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“Die Bundesregierung entschließt sich, die Bundestagswahlen künftig teilweise online stattfinden zu lassen und kooperiert hierfür mit amiando.” – so heißt es in einem zu früh veröffentlichen April-Scherz-Pressemitteilung des Online-Dienstleisters

Im folgenden möchte ich ein paar Gedanken zu einer  Single Sign On Infrastruktur erläutern, die für die SPD vielleicht von Nutzen wäre. Beispielhaft mag da die ehemalige Passport-Lösung (inzwischen Live-ID oder Windows Live ID) herhalten.
Das Ziel einer solchen Single Sign On Infrastruktur wäre, die Mitglieder zukünftig stärker mit einzubinden. Der klassische Straßenwahlkampf wird sich zunehmend [...]

Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung.

Anlaesslich der Ankuendigungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, denen zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen, und der heutigen Vorstellung eines Richtlinienentwurfes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Hinsichtlich neuer Forderungen nach Begrenzungen der Online-Auftritte von ARD und ZDF erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann und die stellvertretende Vorsitzende der Medienkommission Petra Kammerevert:

Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt. Wenn hochrangige CDU-Politiker wie Kulturstaatsminister Neumann dann immer noch glauben, es handele sich hierbei um eine nur unzureichend unabhängige Prüfung und es bedürfe eines unabhängigen Sachverständigengremiums, so zeigt dies zumindest zweierlei: Erstens: Neumann hält nichts von dem Engagement der ehrenamtlichen und plural zusammengesetzten Gremien. Zweitens: Er will ARD und ZDF in der digitalen Welt Perspektiven versperren.

Dabei geht es im Kern um andere, weltweite Tendenzen, die die Entwicklung von Online-Inhalten in Deutschland gefährden. Beeinträchtigungen der Netz- und Technologieneutralität, Internet-Piraterie und nicht klärbare Urheberrechte behindern die Aktivitäten sowohl privater wie öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter als auch die deutscher Verleger. Hier stehen gewaltige Aufgaben an. Gremien zu diskreditieren, ist reiner Populismus und zeigt, dass der CDU-Staatsminister “die falsche Tür bewacht”, wie es ZDF-Intendant Markus Schächter jüngst in diesem Zusammenhang formuliert hat.

Die Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Matthias Groote fordern den EU-Ministerrat auf, davon Abstand zu nehmen, bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet weiter auf die Einführung von Sperrlisten und Filtersystemen zu setzen.
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Mitglied in der neuen Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, im Unterausschuss Neue Medien sowie im Beirat der Bundesnetzagentur
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Der Kölner Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann MdB, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, ist in weitere Gremien gewählt worden. So wird er der neuen Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und [...]

Zum Scheitern einer möglichen ZDF-Staatsvertragsnovelle durch die Länder erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann:

Keine Frage: Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit schadet die CDU dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere dem ZDF. Heute ist klar geworden:
An den CDU-geführten Ländern scheitert es, dass die Länder den ZDF-Staatsvertrag nicht aus eigener Kraft werden novellieren können. Eine Umsetzung auf der Grundlage der Vorschläge von Ministerpräsident Kurt Beck wäre die beste und schnellste Lösung gewesen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Kurt Beck jetzt selbst ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, ist deshalb konsequent. Mit ihrer heutigen Verweigerung stellt sich die CDU medienpolitisch ins Abseits und fügt der föderal verantworteten Medienpolitik einen erheblichen Schaden zu. Das ist der denkbar schlechteste Start für den neuen medienpolitischen Koordinator der CDU-Länder, Ministerpräsident Mappus.

Am Samstag, den 27. Februar 2010 fand im Kölner Rathaus das Barcamp zur Internethauptstadt Köln statt. Die Initiative von Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln und MdL wird in Köln und bereits auch bundesweit aktiv diskutiert. Wie kann die digitale Gesellschaft auf kommunaler Ebene realisiert werden, welche Herausforderungen sind zu bewältigen [...]

Nach Türk, Tauss und Benaissa – jetzt Kachelmann: Den Staatsanwälten fehlen in Deutschland klare Regeln für ihre Informationspolitik. Die angeblich „objektivste Behörde der Welt“ betreibt immer öfter zu Lasten prominenter Verdächtiger eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und bedient dafür das überschäumende Interesse der (Boulevard-) Medien mit feinstem Futter. Die plaudernden Sprecher betreiben dabei – bewußt oder unbewußt – schlicht “Litigation-PR” und werben um Akzeptanz der Öffentlichkeit für die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, z.B. für Ermittlungen und U-Haft. Eine Kategorie der Strafprozessordnung oder des Strafrechtes ist dieses jedoch nicht. Denn nicht die Medien, sondern allein das Gericht ist berufen, über den Fall zu entscheiden. Der Schaden, den die presserechtlich privilegierte Behörde für den Betroffenen aber schon bis zu einer Anklageerhebung damit anrichtet, geht oft weit über das hinaus, was die Strafandrohung für seine vorgebliche Tat überhaupt umfasst. Auf der Strecke bleibt damit nicht nur die Unschuldsvermutung. Diese neue Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ der Staatsanwaltschaften droht vielmehr immer mehr zu einer willkürlichen Waffe zu werden – gerade bei heiklen Verdächtigungen und gegen bekannte Namen. Ein unerträglicher Zustand für die Betroffenen, aber auch für den Rechtsstaat, dem dringend mit klaren Regeln für die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften begegnet werden muß.

