Die Gesellschaft verändert sich. Die Bindungen an Parteien und große Organisationen nimmt immer weiter ab. Mit dem Internet revolutioniert sich nicht nur die Art und Weise zu kommunizieren, sondern es eröffnen sich gewaltige Chancen für Partizipation, Offenheit und Mitgestaltung, die bislang noch immer ungenutzt sind. Dabei ist das Digitale da, wo Menschen sind. Es verändert unsere Kultur, unser Verständnis von Gesellschaft. Die analoge und die digitale Sphäre lassen sich nicht künstlich voneinander trennen. Im Gegenteil: Beide Sphären sind elementare Bestandteile ein und derselben Realität.

Wer sich innerhalb der SPD engagieren will, dem bleibt heute die Möglichkeit eines Besuches im Ortsverein, im Kreis, bei vielen Veranstaltungen der Partei oder den einzelnen Arbeits- gemeinschaften. Der Einfluss des Einzelnen ist dabei naturgemäß – wie in jeder großen Organisation – oft sehr gering. In den meisten Fällen kann man erst nach vielen Jahren des aktiven Engagements wirksam Initiativen einbringen. Gerade viele Jüngere oder hoch engagierte Menschen fühlen sich schnell frustriert und ohnmächtig. Aber auch wer unflexible Arbeitszeiten hat, häufig verreisen muss oder oft den Wohnort wechselt, sich um die Familie kümmern muss, oder beispielsweise aufgrund einer Behinderung nicht mobil genug ist, wird faktisch von einer aktiven Arbeit innerhalb der Partei oftmals ausgeschlossen. Die wenigsten jungen Menschen finden den jahrelangen Marsch durch die Institutionen interessant und setzen ihre Energie lieber in Unternehmen oder NGOs ein.

Die SPD ist eine alternde und schrumpfende Partei. Die Hälfte der Mitglieder in der SPD ist über 60 Jahre alt, der Anteil der unter 30jährigen liegt bei unter acht Prozent. Die Zahl der Mitglieder hat sich seit 1990 fast halbiert. Die SPD muss mit der Zeit gehen – und sich radikal neuen Ideen, Strukturen und Klienteln öffnen.

Aus diesem Grund haben wir für den nächsten Bundesparteitag einen ersten Entwurf für einen Antrag verfasst der die SPD transparenten und partizipativer gestalten soll. Doch dafür brauchen wir auch eure Hilfe. Kommentiert, kritisiert, verändert ihn, sagt uns was noch fehlt. UND wichtig für alle SPD-Mitglieder: bringt ihn so wie ich in euren Ortsverein ein!

https://mitreden.akdigitalegesellschaft.de/2013/06/17/die-spd-transparent-und-partizipativ-gestalten/

Quelle: Bernd Brundert

Das ist ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor. Frankreich hat mit seiner eindeutigen Haltung erreicht, dass der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität im Verhandlungsmandat berücksichtigt wird. Dieses Ergebnis, was gleichzeitig den Weg frei macht die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu beginnen, begrüßen wir außerordentlich.

Schwarz-Gelb untätig

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in dieser wichtigen Frage wieder einmal nicht für die kulturellen Belange unseres Landes eingesetzt. Die öffentlichen Bekenntnisse von Kulturstaatsminister Neumann, eine Bereichsausnahme für Kultur und Medien zu wollen, blieben folgenlos. Stattdessen war die schwarz-gelbe Bundesregierung fest entschlossen Kultur und Medien zum Verhandlungsgegenstand des Freihandelsabkommen zu machen, was durch Frankreich verhindert werden konnte. Damit hat sie die von breiter Mehrheit getragene Förderung der für Kultur und Rundfunk zuständigen Länder nach einer Bereichsausnahme für Kultur und Medien komplett ignoriert.

Wir werden die am 14. Juni 2013 erreichte Verständigung der EU-Handelsminister genau auswerten. Frankreich konnte in den Schlussberatungen zwar erreichen, dass nicht über Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen verhandelt wird. Gleichwohl wird es aber möglich sein, zu einem späteren Zeitpunkt doch einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag einzubringen. Es ist also immens wichtig, die weiteren Verhandlungen über das Abkommen sehr genau zu beobachten und dabei die Belange von Kultur und Medien im Blick zu haben. Von einer Bundesregierung, die Kultur und Medien der Liberalisierungslogik des Marktes unterwerfen will, ist das nicht zu erwarten.

© SPD-Parteivorstand/ D. Butzmann/ F. Jaenicke/ S.Knoll/ B. Kraehahn

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz auf höchstem Niveau. In Sachen Datenschutz betreibt Bundesinnenminister Friedrich jedoch in Brüssel ein Doppelspiel. Deutschland darf die Datenwillkür der Wirtschaft nicht fördern, indem es sich daran beteiligt, die europäischen Datenschutznormen abzuschleifen und zu durchlöchern.

