Netzpolitik@vorwärts.de

Der Versuch der Antragskommission zum SPD-Bundesparteitag 2011 gegen die Basis Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken ist gescheitert. Der Prüfauftrag an die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Vorratsdatenspeicherung kritisch und bestärkt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Idealen der Sozialdemokratie vereinbar ist.

Der beschlossene Antrag beauftragt die Fraktion im Bundestag sich weiterhin mit der Vorratsdatenspeicherung offen auseinander zu setzen, jedoch in deutliche …

Am Samstag, den 12. November, findet im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg der erste netzpolitische Kongress der BayernSPD statt. Unter anderem geht es um E-Government, Datenschutz, Partizipation, Journalismus und Sicherheit. Ziel ist es “Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln”. Auch ich werde dabei sein und darf gemeinsam mit Dr. Heiko Tammena, seines Zeichens Referent …

Anlässlich der Vorstellung des (N)Onliner-Atlas 2011, wonach das Saarland den vorletzten Platz im Bundesländer-Vergleich einnimmt, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon:

„Die in der Analyse verwandten Beschreibungen der Situation zur Internetnutzung im Saarland wie ‚unterdurchschnittlich‘, ‚Sorgenkind Saarland‘, ‚kein positives Signal‘, ‚hinterherhinken‘, ‚Schlusslicht‘ sind ein zwar vernichtendes, aber der Leistung der Landesregierung entsprechendes Urteil.

Eindeutige …

Mit Verwunderung und Irritation nahm der Landesbeirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg die aktuellen Äußerungen des sozialdemokratischen Innenministers Gall auf. Diese widersprichen völlig der aktuellen Beschlusslage der Landes-SPD, die auf dem letzten Parteitag explizit noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt wurde. Bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms und im Landtagswahlkampf war …

[ 3. Juni 2011; 19:00 bis 22:00. ] Wir laden Euch ganz herzlich zum 2. netzpolitischen Basistreffen der SPD im Vorfeld des PolitCamp 2011 ein. Neben Vernetzung und Wiedersehen findet die Gründung des “Forum Netzpolitik e.V.” (Arbeitstitel) statt.

Der Forum Netzpolitik e.V. will sich zur Aufgabe machen, das Verständnis für Netzpolitik und die digitale Gesellschaft innerhalb und …

“Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ab. Diese ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar.”, so die Kernaussage eines offene Brief an Sigmar Gabriel zum Thema Vorratsdatenspeicherung, welchen 34 netzpolitisch Aktiven unterzeichnet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Sigmar Gabriel, liebe Genossinnen und Genossen, die Vorratsdatenspeicherung, wie sie …

Die Novelle vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist vom Tisch, weil die CDU in NRW taktisch der rot-grünen Minderheitsregierung eins auswischen wollte und überraschend bekannt gab dem JMStV nicht zuzustimmen zu wollen. Wir müssen uns, als Netzgemeinde und vor allem als Netzpolitiker innerhalb der SPD, klar machen, dass unser Einfluss zu minimal ist. Dies gilt es nun …

Anlässlich des heutigen IT-Gipfels in Dresden erklären Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission, Martin Dörmann, MdB, Leiter des Gesprächskreises „Digitale Infrastruktur“ der Medienkommission und Björn Böhning, Leiter des Gesprächskreises „Netzpolitik“ der Medienkommission:

Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist enttäuschend. Mehr Schmalspur statt Breitband. Es ist das altbekannte Muster: Die Großen der Branche kommen mit den Spitzen …

Heute haben wir über eine gemeinsame Entschließung zu ACTA abgestimmt in der das Parlament Bedingungen für eine zukünftige Annahme des Abkommens fest legt hat. Der Antrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken wurde zugunsten eines deutlich abgeschwächteren alternativen Antrags der Konservativen abgelehnt.

Nichtsdestotrotz konnten wir in den nun abgeschlossenen Verhandlungen viele sozialdemokratische Forderungen einbringen. So …

Auf einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch in Hannover diskutierte das Forum „Kultur und Medien“ mit Fachleuten über das Pro und Kontra einer Kulturflatrate. Forumsleiterin und Medienexpertin der SPD-Landtagsfraktion Daniela Behrens (Bokel) erwartete von dieser Veranstaltung Antworten, wie einerseits der Zugang zu digitalen Produkten für die Nutzer möglichst unkompliziert ermöglicht werde und andererseits das geistige …

[ 2. Dezember 2010; 19:00 bis 21:00. 19:00 bis 21:00. ] Am 18.06.2009 hat der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das so genannte Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste, Demonstrationen und eine Petition mit über 134.000 Unterstützern. Experten innerhalb und außerhalb unserer Partei hielten das Gesetz schon damals für Unsinn, der Online-Beirat der SPD hat aus Protest seine Arbeit …

[ 16. November 2010; 19:00 bis 21:00. ] Einmischen per Mausklick – Welchen Einfluss haben Kampagnen via Internet auf unsere demokratische Beteiligung?

