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Kommentare RSSGroß war gestern die Aufregung als der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und den Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bekannt wurde und die Grünen (als Partei) sich via Twitter dazu äußerten, dass man zwar als Partei gegen den umstrittenen Jugendmedienschutz-Gründen (JMStV) sei, die Fraktion jedoch aus “parlamentarischen Gründen” dafür wäre. Daraufhin brach bei Twitter, Facebook & Co. …
Article Archive for November 2010
Home » Archive » November 2010Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Grüne Fraktion in NRW will jetzt doch noch einmal mal mit der SPD-Fraktion reden…
30. November 2010 # 16:43 # Pottblog # Kommentare deaktiviertMit Normenkontrollantrag die Staatsferne des ZDF sicherstellen
30. November 2010 # 16:35 # Martin Dörmann # No CommentDie SPD hält Wort, Kurt Beck handelt: Durch die von Rheinland-Pfalz beschlossene Verfassungsklage wird die verfassungsrechtliche Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages endgültig eingeleitet. Pressemitteilung als Download Die SPD hä…
JMStV: Neues aus NRW — Weitere Mail an SPD-Fraktion
30. November 2010 # 11:48 # Henning Tillmann # No CommentWie kann ein Tweet tausende von weiteren Twitter-Meldungen bedeuten? In Nordrhein-Westfalen überschlagen sich in Bezug auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag die Ereignisse. Vor zwei Wochen verschickte ein Aktionsbündnis von über 50 Personen einen offenen Brief an die SPD-Landtagsfraktion. Seitdem ist viel passiert und es gab weitere Briefe und Mails. Erst von Staatssekretär Eumann, dann erneut von …
Was kommt mit dem JMStV auf mich zu?
30. November 2010 # 10:50 # netzpolitik@vorwärts.de # No CommentFür das Web-Entwickler Magazin t3n stellt die IT-Rechtler Thomas Schwenke und Sebastian Dramburg 17 Fragen zum JMStV und beantwortet sie. Der Artikel richtet sich an alle in Deutschland, die im Internet Inhalte anbieten – somit an jeden Blogger u…
Die Zukunft der Sozialdemokratie.
30. November 2010 # 10:10 # Mathias Richel # No CommentVorweg: Für alle, die das Vertrauen in unser …
Wir brauchen ein modernes Urheberrecht für die digitale Gesellschaft
30. November 2010 # 09:23 # SPD-Bundestagsfraktion # No CommentDie Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiß was sie fordert: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und für die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern …
SPD-Fraktion stellt „Kleine Anfrage“ zur Vermittlung von Medienkompetenz
30. November 2010 # 08:45 # SPD-Bundestagsfraktion # No CommentDie Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Leitfaden für ihre weitere Arbeit erstellt. Die Projektgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Mai 2011 ihre Arbeit abzuschließen und erste Ergebnisse im Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu veröffentlichen. Relativ kurzfristig ist es gelungen, für den …
AG der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ – Wir brauchen ein modernes Urheberrecht für die digitale Gesellschaft
30. November 2010 # 00:00 # Lars Klingbeil # No CommentAnlässlich der Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Urheberrecht für die digitale Gesellschaft erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter der…
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschließen sich zur Zustimmung
29. November 2010 # 18:34 # Pottblog # Kommentare deaktiviertZu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsam die Minderheitsregierung (ohne eigene parlamentarische Mehrheit) von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag stützen, wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. Berichtete das Pottblog noch vorgestern von einer verworrenen Situation rund um den JMStV in …
Behauptungen & Fakten zum JMStV
29. November 2010 # 14:52 # netzpolitik@vorwärts.de # No CommentBereits vor einem Monat hat der Genosse Henning Tillmann seinem Blog Behauptungen & Fakten zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zusammengetragen. Er wollte damit seine Mail an die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag von N…
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Verworrene Situation in Nordrhein-Westfalen: Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung – alles ist drin
27. November 2010 # 19:04 # Pottblog # Kommentare deaktiviertDie Diskussion um den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zieht weiter ihre Bände:
Vor einigen Tagen wurde die Anfang November stattgefundene Anhörung zum JMStV im zuständigen Haupt- und Medienausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Während der Sitzung wurden wieder einmal viele Probleme des JMStV offenbahrt. Kein Wunder, dass sich einige Zuschauer fragten, warum bei den vielen Nachteilen …
Das Internet als neuer Raum für Recht und Politik: Workshop Politikkongress 2010
26. November 2010 # 09:36 # Jan Mönikes # Kommentare deaktiviertIn einem Workshop auf dem Politikkongress 2010 habe ich versucht einen Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet zu leisten. Eine Anregung zu einer konstruktiven Debatte, für eine Politik jenseits von Ohnmachtserfahrung oder Allmachtsphantasien, zugunsten der Wiedergewinnung politischen Gestaltungsanspruchs auch im Internet als neuer Raum für Politik und …
Rechtliche und ethische Rahmenbedingungen bei Interessensvertretung im Internet
25. November 2010 # 17:44 # Jan Mönikes # Kommentare deaktiviertDie Grenzen zwischen Lobbying und politischer Kommunikation verwischen zusehends. Neuorientierung ist nötig, sowohl von Politikern wie Interessensvertretern und Public PR-Profis. Auf dem Politikkongress 2010 in Berlin habe ich dazu einen Vortrag gehalten, wo rechtliche und ethische Grenzen von Lobbying im Internet sind. Die Präsentation zu diesem Vortrag ist hier abrufbar.