Die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, sowie auf die auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dürfen über Europa nicht ausgehöhlt und verwässert werden. Deutschland muss deshalb auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass sie in ihrer Weite erhalten bleiben.

Was aber jetzt im Europäischen Rat passiert, hat mit deutschen Datenschutzstandards rein gar nichts mehr zu tun. Dort beugt sich der deutsche Innenminister der Wirtschaftslobby, so etwa bei der Streichung der bisher in der Verordnung enthaltenen erforderliche Einwilligung in die Datenerhebung. Die Hürden, um Daten der Bürger kontrolliert zu erheben und weitgehend unabhängig von der Zustimmung des Betroffenen zu nutzen, werden immer niedriger gesetzt. Der Verbraucher bleibt damit auf der Strecke. Minister Friedrich darf dieses Doppelspiel zulasten der Verbraucher in Deutschland nicht weitertreiben. Gleichzeitig darf sich das Europäische Parlament nicht dem Druck der mächtigen Wirtschaftslobby beugen, sondern muss weiter für einen starken Datenschutz zu kämpfen.

Bildnachweis: Europäisches Parlament

“Nur wer einfachen Zugang zu hochwertigen und ausgewogenen Informationen erhält, kann aktuelle gesellschaftliche Debatten verstehen, sich eine eigene Meinung bilden und aktiv mitgestalten“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.

Nicht zuletzt die Kontroverse um das umstrittene Mediengesetz in Ungarn hat ein Schlaglicht auf die oft besorgniserregende Situation der Pressefreiheit in einigen Mitgliedstaaten geworfen. Allerdings ist dieses Phänomen nicht auf ein Mitglied begrenzt: “Es gibt in fast allen Mitgliedsstaaten beunruhigende Einschränkungen der Pressefreiheit“, so Birgit Sippel, „durch eine starke Konzentration von Medienunternehmen, gezielte Versuche der Einschüchterung von Journalisten oder die teilweise sehr enge Verquickung von Politikern und Medien. Die Wahrung der Pressefreiheit ist deshalb ein gesamteuropäisches Thema!“

Europaparlament stimmt für höhere Medienstandards in Mitgliedstaaten

Der nun angenommene Bericht formuliert eine Reihe von Forderungen an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, um das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit überall in der EU durchzusetzen. So sollen grundsätzlich erlaubte und teilweise auch notwendige Beschränkungen des Zugangs zum Medienmarkt – etwa durch die Vergabe von Lizenzen oder aus Jugendschutzgründen – nicht für politische Zensur missbraucht werden. Eine massive Medienkonzentration in nur einer Hand muss verhindert werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten Journalisten besser vor Einschüchterung und Gewalt schützen. Ferner braucht es eine Ausarbeitung von ethischen Standards für die Medienbranche durch die Mitgliedstaaten: “Die Medien müssen ihrer Verantwortung als Informationsquelle für die EU-Bürger nachkommen“, sagt Birgit Sippel: „Dazu gehören die klare Unterscheidung zwischen Fakten und Meinungen, das Gebot zur sorgsamen Recherche und zur Unparteilichkeit sowie die Achtung der Privatsphäre der Bürger.“

Künftig sollen die Kommission und die Europäische Grundrechtsagentur die Einhaltung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten zudem die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Medien. Birgit Sippel unterstreicht, dass die Regelung einklagbare Mindeststandards für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit definieren soll: “Nur durch einen starken europäischen Rechtsrahmen können wir sicherstellen, dass das Recht eines jeden Bürgers auf bezahlbare und gute Informationen nicht zum Spielball politischer oder kommerzieller Interessen wird.“ Damit könnte der Europäische Gerichtshof vertragsbrüchige Mitgliedstaaten sanktionieren.

(c) Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

ARD und ZDF pochen zu Recht in ihrem Papier auf die Einhaltung der Netzneutralität durch die Netzbetreiber. Insbesondere Angebote, die der Meinungsbildung in der demokratischen Gesellschaft dienen, dürfen nicht beim Transport im Netz zurückgestellt werden. Rechtlich hoch problematisch ist es darüber hinaus, wenn die Telekom beabsichtigt, ihr eigenes Entertain Angebot einseitig zu bevorzugen.

Das Papier von ARD und ZDF stellt einen wichtigen und die Interessen ausgleichenden Diskussionsbeitrag dar. Insbesondere die Forderung nach Transparenz beim Datentransport ist zu unterstützen.

