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Kommentare RSSEine neue Netzpolitik für das ganze Land. Und für NRW.
11. Mai 2010 # 10:39 # netzpolitik@vorwärts.de # 11 KommentareBeschluss des Gesprächskreis Netzpolitik vom 10. Mai 2010
Angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen in NRW wird für die Bildung einer Regierungskoalition in NRW auch über netzpolitischen Vorstellungen verhandelt werden.
Der Gesprächskreis Netzpolitik begrüßt und bekräftigt als Grundlage der Verhandlungen die netzpolitischen Beschlüsse aus dem Landeswahlprogramm der NRWSPD ausdrücklich.
Kernforderungen des Programms sind aus Sicht des Gesprächskreises:
Ein schneller Zugang zum Internet muss allen ermöglicht werden. Er gehört zur Grundversorgung, auch im ländlichen Raum.
Über eine Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktion sowie eine Bundesratsinitiative muss Netzneutralität eine gesetzliche Absicherung erhalten.
Die Medienkompetenz aller Generationen muss durch vielfältige Angebote gestärkt werden.
Internetsperren wird es mit der SPD nicht geben.
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.
Die Privatsphäre muss besser geschützt, der Datenschutz – besonders auch für Arbeitnehmer – muss präzisiert und gestärkt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das Internet, z.B. in Mediatheken, zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können.
Die SPD lässt sich in allen Ländern und im Bund von den Prinzipien der Offenheit, Partizipation und Transparenz prägen sowie sich daran binden. Gerechte, faire und progressive Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet, muss bei jeder künftigen Regierungsbildung ein eigenständige Verankerung in Koalitionsverhandlungen beinhalten.
Die soziale Absicherung neuer Arbeitsverhältnisse insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft wollen wir stärken. Im Rahmen eines „Kreativpakts“ gilt es dafür Vorschläge zu entwickeln.
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.
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Gesprächskreis Netzpolitik begrüßt Wahlprogramm der NRWSPD…
Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich…
Wie ist “Er muss daher neu verhandelt werden.” im Bezug auf den JMStV-E zu verstehen?
Empfiehlt der GK eine Ablehnung oder soll der Entwurf erstmal durchgewunken und dann gleich wieder reformieren werden?
Falls letzteres, warum lehnt der GK eine Reform, die offenkundig reformbedürftig ist, nicht generell ab?
Mal abgesehen vom Inhalt (mit dem ich vage übereinstimme): Könnte man nicht einmal die entsetzliche SPRACHE solcher Verlautbarungen grundlegend umstellen? Im Sinne des berühmten Cluetrain Manifesto, von dem ich annehme, dass jede/r Netzpolitik-Interessierte es (a) gelesen und (b) wirklich zu Herzen genommen hat? Hier eine Ultrakurzfassung:
Das Web ermutigt uns, sagt David Weinberger, “in unserer eigenen Stimme” zu sprechen. Das ist eine neue Art von Stimme, die wir noch gar nicht haben, sondern im Web erst finden. Und eben nicht in der “professionellen” und “geschäftsmäßigen” Stimme, die man uns bisher beigebracht hat, da draußen zu verwenden.
Das Web erzeugt eine Wolke von Stimmen. Kleine Stücke von Konversationen. Offene Kettenreaktionen. Es eröffnet einen völlig neuen Raum da, wo die alte Ordnung ein schmerzhaftes Vakuum hinterlassen hat. Das soziale Web macht Stimmen hörbar, und zwar immer. Auch die zombiehaften Nicht-Stimmen, die geschäftsmäßig-bürokratisch klingen (wie hier) oder nach professioneller PR, sind Stimmen. Sie machen spürbar, wie müde und ihrer selbst überdrüssig die alten Parteien sind.
Der allererste Schritt zur neuen Netzpolitik also: Findet eine neue Stimme. Eine Stimme, die enthusiastisch, energisch, drängend, direkt klingt.
(“Die SPD lässt sich in allen Ländern und im Bund von den Prinzipien der Offenheit, Partizipation und Transparenz prägen sowie sich daran binden. Gerechte, faire und progressive Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet, muss bei jeder künftigen Regierungsbildung ein eigenständige Verankerung in Koalitionsverhandlungen beinhalten.” Entschuldigung, aber das ist sprachlicher Müll.)
[...] Eine neue Netzpolitik [...] für NRW. (Gesprächskreis Netzpolitik der SPD) # Neuigkeiten beim JMStV (Simon Möller, [...]
Wozu benötigt man einen Zugang zum Internet für alle, wenn noch nicht einmal ein Rechner notwendig ist?
http://www.tagesschau.de/inland/hartzcomputer100.html
Das ist alles Stimmenfang für eine bestimmte Klientel.
[...] netzpolitik@vorwaerts.de vom 11.05.10 vorwaerts.de vom 12.05.10 [...]
[...] Am 10. Mai 2010 traf sich der Gesprächskreis Netzpolitik der SPD (für den ich trotz der obskuren Modalitäten mal kandidierte, was aber leider erfolglos blieb). Im GK Netzpolitik beschloss man dann die Forderung nach einer neuen Netzpolitik für das ganze Land – und für NRW. [...]
Wochenrückblick: Software-Patente, Abmahnungen, JMStV…
+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam +++ BGH entscheidet zu Software-Patenten +++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss +++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch +++ Medienpolitiker sprechen sic…
[...] zu den Initiatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD. Nachdem sich der GK letzte Woche eindeutig positioniert hatte, kommt das Statement nicht also überraschend. Mit ihrem Brief an die SPD-Fraktionen in den [...]
[...] Die Befürworter des neuen Systems sehen das Prinzip der ‚regulierten Selbstregulierung’ als bewehrt an. Sie möchten den Eltern in Deutschland ermöglichen, zu entscheiden was ihre Kinder im Internet konsumieren. Kritiker hingegen sehen die technische Umsetzbarkeit sowie die selbstständige Altersbeschränkung von jeder Privatperson, die im Internet Inhalte veröffentlicht, als schwierig an, wie zum Beispiel der Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Bundesparteivorstandes. [...]
[...] 11. Mai hat der ” Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Bundesparteivorstandes” der SPD die Neuverhandlung des JMStV gefordert. Björn Böhning schreibt dazu: “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von [...]