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Maritta Strasser

22. Februar 2010 # 10:09 # Who is Who # 19 Kommentare

Maritta Strasser

Mit dem neuen Gesprächskreis Netzpolitik der SPD verbinde ich die Hoffnung, dass es der SPD gelingt, wieder zu einer zeitgemäßen Programmatik zurückzufinden. Es hat mich sehr geschmerzt dass die Partei, die vor 15 Jahren bei diesem Thema Avantgarde war und diese Position lange behauptet hat, in der großen Koalition so an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat,  dass sie zuletzt sogar von der CDU überholt werden konnte. Aber das ist Schnee von gestern, schauen wir nach vorne. Ich würde in dem Gesprächskreis gerne daran mithelfen, dass die Leute, die nicht mit am Tisch sitzen können in die Diskussion einbezogen werden. Daran haperte es bei dem alten Gremium – ohne irgend jemandem zu Nahe treten zu wollen.

Die Einbeziehung anderer netzpolitisch Interessierter will ich praktisch über den Virtuellen Ortsverein der SPD, dessen Vorsitzende ich bin, und über die netzpolitischen Treffen, wie sie jetzt zwei mal in Berlin stattgefunden haben organisieren. Aber auch davon unabhängig habe ich ein offenes Ohr für Euch.

Was sind aus meiner Sicht die wichtigsten Inhalte?

1. Netzneutralität und Deep Packet Inspection
Hier gibt es technische Entwicklungen, die das Potenzial haben, die bisherige Organisation des Internets in ihrer Statik zu erschüttern. Das Internet basierte bisher auf Interoperabilität, das heißt jeder konnte seine Dienste anbieten und war für jeden erreichbar. Wenn technisch daran etwas geändert wird, ändert sich vieles.
Ein Internet mit vielen kleinen Mautstationen könnte insbesondere für kleine und non-Profit-Angebote den Todesstoß bedeuten.
Es ergäbe sich Missbrauchspotenzial, sowohl im Sinne von Wettbewerbsverzerrung als auch wenn wir uns die Handlungsmöglichkeiten nicht demokratischer Staaten vorstellen.
Auf lange Sicht könnte vielleicht sogar eine ‘Balkanisierung des Internet’ drohen, zum Beispiel indem Teile technisch abgespalten werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind auf den Internet Governance Foren und im Ringen um die Zukunft der ICANN jedenfalls bereits spürbar.

2. Nutzerautonome Sicherheit und Medienkompetenz
Es ist ineffizient und bringt unbefriedigende Ergebnisse, wenn versucht wird, Themen wie Jugendschutz und Sicherheit allein auf der Netzebene zu lösen. Die Endnutzer haben technisch die wirksamerern Möglichkeiten, hier muss mehr passieren. Software-Unternehmen haben zum Teil der Sicherheit zu geringe Bedeutung beigemessen.

3. Informationsfreiheit und Privatsphäre
Das Gleichgwicht zwischen staatlichen und privaten (Stichwort Urheberrecht) Interessen an der Durchsetzung von Recht und zwischen der Privatsphäre und der Informationsfreiheit der Nutzer hat sich in den letzten Jahren verschoben. Die Gewichte müssen wieder neu austariert werden. Die Vorratsdatenspeicherung als großer Sündenfall muss möglichst wieder revidiert werden. Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber meiner Meinung nach müssen wir es haben. Sonst ist Glaubwürdigkeit nicht zu erringen.

Nun noch ein Wort zu mir: Beruflich bin ich ebenfalls mit Netzpolitik befasst, ich arbeite zur Zeit beim Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Vorher war ich z.B. mal Pressesprecherin von Herta-Däubler-Gmelin damals, als sie Bundesjustizministerin und (für mich) die sozialdemokratische Welt noch sehr in Ordnung war. Ich bin alt genug, dass ich sogar mal für Hans-Jochen-Vogel in dessen Neuköllner Bürgerbüro ehrenamtlich tätig war ;-) es war seine letzte Legislaturperiode, so alt bin ich dann doch nicht.

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