Bundesnetzagentur muss für Transparenz sorgen

Es zeigt sich, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten (Nicht-) Regelungen zum Thema Netzneutralität bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu kurz greifen. Jetzt ist die Bundesnetzagentur gefordert, den notwendigen Klärungsprozess voranzutreiben. Wichtig ist es, dass im Interesse der Informations- und Medienfreiheit die Qualität des Datenverkehrs jederzeit überprüfbar ist.

Ausdrücklich unterstützt die SPD-Medienkommission die Anregung, neben den telekommunikationsrechtlichen Erfordernissen auch im Bereich des Rundfunkrechtes die Plattformregulierung weiterzuentwickeln. Die unionsgeführten Länder sind aufgefordert, endlich den Weg frei zu machen für entsprechende Veränderungen im Rundfunkstaatsvertrag.

Ab 19:00 Uhr – wollen wir mit Euch im brut berlin, Torstrasse 68, 10119 Berlin (Mitte)

über Crowdfunding und Qualitätsjournalismus diskutieren.

Dazu wird uns Sebastian Esser, Gründer und Geschäftsführer von Krautreporter, einen Überblick geben. Danach wollen wir, wie gewohnt, mit Euch diskutieren. Mehr zu Krautreporter findet Ihr im Blog der Plattform.

Zuvor: Dirk von Gehlen — Eine neue Version ist verfügbar

Zuvor lädt Euch bereits die Forschungsgruppe INKA der Hochschule für Wirtschaft und Technik zur Veranstaltung “Eine neue Version ist verfügbar – Mit Crowdfunding zum neuen Buch” mit Süddeutsche-Autor Dirk von Gehlen ein.

Die Veranstaltung findet von 16:00 bis 18:00 Uhr im Forschungszentrum Kultur und Informatik (FKI) der HTW Berlin, Gebäude H, Wilhelminenhofstr. 75a, statt.

Zwischen beiden Veranstaltungen liegt eine Stunde Pause. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann zwischen Berlin-Oberschöneweide und Berlin-Mitte gependelt werden.

Außerdem möchten wir Euch auf folgende Veranstaltungen hinweisen:

Mi., 15.05.2013, 19:30 Uhr, AGS Berlin: “Netzpolitik und Informationsgesellschaft”, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, 1. Etage, Müllerstraße 163, 13353 Berlin – Anmeldung: zielgruppen.berlin@spd.de

Di., 11.06.2013, 19:00 Uhr, Forum Netzpolitik: Wer regiert das Internet? IETF und Internet Governance, (Details folgen)

Wir freuen uns mit möglichst vielen von Euch morgen diskutieren zu dürfen!

Bitte leitet wie immer diese Einladung an weitere Interessierte weiter.

An dieser Stelle möchte ich deshalb die selbständigen und freiberuflichen Genossinnen und Genossen aufrufen, sich auch bei der AGS, der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, zu vernetzen und engagieren.

Damit sich die AGS’ler auch etwas mehr für die Netzpolitik interessieren, gibt es dazu kurzfristig eine Veranstaltung am

Mittwoch, den 15.Mai 2013, um 19.30 Uhr,
im Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, 1.Etage, Müllerstraße 163 in 13353 Berlin.

Ich würde mich freuen, wenn sich noch ein paar Netzpolitiker dort einfinden, um das Regierungsprogramm auf Netzpolitische Themen abzuklopfen und für aktuelle Fragen zur Verfügung zu stehen. Natürlich freue ich mich auch, wenn Ihr an zukünftigen AGS-Veranstaltungen teilnehmt oder vielleicht mal auf dem AGS-Infostand am Landesparteitag vorbeischaut.

Die Kurzfassung (tl;dr):

Telekom-Drosselung des Breitband-Internets gilt ggf. auch für Altkunden wg. “Vertrags-Tricks” bei IP-Umstellung #Drosselkom

Inzwischen diskutiert die halbe Republik über die Pläne der Deutschen Telekom AG¹ eine Datendrosselung in die Flatrate-Internet-Tarife zu schreiben. Neuverträge, die ab Mai 2013 abgeschlossen werden, werden dann Klauseln enthalten, wonach die Telekom das Recht hat technisch gesehen den Zugang auf minimalste Geschwindigkeiten (quasi “Bauern-DSL” mit 384 kbit/s für alle) reduzieren kann, wenn bestimmte Volumina im Monat überschritten wurden. Die Telekom möchte das ganze jedoch erst ungefähr ab 2016 umsetzen – aber schon jetzt in die Verträge hineinschreiben lassen.

