Im Ruhrgebiet findet heute auch eine Anti-ACTA-Demo statt – genauer gesagt in Dortmund, wie man unter anderem bei den Ruhrbaronen nachlesen kann (siehe auch DerWesten und Ruhr Nachrichten), die hauptsächlich von der Piratenpartei Dortmund organisiert wird.

Zwar hat überraschenderweise gestern das Außenministerium inzwischen angeordnet, ACTA für Deutschland vorerst nicht zu unterzeichnen – aber Druck ist weiterhin notwendig, vor allem sollte noch Druck auf das Europäische Parlament gemacht werden. Zwar haben Vertreter der EU (ohne große Diskussion und Beteiligung) ACTA unterschrieben, das das Europäische Parlament muss dem ganzen noch zustimmen – und das soll verhindert werden.

5000 und mehr Demonstranten in Dortmund?

Die Anti-ACTA-Demonstration heute ab 15:00 Uhr vor dem Haupteingang des Dortmunder Haupbtbahnhofes an der Katharinentreppe hat bei Facebook bereits über 5.000 Zusagen – wenn nur ein Teil davon da sein wird, wäre es ein großer Erfolg.

Netzpolitik in der SPD braucht einen Ort, der den digitalen Wandel der Gesellschaft sozial, demokratisch und teilhabe-orientiert organisiert. Die Digitale Gesellschaft muss in den Kommunen, in den Ländern, auf Bundes- und europäischer Ebene gestaltet werden. Wir schlagen deswegen die Einrichtung eines Bundesforums „Digitale Gesellschaft“ vor.

Jens Best / Yannick Haan / Jonas Westphal

Dieses Forum muss nach dem Prinzip „open by default“ organisiert werden: Es muss jederman gegenüber offen sein, zum Mitmachen und Mitgestalten einladen. Wir wollen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in den politischen Diskurs auch ohne Parteibuch einbinden und für sozialdemokratische Werte gewinnen!

Gleichzeitig soll den Parteistrukturen ein Ansprechpartner zur Seite stehen, der Fragen des digitalen Wandels in die relevanten Politikfelder trägt. Dies setzt effiziente Arbeitsstrukturen vorraus, die gerade auch im Hinblick zur Bundestagswahl 2013, Kampagnen-fähige Organisation gewährleisten müssen. Des Weiteren müssen die Länder als zentrale Orte der deutschen Netz- und Medienpolitik im politischen Diskurs mit der Bundes- und Europaebene integriert und vernetzt werden.

Der vorliegende Vorschlag greift die vielfältigen kritischen Anregungen aus der netzpolitischen Community der SPD — insbesondere zum Themenfeld Partizipation und Mitbestimmung — auf. Wir wollen den Wandel des Gesprächskreises Netzpolitik beim Parteivorstand zu einem besser vernetzten, effizienteren und partizipativen Gremium einfach und schnell bis Ende Herbst 2012 abschließen. Deswegen schlagen wir einen nahtlosen Übergang der vorhandenen Strukturen in eine neue Organisationsform vor: Bis zur Konstitiuierung des neuen Bundesforums Digitale Gesellschaft bleibt der Gesprächskreis Netzpolitik unverändert bestehen. Der Gesprächkreis wird beauftragt die Einrichtung des Bundesforums Digitale Gesellschaft umfassend zu unterstützen — vorhandenes Know-How muss erhalten bleiben.

Der Parteivorstand stellt dem Bundesforum Digitale Gesellschaft einen eigenen hauptamtlichen Geschäftsführer mit arbeitsfähiger Büroorganisation zur Seite. Wir wollen durch digitale Vernetzung und neue Formen des kollaborativen Zusammensarbeitens dabei möglichst kostensparende und effiziente Strukturen schaffen.