Offener Brief gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Ich habe mit unterzeichnet.
25. November 2010 # 09:23 # Pottblog # Kommentare deaktiviertNachdem ich in den Links anne Ruhr heute nur das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) thematisiert habe, möchte ich hier zur Sicherheit noch einmal erwähnen, dass auch ich den Brief an die SPD-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen (siehe auch ak-zensur.de) unterzeichnet habe. Auf meiner privaten politischen Seite jensmatheuszik.de, in der ich primär über die Politik in …
Links anne Ruhr (25.11.2010)
25. November 2010 # 07:16 # Pottblog # Kommentare deaktiviertAm heutigen Donnerstag (ab 10:00 Uhr) findet die 5. (öffentliche) Sitzung des Haupt- und Medienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages statt.
Dort wird unter dem sperrigen TOP 1 Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) die Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 4. November 2010 über den umstrittenen und gefährlichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt. Aus aktuellem Anlass gibt …
Kulturfachgespräch mit Siegmund Ehrmann
25. November 2010 # 00:00 # Lars Klingbeil # No CommentDie Probleme und Herausforderungen der Kunst- und Kulturschaffenden in der Region waren Thema bei einem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil initiierten Gespräch mit dem kulturpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann …
Konservative erteilen ACTA einen Freifahrtschein
24. November 2010 # 15:37 # Matthias Groote # No CommentHeute haben wir über eine gemeinsame Entschließung zu ACTA abgestimmt in der das Parlament Bedingungen für eine zukünftige Annahme des Abkommens fest legt hat. Der Antrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken wurde zugunsten eines deutlich abgeschwächteren alternativen Antrags der Konservativen abgelehnt.
Nichtsdestotrotz konnten wir in den nun abgeschlossenen Verhandlungen viele sozialdemokratische Forderungen einbringen. So …
Konservative erteilen ACTA einen Freifahrtschein
24. November 2010 # 15:30 # Matthias Groote # No CommentHeute haben wir über eine gemeinsame Entschließung zu ACTA abgestimmt, in der das Parlament Bedingungen für eine zukünftige Annahme des Abkommens festlegt. Der Antrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken wurde zugunsten eines deutlich abgeschwächteren Alternativantrags der Konservativen abgelehnt. Nichtsdestotrotz konnten wir in den nun abgeschlossenen Verhandlungen viele sozialdemokratische Forderungen einbringen. So werden Internetprovider …
Das Internet, ein Staubsauger
24. November 2010 # 12:14 # vorwärts # No CommentVon den einen wird es gehasst, von anderen innig geliebt: Chancen und Risiken des Internets liegen eng beieinander. Weniger Skepsis und mehr Kompetenz für die Nutzer sind die zentralen Forderungen einer Diskussion, die Dienstagabend im Willy-Brandt-Ha…
Pressemitteilung: Über 50 namhafte Unterzeichner kritisieren neue Jugendschutz-Regeln im Internet
24. November 2010 # 11:57 # Henning Tillmann # No CommentÜber fünfzig Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstler rufen in einem offenen Brief die SPD auf, der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ihre Zustimmung zu verweigern. In dem Brief an die SPD-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen führen die Unterzeichner inhaltliche, technische und juristische Schwachstellen des Staatsvertrags auf …