Inzwischen ist selbst die Bundesregierung auf das Thema, welches heute auch in den Nachrichtenmagazinen (DER SPIEGEL: “Klassisches Eigentor”, FOCUS: “Deutschland geht T-Offline”) groß thematisiert wird, aufmerksam geworden und mahnt Schritte dazu an.

So hat sich beispielsweise auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (siehe DerWesten) sich kritisch geäußert und sieht die Pläne der Telekom kritisch und sieht auch die Netzneutralität gefährdet.

Netzneutralität betroffen?

Der Dienst Entertain, mit dem man über IPTV der Deutschen Telekom Fernsehen gucken kann, taugt jedoch nicht unbedingt als Kronzeuge für die Netzneutralität (siehe auch die technischen Ausführungen auf sw4.de). Bei weiteren Diensten der Telekom ist eine Bevorzugung auch nicht zu erwarten, denn in der Antwort von Telekom-Chef René Obermann an Minister Philipp Rösler (siehe dazu auch Caschys Blog und RP-Online) heißt es dazu:

Die Internet-Dienste der Telekom, wie Videoload.de, Telekom-Cloud und andere, werden ebenso in das individuell verfügbare Volumen eingerechnet wie die Dienste von Wettbewerbern [...]

Das bedeutet natürlich dann ganz konkret, dass es sein könnte, dass man als Entertain-Kunde über Entertain zwar kein Problem hat die Fernsehsender zu schauen, aber die beworbenen pay per view-Dienste von Videoload, wo man pro Film eine gewisse Summe zahlen soll, dann nicht mehr richtig angezeigt werden können.

Nur Neukunden betroffen? Wirklich?!

Im Antwort-Brief an Philipp Rösler gibt es eine andere Passage, die ich viel interessanter finde (die Hervorhebung stammt von mir):

Es geht aktuell in 2013 übrigens nur um eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen neuer Verträge. Die technische Begrenzung bzw. die Aufpreisangebote wollen wir, wie schon erwähnt, nicht vor 2016 umsetzen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen gibt es lange Vorlaufzeiten zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Niemand hat also aktuell derzeit was anderes vor, als die AGB von neuen Verträgen zu ändern.

Wie wichtig solche sprachlichen Nuancen sind, sieht man beispielsweise am Blogbeitrag Neue Spielregeln für DSL?:

Dieser am 22. März 2013 geschriebene Artikel behandelte die damals bekannt gewordenen Gerüchte über eine Volumengrenze der Breitband-Tarife der Telekom im Festnetz. Also genau das, was gerade Thema ist!
“Damals” gab es entsprechende Gerüchte und anstatt klarer Dementis durch die Telekom gab es diesen Beitrag. Ein Beitrag, der den Gerüchten nicht ein klares “Nein, das machen wir nicht!” entgegensetzte, sondern eine solche Maßnahme sogar begründete – um im selben Atemzug aber zu erklären, dass man es derzeit nicht vorhabe.

Am Ende des (inzwischen aktualisierten) Beitrages hieß es ursprünglich (die Hervorhebung stammt wieder von mir):

Um es noch einmal klarzustellen: Bisher gibt es keine neuen Tarife.

Diese Aussage hat gerade mal einen Monat gehalten – denn dann wurde bekannt, dass die Telekom die Tarifstruktur für das Festnetz ändern wird.

Aus Altkunden werden drosselbare Neukunden?

Den offiziellen Ankündigungen zufolge betrifft das alles nur Neukunden. Wer also jetzt noch einen Festnetz-Vertrag mit Breitband-Internet via DSL abschließt, hätte noch Glück. Insofern: Da sollte man sich beeilen.

Wer jetzt dann einen solchen Vertrag abschließt, der bekommt einen Vertrag basierend auf IP-Technologie. Also keinen klassischen Analog- oder ISDN-Anschluss² – das wurde vor einiger Zeit bei der Telekom geändert. Wenn man in einem solchen Vertrag via DSL auch das Internet gebucht hat, der hat keine Drosselung in seinen AGB. Bisher nutzen laut Auskunft der Deutschen Telekom bereits eine Million der derzeit rund 12 Millionen Breitbandkunden die IP-Technologie.

Deutsche Telekom stellt auf IP-Anschlüsse um

Wie man der Meldung Telekom beginnt mit Umstellung herkömmlicher Telefonanschlüsse auf VoIP entnehmen kann, stellt die Telekom die bisherigen Analoganschlüsse auf IP-Technologie um. In einem teltarif.de-Beitrag heißt es explizit:

Die Telekom plant, alle Bestandskunden innerhalb der nächsten drei Jahre – also bis 2016 – auf IP-basierte Anschlüsse umzustellen.

Der Wechsel der Basistechnologie bedingt dabei jedoch anscheinend einen neuen Vertrag – und diese unterliegen dann den zu dem Zeitpunkt gültigen AGB. Wer also jetzt noch einen Analoganschluss hat, der könnte dann Pech haben, da er dann quasi “Neukunde” (ab Mai 2013) ist.
Nicht umsonst nennt man das ganze in der CHIP dann schlicht und ergreifend einen Vertrags-Trick, um die DSL-Drossel auch für Bestandskunden zu ermöglichen.

Anfrage bei der Telekom dazu

Bevor man dazu was veröffentlicht, wollte ich die Position der Deutschen Telekom dazu erfragen. Ich habe mich daher an die Deutsche Telekom gewandt und gefragt, ob es so sei, dass die 11 Millionen Breitbandkunden der Telekom, die noch nicht auf IP-Technologie umgestellt worden sind, von der Drosselung betroffen seien, da diese im Rahmen der Umstellung neue Verträge mit den neuen AGB erhalten würden.

Explizit lautete meine Anfrage wie folgt:

Das heißt im Endeffekt sind 11 Mio Breitbandkunden demnächst von der möglichen Drosselung betroffen, da die nicht IP-Kunden nach Telekom-Auskünften bis 2016 alle umgestellt werden. Diese bekommen nach meinen Informationen neue Verträge – die dann mit den neuen Regelungen ausgestattet wären. Oder irre ich mich da?

Als Antwort erhielt ich folgende Aussage:

[...] von der Volumenbegrenzung ist bis 2016 faktisch niemand betroffen, weil wir sie bis dahin nicht technisch umsetzen werden. Und selbst wenn sie umgesetzt ist, werden die allermeisten Kunden davon nichts merken, weil die Inklusivvolumina ausreichen. Wenn das Volumen nicht reichen sollte, können die Kunden problemlos Highspeedvolumen nachbuchen – wie im Mobilfunk auch.

Das klingt jetzt nicht nach einem Dementi – daraus schließe ich: Bis 2016 werden 11 Millionen Breitbandkunden der Deutschen Telekom die neuen AGB haben – und könnten daher gedrosselt werden!

In einer weiteren Anfrage hatte ich das ganze noch einmal explizit erfragt, aber auf die Frage, ob alle “nicht-IP-Nutzer” betroffen seien, auf die man eigentlich nur noch mit “Ja” oder “Nein” hätte antworten können, kam keine Antwort mehr…

Was kann man machen, um der Datendrosselung zu entgehen?

Wenn man als Nutzer eines normalen Analoganschlusses eh bis 2016 auf IP-Technologie umgestellt wird, könnte man sich überlegen, ob man nicht vorher schon auf die IP-Technologie umstellt. Vorher heißt bevor die Datendrosselung in die AGB einfliesst. Das ist für den 2. Mai 2013 geplant. Insofern: Da hat man nicht mehr viel Zeit.

Nach Auskunft der Telekom gegenüber dem Pottblog ist das relevante Datum dahingehend der Vertragsabschluss – und nicht der technische Zeitpunkt der Schaltung des neuen Anschlusses. Insofern hätte man noch wenige Tage Zeit.

Es gibt zwar eine Petition gegen die Drosselung bei der Deutschen Telekom, aber ob sich die Telekom davon beeindrucken lässt, kann man derzeit nicht absehen (auch wenn die Unterstützerzahl beeindruckend ist!).

Insofern halte ich persönlich ein “Umgehen” der Datendrosselung im Rahmen der Telekom-Tarife für sinnvoller – denn das dürfte kurzfristig gesehen erfolgreicher sein. Nicht umsonst gibt es anscheinend schon entsprechende inoffizielle³ Werbung, wie man dem nachfolgenden Tweet mitsamt dem dazugehörigen Bild entnehmen kann:

Manchmal ist Telekom-Werbung fast witzig. #drosselkom twitter.com/HolgerSchmidt/…

— Holger Schmidt (@HolgerSchmidt) 27. April 2013

Tipp: Man muss nicht vor Ort in einem T-Shop das ganze durchführen oder per Telefon via Hotline – man kann sich auch über das Kunden-Center der Telekom einloggen und einen Tarifwechsel beauftragen.

1. von der auch das obige Bild stammt
2. ISDN heißt seit einiger Zeit bei der Telekom “Universalanschluss”
3. ich vermute nicht, dass diese von der Zentrale so genehmigt wurde

“Die Volumen-basierte Drosselung der DSL-Anschlüsse durch die Telekom behindert vor allem Verbraucher, wie Familien und Wohngemeinschaften, die sich einen Internetzugang teilen. Solche Haushalte benötigen insgesamt höhere Datenvolumina als zum Beispiel Singles. Die geplante DSL-Drosselung durch die Telekom ist deswegen sozial unausgewogen. Die Telekom sollte ihre Entscheidung dringend überdenken, um soziale Härten für Familien zu vermeiden.”