Von Rundfunkpolitik zur Politik für die Digitale Gesellschaft

Im Zuge der fortschreitenden soziotechnologischen und medialen Konvergenz wird Rundfunkpolitik immer mehr Teil des Politikfelds Digitale Gesellschaft. Rundfunk und Fernsehen, aber auch Zeitungen und Bücher, werden digital produziert. Ein modernes Medienverständnis setzt konvergentes und vernetztes Denken voraus. Deswegen wird das Bundesforum Digitale Gesellschaft gleichwertig zur Medienkommission beim Parteivorstand angesiedelt. Mittelfristig ist ein Zusammenschluss der beiden Kommissionen einschließlich des Gesprächskreises zur digitalen Infrastruktur zu einem konvergenten Gremium notwendig. Bis dahin muss eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Bundesforum Netzpoltik und der Medienkommission der medialen Konvergenz Rechnung tragen.

Die deutsche Sozialdemokratie braucht schnellstmöglich einen handlungs-, kampagnen- und sprechfähigen Raum für die digitale Gesellschaft!

Die digitale Gesellschaft sozialdemokratisch organisieren! Rolle der Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft und Vorschlag zur Einrichtung eines Bundesforums (PDF)

Das spdupgrade zur Bildung ist jetzt in den Startlöchern. Hier kurz die wichtigsten Daten. Das Programm und die Session-Planung folgen in Kürze.

Freitag, 2.3.2012

Nachmittags:

Unser Service, vor allem für Nicht-Berliner: Wer schon mal immer einmal den Bundestag besuchen wollte, bekundet bitte kurz bei der Anmeldung sein Interesse. Sollten sich genug Interessentinnen und Interessenten finden, organisieren wir eine Besichtigung durch die parlamentarischen Katakomben.

Bitte rechtzeitig Interesse bekunden, da wir aufgrund der Sicherheitsbestimmungen längeren Vorlauf benötigen und ggf. weitere Daten von Euch benötigen! Also bitte bis spätestens zum 18.02.2012, 12:00 Uhr, melden. Vielen Dank!

Abends:

Get-Together in netter Location in Berlin Mitte. Details folgen. Interesse bitte bereits bei der Anmeldung bekunden: Das erleichtert uns die Abendplanung.

Sonnabend, 3.3.2012

Anmeldung: 9:00 Uhr
Konferenz: 9:30 – 18:00 Uhr
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin (OpenStreetMap, Google-Maps)

Um pünktliches Erscheinen vor Ort wird gebeten, da eine Einlasskontrolle vorgenommen wird (Sicherheitsbestimmungen im WBH).

Anmeldung (Weitere Hinweise)

Anmelde-Link

Weitere Hinweise

• Anmeldemelde-Schluss ist der 1. März 2012. Der Einlass im WBH ist nur mit Anmeldung möglich!
• Fahrtkosten können nicht übernommen werden. Allerdings können Euch ggf. Eure Gliederungen finanziell unterstützen. Sprecht dazu Eure Bildungsbeauftragten vor Ort an.
• Unterbringungen in Berlin können wir privat organisieren. Bitte direkt bei der Anmeldung angeben und frühzeitig anmelden.
• Das WBH und der Bundestag sind barrierefrei. Nichts desto weniger:  Gebt Bescheid, falls Ihr Hilfe benötigt. Wir helfen gern.
• Weitere Fragen am Besten an @spdupgrade oder per E-Mail (forum-netzpolitik@spd-netzpolitik.de)!

Die Fronten sind ziemlich verhärtet. In Diskussionsforen wird auf die Gier der Filmkonzerne geschimpft, während man sich gleichzeitig ihre Produkte zur Gemüte führt. Die Produzenten von Inhalten hingegen würden ihre überalterten Geschäftsmodelle gern mit harten Strafen für Urheberrechtsverletzungen in das digitale Zeitalter hinüberretten.

Die Politik wirkt hier nicht als Schlichterin. Mit dem ACTA-Abkommen scheinen die Verantwortlichen dem Wunsch der InhalteproduzentInnen gefolgt zu sein. Sollte es verabschiedet werden, sind härtere Strafen gegen sog. “RaubkopiererInnen” zu befürchten. Die Bundesregierung scheint mit dem französischen Modell zu liebäugeln, demzufolge der Netzzugang für WiederholungstäterInnen gesperrt wird.

