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Kommentare RSSvon Lars Klingbeil, MdB und Burkhard Lischka, MdB
Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben!
Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun …
Articles tagged with: Zensursula
Home » Tags » ZensursulaFragen zum Internet-Sperrgesetz, die (hoffentlich) bald obsolet sind
12. April 2011 # 15:21 # Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsfraktion # No CommentKoalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
6. April 2011 # 23:00 # Lars Klingbeil # No CommentAnlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard…
Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
6. April 2011 # 11:25 # Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsfraktion # No Commentvon Burkhard Lischka, MdB, Lars Klingbeil, MdB und Petra Kammerevert, MdEP
Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt! Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass …
Yeah! Schwarz/Gelb beschließt Aus für “Zensursula”
6. April 2011 # 08:13 # AK Digitale Gesellschaft # No CommentDie noch 2009 von der großen Koalition beschlossenen Internetsperren stehen nach einem Beschluss der schwarz/gelben Bundesregierung vor dem Aus. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, sollen pädokriminelle Inhalte in Zukunft so schnell wie möglich gelö…
EU: Starkes Signal gegen Netzsperren
15. Februar 2011 # 09:40 # AK Digitale Gesellschaft # No CommentMonatelang war diskutiert worden, doch nun steht es fest: Der Innenausschluss des Europäischen Parlaments spricht sich gegen Netzsperren aus. Die Debatte hatte internationale Aufmerksamkeit unter dem Stichwort "Censilia" bekommen, nachd…
Netzsperren: SPD beantragt Aufhebung
23. Januar 2011 # 16:42 # AK Digitale Gesellschaft # No CommentUnter dem Titel "Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden" beantragt die Bundestagsfraktion der SPD das Ende der Netzsperren. Die sind noch in der Großen Koalition beschlossen worden. Das Gesetz wurde dann aber unter Schwarz/Gelb per Anweisung ausgesetzt – ein verfassungswidriger Zustand nach Meinung der Kritiker. Die Fraktion schreibt:
"Der Bundesinnenminister hat am 19. Februar …
Konsequentes Löschen statt Sperren – Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
21. Januar 2011 # 10:20 # Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsfraktion # No CommentVon Burkhard Lischka, MdB und Lars Klingbeil, MdB
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexueller Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig …
Die SPD darf nicht den Anschluss an die digitale Gesellschaft verlieren
16. September 2010 # 13:18 # vorwärts # No CommentWir dürfen uns nichts vormachen – die SPD hat bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” kein gutes Bild abgegeben. Der Grund ist klar – die Netzpolitik wurde noch nicht in die Partei hineingetragen.
Die SPD-Netzpolitik: ein Blick von innen
23. Juli 2010 # 10:52 # webpolitics # No CommentVor einigen Tagen hat Politik-Digital ein Fazit über die bisherige SPD-Netzpolitik gezogen (http://www.politik-digital.de/parteien-im-netz-spd-netzpolitik). Dieser Beitrag ist ein Versuch dieses Zwischenfazit mit einem Blick von innen zu ergänzen.
Seit die SPD-Bundestagsfraktion dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hat sich vieles verändert. Das Thema steht auf der Agenda vieler Politiker, neue Gremien wurden gegründet, eine Enquete-Kommission eingesetzt und es gibt …
“Mutiger Schritt der geteilten Verantwortung”
20. Juli 2010 # 18:16 # vorwärts # No CommentIm Juni wurde die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) verabschiedet, jetzt muss sie ratifiziert werden. Die Nouvelle soll es Eltern erleichtern, jugendgefährdende Inhalte aus dem Netz zu filtern, sorgt aber für heftige Kritik in der Netzcommunity. Über die Herausforderungen des Schutzes von Jugendlichen im Netz, ein Interview mit Martin Stadelmaier, dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
vorwaerts.de: Warum …
Der Vorwärts diskutiert Netzpolitik – oder so…
13. März 2010 # 13:21 # vorwärts # No CommentSeit einigen Monaten beobachte ich die Rubrik “Netzpolitik und Web 2.0″ und habe mir auch erlaubt, manchmal meinen Senf dazuzugeben. Nun möchte ich aus meiner Sicht zu beschreiben, was mir zu dieser Diskussion einfällt.
