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Kommentare RSSNetzneutralität ist sozialdemokratisch
23. Juni 2010 # 13:12 # netzpolitik@vorwärts.de # 1 KommentarEigentlich ist das mit der Netzneutralität gar nicht so schwierig. Im Kern geht es darum, ob wir privaten Unternehmen ermöglichen, Internetseiten zu bewerten und daraufhin schneller oder langsamer zu transportieren. Interessant wird die Sache, wenn wir die Frage stellen, wer bei diesem Spiel von wem bezahlt werden soll und welche Kollateralschäden das verursacht. Denn dann wird Netzneutralität zu einem sozialdemokratischen Thema.
Aber der Reihe nach. Am 14. Juni tagte zum dritten Mal die “Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages. Diesmal zum Thema Netzneutralität. Die Enquete setzt sich dabei mit der Frage auseinander, ob es überhaupt Regulierungsmaßnahmen zur Förderung oder Einschränkung der Netzneutralität geben sollte. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt das Thema wie folgt:
Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet. Das bedeutet alle Datenpakete werden gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher sie stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.
Übersetzt heißt das, Netzneutralität ist die definierte Trennung von Transportweg und Transportgut. Das ist nichts neues. Im Straßenverkehr ist es die runde Form des Rades, das jedes Fahrzeug auf jeder Straße fahren lässt. Im Briefdienst ist es der Umschlag mit Adressangabe, der jeden Brief mit jedem Inhalt an jedes Ziel kommen lässt. In der Energieversorgung sind es Spannung und Steckdose, die jedes elektrische Gerät mit dem Strom jedes Energieerzeugers in Funktion setzt.
Bei allen diesen Beispielen entstanden für Transportweg und Transportgut unterschiedliche Märkte. Energieversorger und Elektronikhersteller, Postdienste und Briefeschreiber, Straßenbauunternehmen und Automobilhersteller. Und im Internet eben Zugangsanbieter und Inhalteanbieter.
Was wäre, wenn diese jeweils separaten Märkte zu einem Markt verschmelzen würden? Was wäre, wenn EnBW eine gleichmäßige Energieversorgung nur für Geräte von Sony liefern würde? Oder wenn die Deutsche Post Rechnungen schneller transportieren würde als Liebesbriefe? Oder wenn eine Autobahnmeisterei nur noch BMW auf die Überholspur ließe?
Wer wen für solche eine Bevorzugung bezahlen würde liegt auf der Hand. Sony würde von EnBW zur Kasse gebeten, Inkassobüros von der Deutschen Post und BMW würde sicher nicht zögern mit “Freude am Fahren auf der Überholspur” zu werben. Wie sähen wohl die Auswirkungen auf die Vielfalt der Angebote in diesen Märkten aus?
In diesen drei Fällen haben wir uns als Gesellschaft dafür entschieden Diskriminierung und Verflechtung nicht zuzulassen. Jeder Bürger darf an seiner Steckdose betreiben was er möchte. Jeder Brief wird behandelt wie der Andere, egal von wem er stammt (der Inhalt ist sogar durch das Briefgeheimnis geschützt). Jeder Autofahrer darf auf der Straße so schnell fahren wie jeder Andere, egal ob arm oder reich, egal ob Fiat oder Ferrari.
Beim Internet steht die Entscheidung noch aus. Wollen wir, dass jeder die Chance hat auf das gleiche Wissen und gleiche Informationen zuzugreifen, unabhängig von Herkunft, Einkommen, sozialer Schicht? Wollen wir, dass jeder seine Meinung frei und jedem gegenüber äußern kann? Wollen wir, dass jeder der für den Zugang zum Internet bezahlt, Zugang zum gesamten Internet bekommt? Wollen wir, dass wir auf dem globalen Marktplatz der Information die gleichen freien Bedingungen vorfinden, wie alle anderen Marktteilnehmer der Weltgemeinschaft?
Netzneutralität zu sichern bedeutet den freien Wettbewerb in zwei wachsenden, funktionierenden Märkten zu sichern. Aber Netzneutralität ist nicht nur ein wirtschaftliches Thema. Sie ist vor Allem ein gesellschaftliches Thema. Ein Thema der Informationsfreiheit, der Chancengerechtigkeit und der Wissenssolidarität. Ein Thema für Sozialdemokraten.
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