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Kommentare RSSGesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft – Protokoll der konstituierenden Sitzung
5. März 2010 # 16:25 # netzpolitik@vorwärts.de # 4 Kommentare02.03.2010 – 17-19 Uhr – Willy-Brandt-Haus
Teilnehmer
(Siehe Who is Who für Erläuterungen über die einzelnen Personen)
Matthias Groote
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Guido Schmitz
Oliver Zeisberger
Brigitte Zypries
Alvar Freude
Jan Mönikes
Mathias Richel
Maritta Strasser
Jürgen Häfner
Teresa Bücker
Karsten Wenzlaff
Björn Böhning
Lars Klingbeil
Sebastian Reichel
Hermann Zimmermann
Henning Tilmann
Swen Klingelhöfer
Valentina Kerst
Andreas Kesting
Sven Kohlmeier
Abwesend
Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Thorsten Schäfer-Gümbel
Tagesordnung
- Begrüßung
- Vorstellungsrunde
- Arbeitsplanung
- Aktuelles
- Arbeitsplanung
Einleitung Björn Böhning
Gesprächskreis ist kein Onlinebeirat 2.0 (keine Strategieberatung, kein technisches Gremium)
Diskussionen über netzpolitische Themen, wie Freiheitsrechte, Arbeitsbedingungen, gesellschaftliche Veränderungen
Ergebnisoffene Debatte
3 Ziele:
- Entwicklung eines netzpolitischen Grundsatzprogrammes
- Organisation eines offenen Forums, zusammen mit externen und kritischen Stimmen
- Austausch zu aktuellen Themen und Entwicklung von Positionen dazu
- Zusammenbinden der Arbeit des Gesprächskreises mit der Medienkommission
- Anträge an den Parteivorstand können über die Medienkommission eingebracht werden
Diskussion
Jan Schmidt:
Verhältnis des Gesprächskreises zu Parteibasis klären
Ute Pannen:
moderierten Dialog im Internet führen, zeitlich begrenzt, um echte Partizipation zu ermöglichen
Gesprächskreis muss Koordinationsstelle zwischen den einzelnen Basisinitiativen der Partei sein
Jürgen Häfner:
Erarbeitung eines netzpolitischen Grundsatzprogrammes ist wichtiger Ansatz um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen
Andere Parteien sind an dieser Stelle schwach aufgestellt
Alvar Freude:
Begrüßt Einbindung externen Sachverstandes
Empfiehlt Orientierung an der WSIS (World Summit on the Information Society)
Prozess zum JMStV schlechtes Beispiel, frühe Einbindung notwendig
Sven Kohlmeier:
empfiehlt Koordinierung der Länderfraktionen zu Themen wie Datenschutz, Bildung
Jan Mönikes:
der Gesprächskreis muss, aufbauend auf sozialdemokratischer Tradition, die Frage beantworten, wie wir in der digitalen Gesellschaft Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verstehen
die Arbeit nicht allein der Enquetekommission des Bundestages überlassen
Henning Tillmann:
zu vertiefende Themen müssen festgelegt werden
mehr externe Gesprächspartner einbinden (z.B. CCC)
Mitnahme von „Offline Mitgliedern“ durch Bildung?
Andreas Kesting:
Gesprächskreis kann auf guter Vorarbeit der Basis aufbauen (z.B. Websoziforum und regionale Basisinitiativen, wie in Bayern, Südhessen, Hamburg, Baden Würtemberg)
Lars Klingbeil:
Gesprächskreis darf keine Abbildung traditioneller Parteistrukturen sein
Öffnung über das Netz (Livestream, Organisatorisch) ist auch eine Frage der Ressourcen
nach vorne diskutieren, vom Tagesaktuellen zum Grundsätzlichen
der Gesprächskreis muss eine rote Linie entwickeln
Diskussion zum Thema Datenschutz als Kontrapunkt zur Regierung
Mathias Richel:
die SPD muss wieder initiativ, nicht reaktiv handeln (Rote Linie)
die Basis muss mit eingebunden werden und ein Dialog ist zu organisieren
Valentina Kerst:
schnelle Arbeitsstrukturen etablieren
Netzpolitik darf kein reines Modewort in der Partei sein
der Gesprächskreis muss Visionen für die nächsten 5-10 Jahre entwickeln
mehr internationale Präsenz organisieren (WGIG, IGF)
Nico Lumma:
die SPD muss ihre Arbeitsweise dem Netz anpassen und wieder ihre Avantgardefunktion wahrnehmen
der Diskurs ist im Netz zu führen und die digitale Spaltung anzugehen
wichtig ist die enge Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidern (z.B. Fraktion)
Matthias Groote:
Anbindung an die europäische Ebene
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit müssen die Leitlinien sein
Guido Schmitz:
Themenfelder „Arbeitsbedingungen“ und „digitale Verwertung“ sind wichtig
Basisveranstaltung könnte im Okt./Nov. Stattfinden
der „Vorwärts“ übernimmt die technische Abwicklung
Jan Mönikes:
mehr Input von Außen erwünscht: Vertraulichkeit von Stellungnahmen muss dazu auf Wunsch zumindest einigermaßen gewährleistet bleiben.
