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Netzpolitik – warum es uns alle berührt!
Netzpolitik, dabei denken viele an Stromnetze, hier ist aber etwas anderes gemeint. Es geht um technische Grundlagen und es geht darum die Grundwerte der SPD in die Zeit der Neuen Medien (die nicht mehr neu sind) zu übertragen.
Wir als SPD haben in der Diskussion um die sogenannten Internetsperren deutliche Fehler gemacht und uns vom politischen Gegner – namentlich Ursula von der Leyen – treiben lassen. Internetsperren sind nichts anderes als der Aufbau einer Sperr- und Filterinfrastruktur für das Internet. Fachleute haben uns gewarnt, leider vergeblich. Die Aggressivität der Debatte war überraschend, jeder der kritische Nachfragen stellte wurde schnell in die Ecke eines Befürworters von Kinderpornographie geschoben.
Wie können solche Fehler in Zukunft vermieden werden?
Wir müssen die Themen breit in der Partei diskutieren, es handelt sich dabei nicht um ein Nischenthema von ein paar Technikfreaks. Worum geht es?
Netzneutralität – wie wird sichergestellt, dass Inhalte im Internet weiterhin neutral transportiert werden und nicht einige Firmen sich ein “besseres Netz kaufen” können.
Bürgerrechte – auch hier waren wir als SPD in der großen Koalition zu staatstragend. Stichworte wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, KFZ-Kennzeichen Scanning oder Bankdatenaustausch (SWIFT-Abkommen) stehen für Themen, die leider überhaupt nicht breit in der Partei diskutiert wurden.
Internetzugang und Medienkompetenz – der Zugang zum Internet muss heute Grundvoraussetzung für alle Menschen sein. Dieser Zugang ist so notwendig wie Telefon, Fernsehen und Radio. Kinder und Jugendliche brauchen diesen Zugang, wenn sie den Umgang damit lernen sollen.
E-Partizipation – die EU fördert mit vielen Projekten die E-Partizipation der Bürger. So gibt es heute die Möglichkeit, sich an Petitionen über eine Internetseite zu beteiligen.
Datenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz – die Skandale sind schon keine mehr sondern vielfältige Realität. Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Bespitzelung von Arbeitnehmern bei Lidl, die Liste wird immer länger.
Diese Themenliste ist natürlich nicht vollständig. Um diese Themen zu diskutieren haben wir im Unterbezirk Bremen Stadt den Arbeitskreis Netzpolitik – Digitale Gerechtigkeit eingerichtet. Bisher gab es zwei Treffen:
- Auftakt November 2009, Treffen und Themensichtung
- Januar 2010, Diskussion mit Matthias Groote, MdEP. Matthias kam direkt aus Brüssel aus der Kandidaten-Anhörung für die Mitglieder der EU-Kommission um über aktuelle Entwicklungen zu berichte