Ende der Netzneutralität im Telekom-Netz?

Zuletzt hatte die Telekom bereits im August 2012 eine exklusive Vereinbarung mit dem Streamingdienst Spotify getroffen. Dieses umgeht die Netzneutralität im Telekom-Mobilnetz und benachteiligt somit andere Dienste-Anbieter.

“Für mich ist nach dem Telekom-Spotify-Deal im Mobilfunk ganz klar: Die DSL-Drosselung läutet faktisch das Ende der Netzneutralität im Telekom-Festnetz ein. Netzneutralität ist zentraler Garant für Medienpluralismus und fairen Wettbewerb im Internet. Die Innovationsfähigkeit deutscher Internetunternehmen und Entwickler wird durch die schrittweise Abschaffung der Netzneutralität stark bedroht”, befürchtet Westphal.

Bei weiterhin zunehmenden Datenvolumina wird der netzneutrale ‘best-effort’-Teil des Datenverkehrs durch die statischen Volumengrenzen im Telekom-Netz immer kleiner. Für diskriminierungsfreie Datenverbindungen bleibt somit immer weniger freie Bandbreite, wohingegen der wettbewerbs-feindliche ‘managed’-Anteil durch die geplante Tarifstruktur stetig steigen würde.

Netzneutralität gesetzlich absichern

Westphal fordert deswegen: “Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Internetunternehmen müssen vor dieser Entwicklung umfassend geschützt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich bisher Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Wir als Berliner SPD setzen uns hingegen konsequent für Verbraucherschutz und Innovation ein. Netzneutralität und ungehinderter Internetzugang müssen gesetzlich geschützt werden. Dies ist eine zentrale Forderung im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl und nicht mit uns verhandelbar.”

“Bei der Telekom haben offensichtlich die 1990er Jahre angerufen und verlangen ihre Tarifpolitik zurück” so Westphal abschließend.

Weitere Informationen

• SPD-Regierungsprogramm 2013 – 2017
• Beschluss des SPD-Landesverbands Berlin “Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” (PDF)
• Forum Netzpolitik der Berliner SPD

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information genüge tun.“ – Willy Brandt im Jahr 1969 

Die Gesellschaft verändert sich. Die Bindungen an Parteien und große Organisationen nimmt immer weiter ab. Mit dem Internet revolutioniert sich nicht nur die Art und Weise zu kommunizieren, sondern es eröffnen sich gewaltige Chancen für Partizipation, Offenheit und Mitgestaltung, die bislang noch immer ungenutzt sind. Dabei ist das Digitale da, wo Menschen sind. Es verändert unsere Kultur, unser Verständnis von Gesellschaft. Die analoge und die digitale Sphäre lassen sich nicht künstlich voneinander trennen. Im Gegenteil: Beide Sphären sind elementare Bestandteile ein und derselben Realität.

Wer sich innerhalb der SPD engagieren will, dem bleibt heute die Möglichkeit eines Besuches im Ortsverein, im Kreis, bei vielen Veranstaltungen der Partei oder den einzelnen Arbeits- gemeinschaften. Der Einfluss des Einzelnen ist dabei naturgemäß – wie in jeder großen Organisation – oft sehr gering. In den meisten Fällen kann man erst nach vielen Jahren des aktiven Engagements wirksam Initiativen einbringen. Gerade viele Jüngere oder hoch engagierte Menschen fühlen sich schnell frustriert und ohnmächtig. Aber auch wer unflexible Arbeitszeiten hat, häufig verreisen muss oder oft den Wohnort wechselt, sich um die Familie kümmern muss, oder beispielsweise aufgrund einer Behinderung nicht mobil genug ist, wird faktisch von einer aktiven Arbeit innerhalb der Partei oftmals ausgeschlossen. Die wenigsten jungen Menschen finden den jahrelangen Marsch durch die Institutionen interessant und setzen ihre Energie lieber in Unternehmen oder NGOs ein.

Die SPD ist ein alternde und schrumpfende Partei. Die Hälfte der Mitglieder in der SPD ist über 60 Jahre alt, der Anteil der unter 30jährigen liegt bei unter acht Prozent. Die Zahl der Mitglieder hat sich seit 1990 fast halbiert. Die SPD muss mit der Zeit gehen – und sich radikal neuen Ideen, Strukturen und Klienteln öffnen.