schlägt „vor Ort Termine“ gemeinsam mit Fraktion vor, beispielsweise Besuch im Rechenzentrum.
Alvar Freude:
die Beratung zu Übergeordneten Themen ist wichtig, aber dabei immer die aktuellen Themen mitdenken
lernen, das Internet als kulturellen Raum zu erkennen, um es zu verstehen
Nico Lumma:
Präsenz auf Netzveranstaltungen verstärken (z.B. Next 2010)
Swen Klingelhöfer:
Netzpolitik ist ein Politikfeld wie jedes andere
von Dialogangeboten in der Kommunalpolitik lernen
der Gesprächskreis sollte eher visionäre Ansätze entwickeln und die Frage nach „digitaler Parteiarbeit“ klären
Ute Pannen:
nicht mehr nur von vergangenen negativen Themen reden (Netzsperren) sondern von Chancen und Vision: „Wie wollen wir leben?“
Maritta Strasser:
der Versuch althergebrachte Entscheidungsstrukturen und Wettbewerbsvorteile trotz Internet zu erhalten führt zu grundlegenden Problemen
Einfluss von Interessengruppen darf nicht schwerer wiegen als der Erhalt des „Ökosystem Internet“
Valentina Kerst:
weitere Themen: eGouvernement und bessere Rahmenbedingungen in Deutschland für „junge Gründer“
Jürgen Häfner:
Schwerpunkthema: „Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, digitale Infrastruktur“
Zusammenfassung der Diskussion durch Björn Böhning
Zentrales Anliegen der Teilnehmer ist die Offenheit des Gesprächskreises gegenüber der Parteibasis und externen Akteuren
Aktuelle Themen sollen diskutiert werden
weitergehende Visionen entlang der traditionellen Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sollen entwickelt werden
Themen wie digitale Demokratie und digitale Spaltung aufnehmen
das Internet als Kulturraum begreifen und Veränderungsprozesse in Gesellschaft oder Arbeitswelt begleiten („Wie wollen wir leben?“ statt „Wie müssen wir leben?“)
„Bildungsauftrag“ an den Gesprächskreis
praktizieren neuer Parteiarbeit
Einbindung möglichst Vieler
Einbindung externer gesellschaftlicher Stränge
Bitte an Alvar Freude: Wen kann man von Außen dazu holen?
