Netzpolitik@vorwärts.de

Anbei meine Präsentation (PDF) im Rahmen der Tagung Netzpolitik der Jusos Baden-Württemberg.
Rückmeldung erwünscht.
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Die aktuelle Oktober-Ausgabe der Frankfurter Hefte widmet sich in einem Schwerpunkt ausführlich dem Komplex “Internet und Demokratie”. Hier ein Überblick über die erschienen Aufsätze und Essays zum Thema: Katrin Wodzicki: Welche politischen Erwartungen an das Internet geknüpft werden Nesma Tellema: Das Internet … Weiterlesen →

Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will die CDU-Bundestagsfraktion nun einen weiteren netzpolitischen Vorstoß starten: die Einführung eines Warnmodells bei Urheberrechtsverstößen. Was erst einmal gar nicht so schlimm klingt hat aber weitreichende Folgen für viele Internetnutzer. Bei einem … Weiterlesen →

Burkhard Lischka, MdB
von Burkhard Lischka, MdB

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen …

Petra Kammervert, MdEP
Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP
Erneut forderten Inhaber von Urheberrechten sowie Verwertungsgesellschaften aus Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Zugangsanbieter zum Internet bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht zu nehmen. So wird neben der Einführung von Filter- und Überwachungstechniken durch Provider  auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert, damit Rechteinhaber und  Verwertungsgesellschaften anhand dieser …

von Johannes Kahrs, MdB und Dr. Wolfgang Schulz, als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Nach der Diskussion zum Urheberrecht kam es in der Enquete Sitzung zu einem Eklat: Nach einer – zugegeben ermüdenden – Abstimmung über die einzelnen Handlungsempfehlungen kam von der Koalition  der Vorschlag, die weitere Arbeit in den Herbst zu …

Lars Klingbeil, MdB
von Lars Klingbeil, MdB
Am kommenden Montag kommt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und kann ab auch über den Livestream verfolgt werden, die Tagordnung ist hier abrufbar, die Sitzungsunterlagen sind hier abrufbar und werden weiter aktualisiert.
Nachdem die Analyseteile …

Lars Klingbeil, MdB
von Lars Klingbeil, MdB
Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen …

Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller)
von Martin Dörmann, MdB
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse.
Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies …

Lars Klingbeil, MdB

von Lars Klingbeil, MdB
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich gestern gegenüber der französischen Zeitung Le Monde für die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells ausgeprochen und ein vergleichbares System  mit rechtlichen Sanktionen nach vorangegangenen Verwarnungen bei Urheberrechtsverletzungen für Deutschland gefordert.
Aus diesem Grund …

Lars Klingbeil, MdB
Von Lars Klingbeil, MdB
Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel.
So soll der …

Stephan Uhrenbacher
Gastbeitrag von Stephan Uhrenbacher
Aus Anlass des Öffentlichen Expertengespräches des Unterausschusses Neue Medien zum Thema “Existenzgründungen in der IT-Branche”  wurde ich von beiden großen Volksparteien um einen Blogbeitrag gebeten. Dazu der Hinweis, dass ich keiner Partei und keiner Lobbby angehöre. Ich habe ein Interesse, Unternehmertum im Internet-Bereich zu fördern – was in Deutschland …

von Lars Klingbeil, MdB und Burkhard Lischka, MdB
Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr …

von Lars Klingbeil, MdB und Burkhard Lischka, MdB
Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben!
Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun …

von Burkhard Lischka, MdB, Lars Klingbeil, MdB und Petra Kammerevert, MdEP
Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt! Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass …

Die noch 2009 von der großen Koalition beschlossenen Internetsperren stehen nach einem Beschluss der schwarz/gelben Bundesregierung vor dem Aus. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, sollen pädokriminelle Inhalte in Zukunft so schnell wie möglich gelö…

Lars Klingbeil, MdB
von Lars Klingbeil, MdB
Medienberichten zufolge hat die  Bundesjustizministerin gestern auf dem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin angekündigt, dass sie beabsichtigt, das Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen zu wollen. Diese Ankündigung der Justizministerin ist …

Lars Klingbeil, MdB

von Lars Klingbeil, MdB
Auf der Tagesordnung des Unterausschusses Neue Medien standen heute erneut die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes und der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden“ sowie die Auswertung der Anhörung des Unterausschusses vom 25. Oktober 2010 zu den technischen und organisatorischen Fragen beim  Kampf gegen …

von Burkhard Lischka, MdB und René Röspel, MdB
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken …

von Björn Böhning und Lars Klingbeil, MdB:
Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt …