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Kommentare RSSSPD Bürgerschaftsfraktion begrüßt Urteil
“Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nur die Verbindungsdaten umfasst haben, kann daraus jedoch sehr rasch maschinell ein [...]
Article Archive for 3 März 2010
Home » Archive » 3 März 2010Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
3. März 2010 # 22:31 # SPD Bremen # No CommentPot(t)pourri (116)
3. März 2010 # 21:36 # Pottblog # Kommentare deaktiviertPotpourri, frz.: Allerlei, kunterbunte Mischung
Pot(t)pourri, dt.: Kurze vermischte Beiträge im Pottblog
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Ha, Premiere! (nein, nicht Sky!)
Das ist das erste Pot(t)pourri im neuen Jahr, was ja nicht wirklich mehr neu ist. Irgendwie ist diese Rubrik noch nicht wirklich im neuen Jahr angekommen. Mag zum Teil auch an den Links anne Ruhr liegen. Aber mal schauen, wie es [...]
CDU NRW und das Web 2.0: Oder wie man sich in Blogs unbeliebt macht…
3. März 2010 # 20:43 # Pottblog # Kommentare deaktiviertHeute berichtete das Handelsblatt, dass Jürgen Rüttgers (CDU), der derzeit amtierende nordrheinwestfälische Ministerpräsident, die Flucht nach vorne antritt. Aus Sicht der CDU NRW ist dies wohl auch notwendig:
Die bis vor kurzem noch aktuellste Wahlumfrage für NRW, die übrigens im Auftrag der CDU NRW erstellt wurde, sieht die schwarz-gelbe Regierung von CDU und FDP nur noch [...]
Hat ein funktionsloses Vereinsmitglied einen Anspruch auf Übermittlung oder Nutzung der (E-Mail-) Adressen aller anderen Vereinsmitglieder?
3. März 2010 # 18:25 # Jan Mönikes # Kommentare deaktiviertAuch Vereine unterliegen den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Vorstand eines Vereins ist in Bezug auf die Verwaltung der Daten seiner Mitglieder verantwortliche Stelle im Sinne des §3 Abs. 7 BDSG. Satzungsgemäß berufene Funktionsträger des Vereins haben daher zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Verein berechtigten Zugriff auf die Mitgliederdaten und können diese auch im Rahmen der Satzung und Beschlüsse nutzen. Vereinsmitglieder, die im Verein keine Funktionen ausüben, sind datenschutzrechtlich im Verhältnis zum Verein dagegen „Dritte“ im Sinne des §3 Abs. 8 Satz 2 BDSG. Jede Weitergabe von Mitgliederdaten an sie stellt – genauso wie die Weitergabe an Personen außerhalb des Vereins – daher eine Datenübermittlung im Sinne des §3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. Dieses aber ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. Bei vorliegen besonderem „berechtigten Interesse“ kann nach Ansicht mancher Gerichte unter Umständen ein einzelnes Mitglied selbst in großen Vereinen die Nutzung aller E-Mail-Adressen aller anderen Mitglieder verlangen. Eine Rechtsprechung, die besonders für große Organisationen ungeheure Sprengkraft für den Vereinsfrieden entfalten kann:
Erste Sitzung des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft
3. März 2010 # 17:20 # Jan Schmidt # No Comment(*) Update 3.3.: Nachdem meine Schilderung von Jo Schäfers bei netzpolitik.org verlinkt wurde, hat sich eine erste Diskussion über den Stellenwert des Gesprächskreises entzündet, u.a. an meiner Formulierung: “dass der Zweck des Gesprächskreises nicht in der Beratung des Parteivorstandes liegt”. Dieser Halbsatz ist nur im Kontrast zum alten Online-Beirat zu …
SPD Gesprächskreis Netzpolitik gestartet
3. März 2010 # 16:22 # Matthias Groote # No CommentDer SPD-Gesprächskreis zum Thema Netzpolitik hat gestern zum ersten
Mal getagt. Endlich wird das Thema Netz und Politik in der SPD an prominenter Stelle durch die Gründung des Gesprächskreises auf höchster Ebene der Partei angepackt. Ich verspreche mir von diesem Gesprächskreis, dass sich die deutsche Sozialdemokratie neu justiert. Darüberhinaus muss sie die Chance nutzen auch europäisch [...]
Scheiß auf Pressefreiheit, es lebe die Zensur!
3. März 2010 # 15:06 # netzpolitik@vorwärts.de, NRW Jusos, Pottblog # No CommentToll Krautscheit, toll! Gerade neuer Generalsekretär der CDU NRW und schon König des geistigen Durchfalls. Da werden Anzeigen erstattet und es wird öffentlich im Handelsblatt gegen die Blogs ruhrbarone und wir-in-nrw-blog gehetzt. Vergessen wurde noch der Pottblog, alle drei sind sehr lesenswert. Dieser Versuch der Einschüchterung ist in meinen Augen nichts anderes als ein massives [...]
Der SPD Gesprächskreis Netzpolitik: eine 25-köpfige Farce
3. März 2010 # 11:38 # webpolitics # No CommentGestern Abend hat sich nun endlich der ominöse neue SPD Gesprächskreis Netzpolitik zum ersten Mal getroffen. 25 Man(n) schwer, teils bekannte Gesichter, teils unbekannte Gesichter. Nach der Wahlschlappe und den großen Protesten über das Zensursula-Gesetz hallte es aus allen Ecken: wir haben gelernt. Ist der Gesprächskreis nun wirklich eine Erneuerung oder mal wieder die nächste [...]
Kurz notiert: Zum GK Netzpolitik der SPD
3. März 2010 # 05:35 # Mathias Richel # No CommentJan hat hier seine Eindrücke unseres ersten Treffens verbloggt und Jo Schäfers hat darauf schon auf netzpolitik.org reagiert. Nun wundere ich mich ein wenig über …