stärker Präsenz auf externen, nicht nur auf eigenen Veranstaltungen
Erfolg nur durch eine breite und gute Diskussion
Struktur:
Bildung von Arbeitsgruppen
öffentliche Protokolle
Sachstände über das Netz vorbereiten
Teile (z.B. Impulse) live im Internet abbilden
Einbindung von Basisinitiativen und zusammenbinden von Diskussionssträngen
Anmerkungen:
Mathias Richel:
Mitgliederbasis sollte auf Grundlage der Protokolle Impulse für die folgende Sitzung geben können
Swen Klingelhöfer:
Basis nicht zu Stichwortgebern degradieren
Partizipation ermöglichen
Lars Klingbeil:
Gesprächskreis ist ein lernender Kreis (dynamische Struktur)
Protokolle
Diskussionen
Inputs an Björn Böhning und Lars Klingbeil
Valentina Kerst:
Selber anfangen zu arbeiten, der Rest ergibt sich automatisch
Aktuelles
Bericht aus der Fraktion
Brigitte Zypries
- Verhandlungen über die Einsetzung des Unterausschusses Neue Medien und der Enquetekommission
- SPD mit 3 ordentlichen Mitgliedern und 3 Stellvertretern im UA und mit 4 ordentlichen Mitgliedern und 4 Stellvertretern in der Enquete
- Start in der übernächsten Sitzungswoche
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Lars Klingbeil
Altersverifizierung jetzt freiwillig
Debatte über zeitgemäße Entscheidungsstrukturen ist zu führen (Verteilung von Bund-Länderkompetenzen)
Alvar Freude:
Änderung des Anbieterbegriffs ist eine Verbesserung
Ausschluss von Sperrverfügungen muss festgeschrieben werden
JMStV muss grundsätzlich geprüft werden, da er Rundfunkregulierung auf das Internet anwendet
Kennzeichnung ist nur freiwillig, für Inhalte, die auch für 0 bis 6
jährige tauglich sind, sonst de facto verpflichtend
JMStV ist stark interpretationsbedürftig
Kennzeichnungspflicht verstößt gegen Prinzipien des Kulturraums Internet und funktioniert nicht, wegen internationaler und familiärer Unterschiede
Kennzeichnung würde z.B. Drogenaufklärungsseiten unzugänglich machen
Kennzeichnung dynamischer Inhalte (z.B. YouTube) unmöglich
Lösungen eher in der Medienpädagogik suchen
Jürgen Häfner:
Alterskennzeichnung ist freiwillig
der JMStV ist ein Kompromiss föderaler Strukturen
Zustimmung durch die Staatskanzleien ist erfolgt, Zustimmung durch Ministerpräsidenten am 25. März 2010, Unterzeichnung am 10. Juni -> in diesem Stadium keine politischen Änderungen mehr möglich
Jan Mönikes:
kein Einfluss als Partei auf medienpolitische Entscheidungen. Kritik an JMStV richtet sich aber selbst dann gegen SPD, wenn die Partei dagegen ist: Staatskanzlei Rh.-Pfalz hat eine Chance zur Diskussion vor Beschluss gar nicht eröffnet.
Konzept der „Face-to-Face“ Altersverifikationen falsch. Ohne Zulassung Online-Altersverifikation keine Akzeptanz der Regelungen zu erwarten. Anbieter verlagern Angebot lediglich in liberalere Staaten. Dann aber gar kein Einfluss mehr und nur noch hilflose, symbolische Debatten über Sperren.
Lars Klingbeil:
Diskussion zeigt wie wichtig der Gesprächskreis ist
Dialog muss vorher und nicht im Laufe des Verfahrens gesucht werden, um Einflussmöglichkeiten zu erhalten
der Gesprächskreis soll solche Dialoge zukünftig organisieren
Alvar Freude:
Entscheidungsprozesse sind intransparent, dadurch keine Akzeptanz
Appell an die SPD den JMStV zu ändern
Matthias Groote:
schlägt die Einrichtung eines parlamentarischen Arbeitskreise über Europa-, Bundes-, Landesebene vor, um frühzeitig Themen aufzurufen und zu diskutieren
Jürgen Häfner:
Entwurf des JMStV ist in einer Anhörung diskutiert worden
bindet die Partei zukünftig stärker über die Medienkommission ein
Verweis auf föderalen Kompromiss
Weiteres Vorgehen
Björn Böhning:
Thema der nächsten Sitzung: Projektion. Wo stehen wir in 5-10 Jahren
Vorbereitende Arbeitsgruppe: Henning Tillmann, Ute Pannen, Jan Schmidt, Sven Klingelhöfer, Jan Mönikes
Nächster Termin: 10. Mai
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[...] 5.3. Auf vorwaerts.de ist das Protokoll des Treffens zu [...]
Ich bin zuversichtlich, dass im GK genügend Heterogenität herrscht alle notwendigen Themen auf den Tisch zu bringen. Henning Tillmanns “MindMap” ist ein erster Ansatz, die Themen auf Papier zu bringen und sie nicht zu verlieren. Aber es gibt noch viel Arbeit zu leisten die Einzelthemen mit Leben zu füllen.