Was aber ausgeklammert bleibt, ist die Frage nach einem modernen UrheberInnenrecht. Dies ist – neben dem undemokratischen Verfahren – ein bedeutender Kritikpunkt am ACTA-Abkommen. Die VerfasserInnen des ACTA-Abkommens haben zur Frage nach einer Weiterentwicklung des UrheberInnenrechtes keine Antworten gesucht. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass man NetzaktivistInnen und Zivilgesellschaft nicht an den Verhandlungstisch gebeten hat. Deshalb: ACTA stoppen – UrheberInnenrecht reformieren – neu verhandeln!

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie). Die UnterzeichnerInnen (EU, USA, Japan und acht weitere Staaten) treffen mit diesem Abkommen eine Vereinbarung über die Durchsetzung von UrheberInnenrechten. Das ACTA-Abkommen muss das EU-Parlament passieren und von den EU-Mitgliedsstaaten – im deutschen Fall durch den Bundestag – ratifiziert werden. ACTA löst u.A. deshalb massive Proteste aus, weil die GegnerInnen die darin vorgesehen Maßnahmen für einseitig und unverhälntismäßig halten, aber auch weil das Abkommen in Geheimverhandlungen entwickelt worden ist.

Die Medienkommission. Es gibt sie noch (Anspielung auf das Thema Konvergenz):

Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann:

Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden in diesem Jahr alle Fragen rund um das Netz stehen. Insbesondere die Themen Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die medien- und netzpolitische Agenda der Kommission.

Erstmals wird sich die Kommission auch mit der Filmpolitik beschäftigen und eine entsprechende Arbeitsgruppe etablieren. Dabei geht es vor allem um die Novellierung des Filmfördergesetzes.

Im Vorstand werden die verschiedenen Bereiche koordiniert von Angelika Krüger-Leissner (Film), Björn Böhning (Netzpolitik), Martin Dörmann (digitale Infrastruktur), Petra Kammerevert (Europa), Christine Lambrecht (Bund) und Martin Stadelmaier (Länder) sowie von den Verantwortlichen im Parteivorstand.

Die Medienkommission wird sich neben den Fragen rund ums Netz mit der Vielfaltssicherung in der deutschen Medienlandschaft beschäftigen, wobei das Thema Medienkonzentration eine große Rolle spielt. Das Pressefusionsrecht und die Absicherung des Presse-Grosso sowie die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung des ZDF sind weitere Schwerpunkte der Arbeit der Medienkommission in diesem Jahr.

Heute hat Ansgar Heveling das Internet getrollt. Die erste Frage ist jetzt: Wer ist Ansgar Heveling? Und was für ein Problem hat er mit dem Internet? Und warum glaubt er, er kann in einer Debatte völlig ohne Argumente auskommen? Die Fragen zeigen aber in die falsche Richtung. Denn wer Ansgar Heveling ist, das kann man leicht herausfinden: er ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied der CDU/CSU-Fraktion; dort bearbeitet er v.a. die Themen Urheberrecht und Medien und ist zudem auch Vertreter in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages.

Natürlich: zuerst einmal ist das eine Einzelmeinung, was der gute Mann da im “Handelsblatt” publiziert hat. Da diese Einzelmeinung jetzt jedoch ausführlich bei Twitter bearbeitet wurde und sich etliche CDU/CSU-Mitglieder von dieser distanziert haben, bleibt die einzig richtige Frage: Hat Ansgar Heveling seitens der CDU/CSU-Fraktion Konsequenzen zu befürchten? Darf er weiterhin Mitglied der Internet-Enquete bleiben, obwohl er jetzt mehr als deutlich gemacht hat, was er vom Internet hält – nämlich nichts? Also ganz konkret: ist der twitternde Peter Altmaier relevant oder nicht?

Würde Heveling die Themen Fischerei und Landwirtschaft bearbeiten, wäre jedem klar: hier schreibt jemand zu einem fachfremden Themen, der offensichtlich nicht mit dem Experten der Fraktion gesprochen hat. Heveling ist aber Experte der CDU/CSU-Fraktion für Urheberrecht und Medien, insofern ist es relevant, was er zu diesem Thema in Zeitungen publiziert.

