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Als relativer Neuling sowohl in der SPD als auch in Berlin war ich doch etwas erstaunt, dass es zwischen den Aktiven in zwei meiner Schwerpunktinteressen, nämlich “Netzpolitik für eine freie Gesellschaft” und “Selbständigkeit in einer solidarischen Gesellschaft” kaum Schnittmengen gibt. … Continue reading →

Die Kurzfassung (tl;dr): Telekom-Drosselung des Breitband-Internets gilt ggf. auch für Altkunden wg. “Vertrags-Tricks” bei IP-Umstellung #Drosselkom Inzwischen diskutiert die halbe Republik über die Pläne der Deutschen Telekom AG1 eine Datendrosselung in die Flatrate-Internet-Tarife zu schreiben. Neuverträge, die ab Mai 2013 abgeschlossen werden, werden dann Klauseln enthalten, wonach die Telekom das Recht hat technisch gesehen den [...]

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ist nicht nur von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossen worden. Die Opposition stimmte zwar dagegen aber das reichte leider nicht. Im Bundesrat gab es zwar einen Hauch einer Chance einer Verhinderung (in dem man das ganze u.U. so sehr verzögert, dass aufgrund der Bundestagswahlen im September 2013 das ganze ad acta [...]

Schon im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2012, war eine Stiftung für den Journalismus vorgesehen. Damals hieß es dazu: Die Einrichtung einer Stiftung für „Vielfalt und Partizipation“ soll Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt bei der Produktion von Medieninhalten in NRW sicherstellen. Inwiefern natürlich aktuelle medienpolitische Entscheidungen der Landesregierung dieser [...]

Das Leistungsschutzrecht ist vom Bundesrat nicht verhindert worden, obwohl der von rot-grünen Landesregierungen dominierte Bundesrat eine kleine Chance dazu hatte. Inzwischen ist aber auch diese Chance vertan – siehe auch SPIEGEL Online. Liebe Hannelore, lieber Peer, lieber Sigmar, liebe Angelica, lieber Marc Jan! Ich bin sprachlos. Wer mich von Euch kennt (von den Adressaten primär [...]

Bildnachweis: Das Bild “Reichstag mit Giebel” stammt von RudolfSimon, steht unter CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen. Am heutigen Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag u.a. über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (siehe auch die Vorschau der Sitzungswoche und den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes). Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU [...]

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 27. Oktober einen umfassenden Beschluss zum digitalen Wandel gefasst. Hier der Wortlaut des Beschlusses: (als auch als PDF-Version verfügbar) LEITANTRAG 01/II/2012 | BESCHLUSS DES LANDESPARTEITAGES I. Worum es geht: Eine neue soziale Frage … Continue reading →

Seit vergangener Woche, Dienstag, den 24.07.2012, läuft das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Neben mir ist auch Yasmina Banaszczuk Initiatorin. Ziel ist soll die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung des knappen Parteitagsbeschlusses aus dem letzten Jahr sein. Worum geht es? Vorratsdatenspeicherung geht uns alle an – schon [...]

ACTA ist am Ende. Zumindest in der bisher vorliegenden Form wird das sogenannte Anti-Priaterie-Gesetz nicht in Kraft treten. Auch wenn Wirtschaftsverbände jetzt einen Schaden für die auf Innovationsfreude fußende “deutsche Wirtschaft” befürchten, ist ACTAs Scheitern ein großer Erfolg für diejenigen, die sich der unwahrscheinlichen Aufgabe gestellt haben, diesen Vertrag zu verhindern.   Aber ACTA-GegnerInnen hatten [...]

Wie u.a. neztpolitik.org berichtete ist das umstrittene ACTA-Vorhaben im Europäischen Parlament gescheitert. Vorher gab es noch Versuche aus Kreisen der EVP (Europäsiche Volkspartei, zu der auch die CDU/CSU gehört) das ganze hinauszuzögern, wie der Liveticker von netzpolitik.org berichtete: 12:45 Uhr: Die Abstimmungen beginnen. ACTA ist Punkt 10 auf der Tagesordnung. 12:52: EVP-Berichterstatter Christopher Fjellner möchte [...]

Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]

Netzpolitik wird zusehends zu Gesellschaftspolitik: Die Digitalisierung verändert unser aller Leben. Kein Lebensbereich, der nicht digitalisiert wird. Wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren – es bleibt kein Bereich außen vor. Für Sozialdemokraten stellt sich deswegen die Frage: Wer kann an diesem gesellschaftlichen Wandel mit welchen Chancen teilhaben? Oder anders formuliert: Wie lässt sich [...]

  Um die Vernetzung derjenigen zu erleichtern, die in der SPD am Thema Digitale Gesellschaft und Netzpolitik interessiert sind und daran politisch arbeiten, habe ich in folgender Tabelle einmal die mir bekannten und gemeldeten Arbeitskreise und -foren erfasst. Ergänzungen und … Weiterlesen →

Auf dem a.o. Landesparteitag der NRWSPD am vergangenen Wochenende wurde das Regierungsprogramm 2012-2017 beschlossen. Dass sich darin auch ein Kapitel mit dem Titel “Das Netz ist eince Chance” findet, zeigt den Erfolg der Debatten, die wir bei den NRW Jusos in den vergangenen Monaten geführt haben. Ursprünglich war dieser Abschnitt nur eine halbe Seite lang [...]

Am gestrigen Montag fand ein Unterbezirksparteitag der SPD im DGB-Jahrhunderthaus in Bochum (siehe das Symbolbild) statt. Hauptthema war ein Vortrag und eine sich daran anschließende Diskussion zum Thema Ist Europa noch zu retten?, bei der zu erst Jürgen Mittag (der Vorsitzende der Europa-Union in Bochum) und Andreas Neukirch (Vorstandsmitglied der GLS Bank) sprachen und dann [...]

Es stand seit der Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im Dezember 2010 sehr ruhig um das Gesetzeswerk, doch in letzter Zeit kommt das Thema wieder auf die Agenda. Der “Medienpolitische Expertenkreis” der CDU hat nun ein Positionspapier vorgestellt, wo 5 Eckpunkte für den Jugendschutz im Internet vorgeschlagen werden. Die zentrale Aussage ist: Die Verantwortung haben die [...]

… und keine Sorge, viele werden es nicht sein, denn: Ich würde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen. (das ist ein Beitrag aus dem Juni 2010) Bei Bedarf kann ich noch ausführlicher werden – insofern einfach auf “weiterlesen” klicken… Meine Einschätzung gegenüber Joachim Gauck hat sich in den letzten zwei Jahren nicht wirklich verändert. Natürlich habe [...]

Die Grundwerte der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sind Grundwerte die wohl auch viele Akteure der viel beschworenen netzpolitischen Gemeinde unterschreiben würden. So gilt die Freiheit des Netzes für die meisten jungen Menschen als hohes Gut. Zudem sind auch Solidarität … Weiterlesen →

Nahezu weltweit wird heute gegen das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert, da es sehr viele Kritikpunkte gegen ACTA gibt (weitere Informationen und vor allem viele Videos dazu gibt es bei netzpolitik.org: Ein kleiner Einstieg in ACTA). Im Ruhrgebiet findet heute auch eine Anti-ACTA-Demo statt – genauer gesagt in Dortmund, wie man unter anderem [...]

Netzpolitik in der SPD braucht einen Ort, der den digitalen Wandel der Gesellschaft sozial, demokratisch und teilhabe-orientiert organisiert. Die Digitale Gesellschaft muss in den Kommunen, in den Ländern, auf Bundes- und europäischer Ebene gestaltet werden. Wir schlagen deswegen die Einrichtung … Weiterlesen →