbyregister muss weiterhin das Ziel sein
18. April 2011 # 23:00 # Matthias Groote # No CommentEin gemeinsames Transparenzregister soll künftig mehr Licht in die Tätigkeiten der Brüsseler Interessenvertreter und ihren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bringen. Der konstitutionelle Ausschuss nahm am Dienstag in Brüssel eine entsprec…
Europa und digitale Gesellschaft
24. März 2011 # 19:21 # SPD Bremen, Veranstaltungen # No Comment[ 31. März 2011; 17:00 bis 18:30. ] Die Digitale Agenda der EU-Kommission
- Diskussion mit dem Europaparlamentarier Matthias Groote -
Die EU-Kommission hat 2010 die Digitale Agenda verabschiedet. Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin zuständig für die Förderung, Weiterentwicklung und Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlichder Telekommunikation. Ihr ist die „Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien“ zugeordnet.
Zu diesem Thema lädt der Arbeitskreis Netzpolitik der SPD Bremen-Stadt …
Ende gut – alles gut? Was uns der Fall zu Guttenberg lehrt
1. März 2011 # 17:06 # Matthias Groote # No CommentDer heutige Rücktritt von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg war unvermeidlich und längst überfällig. Am Fall des Freiherrn sind verschiedene Aspekte besonders interessant und lehrreich. Am offensichtlichsten ist dabei, dass der Minister seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden konnte, nachdem bereits in den ersten Tagen der Affäre klar geworden war, dass er sich seinen Doktortitel auf …
Apples Marktmacht: Ein Fall für die EU?
17. Februar 2011 # 11:00 # AK Digitale Gesellschaft # No CommentBisher war es App-Anbietern möglich innerhalb ihrer Apps eigene Verkäufe abzuwickeln. Das soll jetzt nur noch gehen, wenn Apple seine üblichen 30% mitverdient. Unter den Anbieter rührt sich der Unmut. Und der EU Abgeordnete der SPD Matthias Gr…
Safer Internet Day: Medienkompetenz ist unverzichtbar
7. Februar 2011 # 16:52 # AK Digitale Gesellschaft # No CommentIn einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die EU Abgeordneten der SPD Petra Kammerevert, Birgit Sippel und Matthias Groote: Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags geworden. Die digitale Welt bietet auf der einen Seite viele Chancen, birgt auf der anderen Seite aber auch einige Gefahren im realen Leben. Unter dem Motto ‘Das Internet ist …
Endlich mehr Mitsprache für die Bürger!
15. Dezember 2010 # 13:41 # Matthias Groote # No CommentHeute haben wir im Plenum endlich die Europäische Bürgerinitiative angenommen. Damit bekommen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ab 2012 die Möglichkeit sich direkt in europäische Politik einzumischen. Wir haben es geschafft, die Hürden zu senken. Mit einer Million Unterschriften können die Menschen in Zukunft ihre Anliegen auf die Tagesordnung der EU setzen. Besonders freue …
Wikileaks-Enthüllungen: Folgen für Netzpolitik noch nicht absehbar
3. Dezember 2010 # 11:25 # Matthias Groote # No CommentDie jüngsten Veröffentlichungen durch die Internet-Plattform Wikileaks haben meiner Meinung nach den legitimen Interessen der Netzpolitik einen Bärendienst erwiesen. Keine Frage, das Internet ist ein offener Raum und bietet daher die Chance die Transparenz von Politik zu erhöhen. Die Netzgemeinde kann dabei in Zusammenarbeit mit einem qualitätsvollen, unabhängigen Journalismus eine Menge erreichen. Aber genau …
Konservative erteilen ACTA einen Freifahrtschein
24. November 2010 # 15:30 # Matthias Groote # No CommentHeute haben wir über eine gemeinsame Entschließung zu ACTA abgestimmt, in der das Parlament Bedingungen für eine zukünftige Annahme des Abkommens festlegt. Der Antrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken wurde zugunsten eines deutlich abgeschwächteren Alternativantrags der Konservativen abgelehnt. Nichtsdestotrotz konnten wir in den nun abgeschlossenen Verhandlungen viele sozialdemokratische Forderungen einbringen. So werden Internetprovider …
Es wird Zeit für klare Ansagen
15. November 2010 # 09:44 # Matthias Groote # No CommentNeelie Kroes vertraut dem Markt, wenn es um die Durchsetzung der Netzneutralität in der EU geht. Das sagte sie auf dem Netzneutralitätsgipfel im Europäischen Parlament. Die Verbraucher sollen mit den Füßen für Regulierung sorgen und doch einfach den Anbieter wechseln, wenn dieser zum Beispiel Dienste wie Skype sperrt. Mit den jetzigen Wettbewerbsregeln habe die …
Konservativ-liberale Mehrheit winkt Gallo-Bericht durch
22. September 2010 # 15:00 # Matthias Groote # No CommentMit einer konservativ-liberalen Mehrheit wurde heute der umstrittene Gallo-Bericht im Plenum angenommen. Zwar konnte der Schaden in Grenzen gehalten werden, da mit der Ablehnung des Artikels 27 auch die konkrete Forderung nach Netzsperren raus ist, jedoch ist das kein Grund zum Aufatmen. Durch die Hintertür könnten die Netzsperren schnell wiederkommen. So findet sich beispielsweise …
Abstimmung über „Three-Strikes Out“- Regime
22. September 2010 # 10:21 # Matthias Groote # No CommentHeute Mittag stimmen wir im Plenum über den sehr umstrittenen Gallo-Bericht zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt ab. Die französische Berichterstatterin und Parteigängerin von Nicolas Sarkozy hat nett verklausuliert alle Punkte in ihrem Bericht untergebracht die für ein Internetsperrgesetz nötig sind. Letztendlich läuft alles auf ein „Three-Strikes Out“-Regime hinaus, also Netzsperren bei mutmaßlichen …
Digitale Agenda: Jetzt geht es an die Umsetzung
21. September 2010 # 23:00 # Matthias Groote # No CommentGestern Abend hat Neelie Kroes das Breitband-Paket der Europäischen Kommission, bestehend aus drei sich ergänzenden Maßnahmen, im zuständigen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments vorgestellt und sich den Frag…
Konsultation zur Digitalen Agenda gestartet
15. September 2010 # 09:06 # Matthias Groote # No CommentAm 9. September fiel der Startschuss für die Konsultation der Kommission zur Überprüfung der EU-Richtlinie über die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie). Diese Richtlinie umfasst alle Arten von Daten, die von öffentlichen Einrichtungen generiert werden. Darunter fallen zum Beispiel, Karten und Informationen zum Wetter, zur Verkehrslage und zur Wirtschaft, die von anderen …
Kommission präsentiert „Digitale Agenda“
21. Mai 2010 # 08:15 # Matthias Groote # No CommentHeute stellte Neelie Kroes die Digitale Agenda für die nächsten 5 Jahre vor, der etwa 100 Folgemaßnahmen, darunter 31 Legislativvorschläge, folgen sollen. Die Kommission sieht in ihrem Aktionsplan sieben vorrangige Aktionsbereiche: Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, größere Interportabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, Verbesserung …