Ansgar Heveling ist der netzpolitische Lackmustest für die CDU/CSU-Fraktion: darf er Mitglied der Internet-Enquete bleiben oder entstehen ihm Konsequenzen aus seinem “Diskussionsbeitrag”?

Sozialdemokratische Politik weiterzuentwickeln und die digitale Gesellschaft sozialdemokratisch zu gestalten, darum soll es in der Konferenzreihe spdupgrade gehen. Wir planen die Konferenzen als offenes Format. In vielerei Hinsicht: Beim Programm erstellen. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bei den Vortragenden. Und nicht zuletzt: Beim Ergebnis. Wir wollen ergebnisoffen diskutieren, zusammen für die gute Sache streiten sowie Bekanntes und Neues zusammenbringen.

Wir wollen Netzpolitik in Breite der Gesellschaft und Politik tragen. Deswegen hoffen wir, dass sich in Kürze andere SPD-Landesverbände unserer Initiative anschließen und ihrerseits vor Ort Konferenzen im Rahmen von spdupgrade organisieren. Wir als Berliner Netzpolitiker helfen Euch dabei gern.

Den Auftakt der Konferenzreihe ist das Thema Bildung. In Berlin tut sich bildungspolitisch gerade viel: Nicht zuletzt der geplante Neubau der zentralen Landesbibliothek und dessen digitale Entsprechung wird ein zentrales landespolitisches Thema sein. Wir wollen aber genauso über den Tellerrand hinausschauen, über freie Schulbücher im Netz und neue Kulturförderpolitik mit Creative-Commons mit Euch diskutieren.

Dazu laden wir alle Interessierten für den 2. bis 3. März 2012 nach Berlin ein!

Eine Online-Anmeldung steht ab dem 5. Februar zur Verfügung. Dann wird auch die Session-Planung beginnen und das Programm online gehen. Ihr könnt Euch bereits unter spdupgrade.de Eure E-Mail-Adresse hinterlassen, sodass wir Euch zeitnah informieren können. Ferner sind wir natürlich auf Twitter zu finden.

Stay tuned for more happy days.

Weiterführende Informationen

• @spdupgrade
• #spdupgrade

Ein neues Jahr ist da, wir machen in alter Frische weiter: ich darf euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Beirat Netzpolitik:

Donnerstag, 23. Februar, 19.30 Uhr
SPD-Landesgeschäftsstelle (Besprechungsraum)
Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart

Und ich schlage euch folgende Tagesordnung vor:

TOP 1: Aktuelles
— Bericht Bundesparteitag
— Status Forum Netzpolitik auf Bundesebene
— Vorratsdatenspeicherung: wie weiter?
TOP 2: Netzpolitik im Koalitionsvertrag/auf Landesebene
TOP 3: Jahresplanung
TOP 4: Ausblick
TOP 5: Sonstiges

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling haben sich gestern in einer Pressemitteilung für die SOPA Gesetzgebung ausgesprochen. So heißt es in der Pressemitteilung mit dem Titel „US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung“:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern. (…) Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Trotz eines twitternden Peter Altmaier und des CSU Netzrates scheint es als ob die Partei auch weiterhin an Netzsperren festhalten würde.

Hier noch eine kurze Erklärung was die Einführung des „Stop Online Piracy Act“ für alle Internetnutzer bedeuten würde:

PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet from Fight for the Future on Vimeo.

“Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von 12 Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern. Das geplante Gesetz wird zur Zeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten und baut auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2008 und 2011 auf (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)).
Das Gesetz würde es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Den Zweck der Maßnahme wählt der Antragsteller. Zum Beispiel kann eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern.
Auch das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Durch das Gesetz würde das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat. Denjenigen Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, würde Straffreiheit gewährt. Gleichzeitig würde jeder Urheberrechtsinhaber, der wissentlich falsch darstellt, dass eine Internetseite dementsprechende Gesetzesverstöße begeht, hierfür strafrechtlich belangt werden.”

• Quelle: Wikipedia
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