Früher gingen die Bürger mit der SPD oder dem DGB auf die Straße, um sich in aktuelle politische Entscheidungen einzumischen. Heute kämpfen sie – nicht weniger beharrlich – in lockeren Bündnissen gegen Stuttgart 21. Ihr Engagement verlagert sich von den Großorganisationen, …

[ 4. November 2010; 19:30 bis 21:30. ] …diskutiert unter der Moderation von Knut Fleckenstein mit Gabi Dobusch (SPD-Bürgerschaftsabgeordnete), Jürgen Ertelt (Medienpädagoge und Projektkoordinatior “jugend online” des IJAB e.V.), Petra Kammerevert (Medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament) und Aydan Özoguz (Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages) zum aktuellen Thema Medienkompetenz und wie wir die Chancen des Internets …

[ 27. Oktober 2010; 17:00 bis 20:00. ] Bleibt das Internet das freieste Kommunikationsmittel weltweit oder zwingt der ansteigende Datenstrom dazu, das Netz in mehrere Klassen aufzuspalten? Fast durchgängig ist die Rede davon, dass die Netzneutralität nicht angetastet werden darf. Aber meinen alle dasselbe, wenn sie die Neutralität des Netzes erhalten wollen? Werden Warnungen vorm Datenstau zum …

[ 12. Oktober 2010; 18:00 bis 20:00. ] Die umfassende Durchdringung unseres Alltags mit Informationstechnologien bringt es mit sich, dass wir fortwährend digitale Spuren hinterlassen. Diese werden fleißig zur Erstellung von Bewegungs-, Konsum- und Kommunikations- bis hin zu Persönlichkeitsprofilen genutzt, ohne dass wir unbedingt davon erfahren. Gleichzeitig gehen viele Menschen vor allem im Rahmen von sozialen …

[ 21. September 2010; 19:00 bis 21:00. ] Dienstag, 21.09.10, 19:00 bis 21:00 Uhr, Hamburg

»Dumm 3.0. Wie Twitter, Blogs und Social Networks unsere Kultur bedrohen« lautet der Titel eines Buches von Markus Reiter. Darin beschreibt er die Gefahr, im Informationsdschungel des Internets die Orientierung zu verlieren. Mehr Informationen sind für ihn nicht gleichbedeutend mit
besserem Informiertsein. Denn ohne Dienstleister, die Fakten prüfen und …

Schon seit einigen Tagen laufen die Unterschriften im Sekundentakt ein, die 10.000-Marke sollte bald geknackt sein. Gemeint ist natürlich die überparteiliche Initiative “Pro Netzneutralität”, die sich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Ich durfte die Plattform konzertierten, gestalten und umsetzen. Technisch gesehen läuft pro-netzneutralitaet.de auf einem Lighttpd-Debian-System. Als PHP-Version ist 5.3 im Einsatz, …

Auf dem heutigen Markt gibt es noch kaum Mobiltelefone die nicht “nach Hause telefonieren”, also Daten im Hintergrund an den Hersteller übertragen. Jüngstes Beispiel ist das Apple iPhone, dass GPS-Positionsdaten und WLAN-Stationen in der Umgebung in die Firmenzentrale funkte. Daher wäre es an der Zeit über einen “Datenausweis” zu reden, der den Verbraucher über …

Am Montag, 7. Juni 2010, fand in Berlin der deutsche Vorbereitungsgipfel für das Internet Governance Forum 2010 der UN statt, welches im September in Wilna (Litauen) abgehalten wird. Dabei kam auch Sinn und Zweck von Städte-TLDs, wie „dotBerlin“, zur Sprache und dabei machte ich den Vorschlag die Top-Level-Domain (TLD) „.dd“ zu reaktivieren. Wie aus …

Anlässlich der Absetzung der Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der Sachstandsberichterstattung zum Löschgesetz durch das BMJ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: “Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung des Themas Netzsperren für die heutige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt.

Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor …