Am 05. Mai 2010 konstituierte sich die Enquete „Internet und die digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag. Siebzehn Abgeordnete und siebzehn Sachverständige erhielten den Auftrag, für den Bundestag Vorschläge für eine zukünftige Politik zu diesem Zukunftsthema zu erarbeiten.
Aus der Enquete gingen Projektgruppen hervor, die sich mit den Schwerpunkten des Themas auseinandersetzen. [...]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:
Die [...]
Neun ausführliche Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der vermutlich ab dem 1. Januar 2011 Realität wird. Viele Behauptungen über den JMStV werden falsifiziert – daher dient dieses “Factsheet” als ideale Argumentationsgrundlage.
@spd_netzpolitik @vorwaerts_de
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