I. Der digitale Ortsverein

Die Idee des digitalen Ortsvereins, die bereits 1995 in den Anfängen des Internets in der SPD reifte und derzeit in der Hamburger SPD neu gestartet wird, versucht die Strukturen der SPD ins Internet zu übernehmen und sie durch einige neue Möglichkeiten zu erweitern. Der digitale Ortsverein könnte die normalen Aufgaben eines klassischen Ortsvereins übernehmen: wie Delegierte wählen, eine Finanzplanung vorlegen und regelmäßige Treffen organisieren. Doch der digitale Ortsverein kann und soll weitere Aufgaben übernehmen.

• Onlinebeteiligung

Die bisherige Parteiarbeit der SPD findet zum überwiegenden Teil offline statt. Der virtuelle Ortsverein kann dagegen auch diejenigen Mitglieder einbeziehen, die keine regelmäßigen Präsenztermine im Ortsverein oder der Arbeitsgemeinschaft wahrnehmen können. Dank der Software Liquid Feedback ist es möglich, online mit vielen Menschen zusammenzuarbeiten, Initiativen zu starten, Anträge zu diskutieren und über sie abstimmen zu lassen. Wir wollen eine orts- und zeitunabhängige Mitarbeit garantieren. Neben Liquid Feedback gibt es auch andere Online-Antragssysteme, die etwas andere Eigenschaften haben: das “Wurzelwerk” bei den Grünen, “meine-freiheit.de” bei der FDP oder “New Democracy” bei der FDP Bayern, die zum Teil jedoch hinter den Möglichkeiten von Liquid Feedback zurückbleiben.

• Kampagnen

NGOs und Aktivisten, aber auch Unternehmen haben es in den letzten Jahren immer wieder geschafft, durch Kampagnen Themen zu setzen und in die Öffentlichkeit hinein zu wirken. Organisationen wie Campact oder Avaaz schaffen es innerhalb von kurzer Zeit, viele Menschen für ihre Kampagnen zu mobilisieren. Der digitale Ortsverein will selber Themen setzen und Online-Kampagnen innerhalb und außerhalb der Partei starten. Wir glauben daran, dass unsere Partei nicht bloß den aktuellen Meinungsumfragen folgen sollte, sondern sich unabhängig von aktuellen Stimmungen für ihre Werte und Überzeugungen einsetzen muss. Durch kostenlose Online-Tools und eine gute Vernetzung kann man heute ohne große finanzielle Ressourcen Menschen mobilisieren und an die SPD binden.

• Verschiedene Ebenen der Mitarbeit

Die SPD bietet in ihrer heutigen Form nur die Möglichkeit einer vollen oder einer Gast- Mitgliedschaft an. Doch immer weniger junge Menschen können sich vorstellen, Mitglied einer Partei (vor allem einer großen Volkspartei) zu werden. Die Einstiegshürde, sich innerhalb der SPD zu engagieren, ist für die meisten Menschen sehr hoch. Wir wollen im digitalen Ortsverein daher viele verschiedene Möglichkeiten der Mitarbeit bieten. So kann man bei einzelnen Themen, Projekten oder Kampagnen mitarbeiten, E-Mail-Aufrufe an seine Freunde schicken, eine Petition unterstützen – oder man kann am Ende eben auch Mitglied werden. Wir denken, dass wir so mehr junge Menschen an die SPD und die sozialdemokratischen Ideen binden können und, dass diese Form der Organisation die nötige Reaktion auf den strukturellen Wandel und die immer loseren Bindungen innerhalb der Gesellschaft ist.

Der digitale Ortsverein kann wie ein “normaler” Ortsverein in einen Kreis eingegliedert werden und alle Rechte und Pflichten eines Ortsvereins erhalten. Allerdings muss garantiert werden, dass eine Mitarbeit unabhängig vom Wohnort gesichert werden kann.

II. Strukturen öffnen und modernisieren

Der digitale Ortsverein ist ein wichtiges, aber nur ein Element, wie Interessierte und Mitglieder besser in die Partei eingebunden werden können. Die bestehenden Strukturen können häufig schon durch verhältnismäßig unkomplizierte Veränderungen modernisiert werden – offline wie online.

• offene Parteitage

Auf den Parteitagen der Berliner SPD sollen alle Parteimitglieder – nicht nur die Delegierten – ein Rederecht erhalten. Zudem soll der Zutritt zum Parteitag auch Gästen ohne Parteibuch ermöglicht werden, die wir nicht vor der Tür warten lassen dürfen. Die Redeliste ist auf einem Bildschirm anzuzeigen, um zu garantieren, dass alle Redewünsche tatsächlich in der zeitlichen Abfolge ihrer Meldung berücksichtigt werden. Die traditionellen Reden prominenter Gäste sind so kurz zu halten, dass genug Zeit für Antragsberatungen erhalten bleibt. Die Tagesordnung des Parteitags ist von den Delegierten selbst zu sortieren, entweder vorab durch eine Umfrage- plattform im Internet oder auf dem Parteitag selbst anhand eines Präferenzstimmsystems für die Antragsliste.