Ich würde euch vorschlagen ihr wendet das Botschafterprinzip an: Jeder ausser den MdL,B,E Schnappt sich ein Thema der Mindmap und macht den Botschafter zu diesen Thema. Warum nicht die MdLBE ? Ich denke aktuelle Vorgänge aus den jeweiligen Gremien aufzubereiten ist auch jede Menge Arbeit und den heißen Draht zum Parlament zu bilden auch eine wichtige Funktion. Ich denke die im Parlament Sitzende sind am Besten über sich entwickelnde Themen informiert und ich meine die anderen Botschafter werden entsprechende Zuarbeit von dieser Seite benötigen um eine bessere Einsicht in die Entwicklung nehmen zu können.
Die Botschafter versuchen an geeigneten Stellen die Basis einzubinden, möglichst jeder nach seinen Thema, und nach diesen Thema auch weitere Kontakte zu organisieren.
Dieses arbeitsteilige Prinzip sollte helfen das der GK auch Kompetenz für eigene Entscheidungen entwickeln kann und für Sachfragen auch kompetenter Rückhalt zu finden ist.
Wenn alle Alles machen, wird auch der GK Schwierigkeiten bekommen sich vom Fleck weg zu entwickeln. Dann fürchte ich werden Entscheidungen und Themen nach Presselandschaft angegangen und wir harren in der Reaktio anstelle in Aktio zu gehen.
Noch eine persönliche Meinung zum JMStV. Alvar Freude hat recht wenn er meint, das der jetzige JMStV zu einseitig durch die “Rundfunkmentalität” geprägt ist. Das Internet ist ein Kommunikationsmedium welches weit mehr beherrscht als nur Sender und Empfänger. Die Verfügbarkeit von P2P-Filesharing-Programmen mag dieses Prinzip am ehesten zu verdeutlichen. Da wird eine Datei nicht einfach von einen zum anderen Übertragen, sondern da wird ein Angebot in eine “Wolke” verstreut und wenn dann jemand ein bestimmtes Glas Wasser will hält er sein Glas unter die Wolke und fängt genau die Tropfen auf, die ihm seinen Inhalt bescherren.
Der JMStV geht in seiner Konstruktion aber davon aus, dass sich der Inhalt an einen Sender festmachen läßt. So funktionierte das Netz mal zu Urzeiten, inzwischen ist von einer “verteilten” Quelle auszugehen. Da kann dann zwar immer noch von einen Initiator für etwas ausgegangen werden. Der ist in der Masse der “Seiteneffektsanbieter” aber nicht immer ganz einfach auszumachen.
Daher müssen wir in diesen Zusammenhang ganz schnell weg vom Prinzip des immer feststellbaren Senders kommen. Das wird zwar unzweifelhaft für die Strafverfolgungsbehörden weiter gelten, aber das Delikt bezieht sich auch in Natura auf den ausübenden Menschen und nicht auf die verwendete Einfahrt zur Datenautobahn.
Ein gangbarer Weg aus diesen Dilemma ist der Einsatz des Mittels der Kooperation. Der sozialen Umgebung im Umgang mit den Netz. Wo auch jeder vernünftige Erwachsene Kindern keine Porno-Links anbietet. Und Kindern Vertrauenspersonen beistehen, um sie situativ zu unterstützen. Wo in diesen kooperativen Sozialnetzwerk der Staat unterstützend eingreifen kann gilt es herauszufinden und es umzusetzen.
Der Jugendschutz nach Senderprinzip greift zu kurz, vermittelt er ein unangebrachtes Gefühl der Sicherheit. Dem Erziehungsberechtigten für ihre Kinder,weil sie ja gefahrlos alleine surfen können, und den mit Kennzeichnung sich schützenden Erwachsenen der dann meint so richtig loslegen zu können. Und hinterher finden sich doch beide in einen Boot und kommen mit der Situation nicht zurecht.
[...] Mal der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes getroffen. Das Protokoll findet ihr hier. Dieses Gremium setzt sich zum einen aus gesetzten und zum anderen aus online gewählten [...]
[...] Böhning beschrieb die Themen des Arbeitskreises im Willy-Brandt-Haus: 1. Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft; 2. digitale Welt – [...]