Bundestagsrede zum Zugangserschwerungsgesetz
26. Februar 2010 # 20:08 # Martin Dörmann # No CommentBundestagsrede am 25. Februar 2010 zur ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Rede als Download
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor gerade einmal zwei Tagen ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Es regelt das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografi-schen …
Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Kinderpornografie konsequent bekämpfen
25. Februar 2010 # 20:08 # Martin Dörmann # No CommentZur 1. Lesung am 25. Februar 2010 im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein “Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen”
Pressemitteilung als Download
Anlaesslich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum
Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion fuer ein “Gesetz zur
Aufhebung des Gesetzes zur Bekaempfung von Kinderpornografie in
Kommunikationsnetzen” erklaert der medienpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion …
Zuschauer im Petitionsausschuss
23. Februar 2010 # 01:01 # Andreas Kesting # No CommentHeute war ich Zuschauer im Petitionsausschuss als die Netzsperren-Petition initiiert von Franziska Heine behandelt wurde. In der Debatte war vor allem Thema, ob und wie stark der Staat den Netzzugang einschränken darf und wie das am besten geschehen sollte.
Gleich am Anfang hat der Vertreter der SPD die Zustimmung der eigenen Fraktion zum Zugangserschwerungsgesetz im …
Alexander Sempf
22. Februar 2010 # 03:00 # Who is Who # 46 CommentsLeider ist die Zeit für den gesamten Prozess ja etwas knapp bemessen – deswegen möchte ich mich auf eine kurze Vorstellung beschränken:
Dem ein oder anderen wird bekannt sein, dass ich in den letzten Wochen und Monaten meine Kritik am Gesprächskreis und der Vorgehensweise mehr als deutlich gemacht habe. Trotzdem bin ich bereit im Gesprächskreis …
“Die Netzgemeinschaft besteht nicht nur aus anarchistischen Radikalinskis”
21. Februar 2010 # 17:27 # vorwärts # No CommentAlvar Freude engagiert sich im AK Zensur und ist Teilnehmer des Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstand. Im Interview mit vorwärts.de beschreibt er seine Erwartungen an den Gesprächskreis.
Netzsperren-Wirrwarr beenden – Zugangserschwerungsgesetz aufheben
17. Februar 2010 # 20:08 # Martin Dörmann # No CommentAnlässlich der Unterzeichnung des Netzsperrengesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler
Pressemitteilung zum Download
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Netzsperren-Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, MdB der medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, MdB und lars Klingbeil, MdB
Netzsperren-Wirrwarr beenden – Zugangserschwerungsgesetz aufheben
Das rechtliche und politische Wirrwarr innerhalb der Koalition um …
Löschen ist der richtige Weg
12. Februar 2010 # 17:19 # vorwärts # No CommentDie Bundesregierung kündigte an, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen. Als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt “Demokratie und Freiheit” kann ich nur sagen: “Löschen statt Sperren” ist der richtig Weg, aber es geht nicht nur um das Löschen und Sperren von Internetseiten.
Löschen statt Sperren! Aufhebung des Zensursula-Gesetzes ist weiter nötig
9. Februar 2010 # 00:00 # Lars Klingbeil # No CommentZur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt Sperren zu betreiben, erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil: „Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen.
Liebe taz, das sind die Lehren aus dem Netzsperrengesetz!
18. Dezember 2009 # 09:24 # vorwärts # No CommentDie taz berichtet heute morgen über die Wende der SPD beim Thema – aber leider sehr verkürzt. Schade. Die richtigen Lehren sind aber andere.