• starke Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Foren

Die namentliche Abgrenzung in Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften, Foren, Kommissionen und Fachausschüsse ist verwirrend und größtenteils unnötig. Alle solche Gremien sollen eine möglichst einheitliche Bezeichnung erhalten. Zu ihrer Stärkung soll den Mitgliedern die Möglichkeit geschaffen werden, ihre Stimme für den Parteitag statt auf eine Abteilung auch auf eine Arbeitsgemeinschaft, einen Fachausschuss oder ein Forum zu delegieren. Dies kann über die Mitgliederdatenbank (Mavis) administrativ geregelt werden. Auch Nichtmitglieder sollen, wo noch nicht geschehen, vollen Zugang und Rederecht bei allen thematischen Arbeitskreisen erhalten.

• moderne Mitgliederbegehren

Bei Mitgliederbegehren können Stimmen derzeit nur offline abgegeben werden. In Zeiten, in denen auch Bürgerpetitionen beim Deutschen Bundestag vollständig online möglich sind, entspricht diese Regel nicht mehr den Gewohnheiten vieler Menschen. Die Stimmabgabe bei Mitgliederbegehren sollte daher auch online ermöglicht werden.

• Jugendquote

Im Landesvorstand sollen mindestens 20% der Mitglieder jünger als 35 Jahre alt sein, um die Lebenswelten jüngerer Menschen angemessen zu repräsentieren.

• intuitive und einladende Homepage

Die Homepage der Berliner SPD ist teilweise nicht intuitiv aufgebaut, was sie für Interessierte ohne Kenntnisse der Parteistrukturen weniger durchschaubar macht. So fehlen unter dem Button “Mitmachen” die Abteilungen und die thematischen Arbeitskreise. Für einen Außenstehenden ist zudem nicht ersichtlich, was der Unterschied ist zwischen Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüssen, Foren, Kommissionen und Arbeitskreisen. Diese sollten daher auf einer Seite übersichtlich aufgeführt werden statt mit einer komplizierten Unterteilung. All diese Arbeitskreise müssen zudem mit aktuellen Terminen, Dokumenten und Ansprechpartnerinnen und -partnern versehen sein, damit die inhaltliche Arbeit auch nach außen dringt, sowie einen Anmeldebutton für einen Newsletter oder eine Mailingliste erhalten. Die programmatischen Positionen sollten stärker nach Stichworten aufgegliedert sein, zum Beispiel “Rente”, “Netzpolitik”, “Energie”, “Staatsfinanzen” usw., jeweils mit den relevanten Auszügen aus den entsprechenden Programmen sowie den Papieren der Arbeitskreise. Anmeldungen zu Terminen müssen zudem auch per E-Mail möglich sein; die Angabe einer Telefonnummer ist hierfür nicht ausreichend. Außerdem sind als weitere Sprachen zumindest Englisch und Türkisch anzubieten, um auch Menschen, die schlecht Deutsch sprechen, einzuladen.

• persönliche Ansprache

Die Ansprache der Mitglieder per E-Mail ist verbesserungsbedürftig. Häufig werden vom Mitgliederservice lediglich PDFs ohne persönliche Ansprache weitergeleitet. Anstatt erst ein PDF öffnen zu müssen, sollen die Informationen in der E-Mail selbst bereits verfügbar sein; das PDF dient dabei nur noch als Anhang für den Ausdruck. Die E-Mail soll zudem einheitlich mit persönlicher Ansprache mit dem Vornamen des Empfängers oder der Empfängerin erfolgen, was technisch mit modernen E-Mail-Programmen ohne Aufwand möglich ist.

Diese Impulse werden die SPD nicht revolutionieren – aber können die ungenutzten Chancen der Beteiligung nutzen, mehr Interessierte ansprechen und Mitglieder besser aktivieren und einbeziehen, und sind mit verhältnismäßig wenig Aufwand zeitnah umzusetzen. Die SPD steht in der Tradition einer sozialen Demokratie. Seit 150 Jahren hat sie bewiesen, sich immer wieder modernisieren und auf neue Zeiten einstellen zu können. Dafür möchten wir mit diesem Aufruf einen Beitrag leisten.

Berlin, 2. April 2013
Yannick Haan und Wolfgang Gründinger

Den gesamten Beitrag findet ihr auch noch einmal hier: Partizipation-in-der-Berliner-SPD-Ein-Impuls