Die Europaabgeordneten Petra Kammerevert und Matthias Groote fordern den EU-Ministerrat auf, davon Abstand zu nehmen, bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet weiter auf die Einführung von Sperrlisten und Filtersystemen zu setzen.

Bei der Anfang des Monats in Köln stattgefundenen Podiumsdiskussion “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” nahm auch Franziska Heine (bei Twitter: @franziskaheine) teil.
Sie dürfte vor allem als Initiatorin der ePetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz (die “Netzsperren” von “Zensursula”) bekannt sein.
Ich habe die Chance genutzt und sie für ein kurzes Interview vor meine wackelnde Kamera gebeten:
Franziska Heine [...]

Am letzten Wochenende (20./21. März 2010) fand im Berliner “Radialsystem V” das zweite PolitCamp statt. Mein Fazit und meine Eindrücke in Kurzform notiert vom PolitCamp 2010…

Ein am Montag und Dienstag in Brüssel tagender Frequenzgipfel soll klären, inwieweit EU-weite Vorgaben für die Neuvergabe von Frequenzen erforderlich sind. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie fordert, dass bei den bevorstehenden Frequenzversteigerungen in den EU-Mitgliedstaaten allen Bürgerinnen und Bürgern ein wirklicher Fortschritt aus der sich weiter entwickelnden Informationstechnologie erwächst.

Anstatt eine langwierige und sehr einseitige persönliche Beurteilung über das Politcamp zu geben lasse ich einfach die meiner Meinung nach besten Tweets sprechen:
@mrtopf Gibt’s ein Gefühl, wieviele Bundespolitiker nicht nur auf Podium sondern auch oben in den Sessions waren?
@spreeathen: Endlich ist diese PolitCamp-Bande wieder weg aus Berlin. Dachte schon wir sehen hier nie wieder Sonne.
@moeffju: [...]

[ 15. April 2010; 19:00 bis 21:00. ] Das Internet hat sich von einem Wirtschaftsbereich zu einer Basistechnologie  entwickelt. Der umfangreiche Einfluss auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist allgegenwärtig und wird sich in Zukunft weiter auf sämtliche Informations- und Telekommunikationsformen auswirken.

Genauso vielfältig wie seine Verwendung, ist auch die Sichtweise auf das Internet. In der Gestaltung der SPD Politik [...]

[ 23. März 2010 19:00 bis 24. März 2010 16:00. ] Auf der Juso-Landeskonferenz in Bochum haben wir beschlossen, dass wir die Themengebiete Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Freiheits- und BürgerInnenrechte im Internet, E-Democracy in Zukunft in einem eigenen Netzwerk auf der Landesebene koordinieren wollen. Diesen Beschluss wollen wir gern umsetzen und laden dich herzlich ein zum Launch des AK-Netzpolitik der NRW Jusos.

Bei [...]

Am kommenden Dienstag, den 23. März 2010, findet von 19:00 bis 21:00 Uhr der “Launch – AK-Netzpolitik der NRW Jusos” statt. Aus dem Partei-Denglisch übersetzt bedeutet dies, dass der Arbeitskreis Netzpolitik der nordrhein-westfälischen Jusos1 seine Arbeit beginnen soll (siehe dazu auch den entsprechenden Termineintrag bei nrwjusos.de, wo man sich auch direkt anmelden kann).
Grundlage hierfür ist [...]

Notizen an mich:
1. Kaugummis vor Panels dankend ablehnen.
2. Vor Panelantritt die Regenkrempe an den Hosenbeinen wieder runterwickeln.
3. FDPler erweisen sich immer wieder als nicht …

Justizsenator Dr. Till Steffen, jüngstes Mitglied im Schwarz-Grünen Senat von Hamburg, hat am 12.03.2010 gemeinsam mit Grünen „Netzpolitikern“ ein Diskussionspapier „für ein nutzerorientiertes Urheberrecht“ vorgestellt. Einige konstruktive und kritische Gedanken zu diesem Papier.